Manche Politiker muss man behandeln wie rohe Eier. Man haut sie in die Pfanne. Dieter Hallervorden

Demokratie geht anders

Joachim Gauck mag als Konsenskandidat gelten – doch er ist kein Präsident für die Piraten. Die Bundesversammlung soll die Wahl der Parteispitzen nur noch abnicken.

Plötzlich nicht mehr Lichtgestalt, sondern „Theologe der Herzlosigkeit“, Sarrazinist, gegen Occupy und für die Vorratsdatenspeicherung: Im Ansehen der Netzöffentlichkeit ist Joachim Gauck jäh abgestürzt. Besonders laut ist die Kritik vonseiten der Piraten. Zu Unrecht, heißt es jetzt: Die entsprechenden Gauck-Zitate seien aus dem Kontext gerissen und verkürzt, er habe das alles nicht so gemeint, und wer ihm das unterstelle, handele böswillig. Leider ist diese Sicht genauso einseitig wie die Unterstellungen gegen Gauck.

Immer gibt es ein verkürztes Zitat

Nehmen wir das Beispiel Sarrazin: Vermutlich ist Gauck kein Sarrazinist. Jeder kann nachlesen, wie Gauck sich in der „Süddeutschen Zeitung“ inhaltlich von Sarrazins Thesen distanziert. Seltsam höflich spricht Gauck von seiner „Kritik an Sarrazin, genauer zu differenzieren und nicht mit einem einzigen biologischen Schlüssel alles erklären zu wollen“. Soll heißen: Zwar lässt sich mit dem „biologischen Schlüssel“ nicht alles erklären, aber offenbar doch so einiges. Und überhaupt: Warum dieser seltsame Euphemismus „biologischer Schlüssel“, wo das klare Wort „Rassismus“ eher angebracht wäre? Und warum Sarrazin Mut attestieren, wo doch beispielsweise Angela Merkel klare Worte findet: „Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend.“

Dieses Muster zieht sich durch sämtliche Äußerungen, für die Joachim Gauck kritisiert wird. Egal ob es um seine Haltung zu Occupy geht, um Kritik an Hartz IV oder die Vorratsdatenspeicherung: Immer gibt es ein verkürztes und aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat. Immer hat Gauck das so gar nicht gesagt, sondern sich wesentlich differenzierter geäußert. Und immer ergibt sich dann am Ende trotzdem, dass Gauck eben doch kein Freund von Occupy ist, eben doch Hartz-IV-Empfängern ein träges Leben in der Hängematte unterstellt und eben doch unter Umständen die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren könne. Der Hamburger Linguist Anatol Stefanowitsch hat das in seinem Sprachlog sehr schön analysiert.

Überhaupt die Vorratsdatenspeicherung, ein Kernthema der Piratenpartei. Am Anfang stand die Behauptung, Gauck befürworte die Vorratsdatenspeicherung. Im entsprechenden Video vertritt Gauck allerdings eine durchaus differenzierte Haltung: Vor einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte will er überzeugende Gründe, Zahlen und Fakten sehen. Das bedeutet einerseits: Nach derzeitigem Stand würde Gauck die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Erbrächte sie allerdings nennenswerte Resultate in der Verbrechensbekämpfung, hätte Gauck offenbar keine Probleme mehr mit dieser Form staatlicher Überwachung.

Einfach nur Joachim Gauck

Joachim Gauck ist nicht weder gut noch böse, sondern einfach nur Joachim Gauck. Seine Äußerungen sind intelligent, legitim und differenziert. Er wird vermutlich nicht der schlechteste Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Wünscht man sich einen Präsidenten als Integrationsfigur, der die Bürgerrechte achtet und schützt und in der Tagespolitik über den Dingen steht, fragt sich, ob er ein geeigneter Kandidat ist.

Joachim Gauck ist für Piraten aus inhaltlichen Gründen nicht wählbar. Nun ist die Haltung der Piratenpartei zu Gauck relativ irrelevant: Sie stellt 2 von über 1.200 Wahlleuten. Das große Problem dieser Bundesversammlung heißt nicht Joachim Gauck. Das Problem heißt CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Das Problem ist ein Einheitskandidat fast aller Parteien, der den Wahlleuten keine echte Wahl mehr lässt. Statt zu wählen, soll die Bundesversammlung nur noch abnicken, was von den Parteispitzen ausgeklüngelt wurde. Demokratie geht anders.

Leserbriefe

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    Daniel Florian – 22.02.2012 - 12:15

    Wie man’s macht … das Amt des Bundespräsidenten ist ja durchaus als Konsensamt gedacht. Seine Parteimitgliedschaft ruht mit Amtsantritt. Ein “Wahlkampf” wie 2010 zwischen Wulff und Gauck soll eigtl. vermieden werden. Man kann darüber streiten, ob das Verfahren sinnvoll ist oder nicht, aber es ist nicht undemokratisch. Gauck soll nicht der Bundespräsident von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sein sondern der aller Deutschen. Die meisten seiner Vorgänger sind diesem Anspruch gerecht geworden. Für einen Abgesang auf die Demokratie ist es viel zu früh!

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    cajoa – 28.02.2012 - 18:37

    JAWOHL, genau das habe ich nach dem Lesen des obigen Artikels auch gedacht. Danke für die richtigen Worte!
    Irgendwie ist es auch wirklich ein bisschen typisch deutsch, alles und jedes durchzudiskutieren, bis kein Krümel mehr dran ist.
    Ich empfehle, ein bisschen locker bleiben und erst einmal abwarten. Gauck wird mit aller Sicherheit der Präsident einer großen Mehrheit der Deutschen sein. Ist doch wunderbar! Wie oft konnte man das von früheren Präsidenten sagen???? Statt wieder rumzunölen, freuen wir uns doch endlich einmal darüber!!!

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    Michael Simm – 22.02.2012 - 12:30

    Ich will keinen weichgespülten Bundespräsidenten, der es allen Recht machen soll und nirgends anecken darf. Gauck steht auch für Meinungsfreiheit, er ist der Wunschkandidat einer sehr breiten Mehrheit in der Bevölkerung – und das zählt mehr als die Empfindsamkeiten bei vielen Piraten, den meisten Linken und manchen Grünen.

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    Danny Wilde – 22.02.2012 - 13:15

    Enno Park, auch wenn sie einen geilen Namen haben, irren Sie. Weil Demokratie nämlich genauso geht: die Mehrheit entscheidet, selbst wenn sie absolut ist; nein, nicht selbst, sondern im Falle der BV weil. Dies können die selbsternannten Stuttgarter “Parkschützer” nicht begreifen, und das kann das selbstreferenziell-hippe Konglomerat namens “Piratenpartei” offenbar ebenfalls nicht begreifen.

    Nur, weil politische Entscheidungen außerhalb der ideologischen Träumereien der Weltverbesserer stattfinden, heißt das nicht, dass das undemokratisch ist. Undemokratisch ist, eine solche Entscheidung nicht zu akzeptieren oder “Demokratie sieht anders aus” zu jammern.

    Ich darf daran erinnern, wer als ERSTER Barack Obama mit den Worten “you are my president” gratuliert hat: es war der unterlegene John McCain.

    Soviel zu den Spielregeln in einer Demokratie.

  • Theeuropean-placeholder
    cajoa – 28.02.2012 - 18:43

    Hervorragend! Genau dieser Meinung bin ich auch! Hier sind doch einige sehr vernünftige Kommentare zum obigen eigentümlichen Enno-Park-Artikel.

  • Theeuropean-placeholder
    Danny Wilde – 22.02.2012 - 13:26

    Und noch ein kleiner Nachschlag: Gauck lag in allen Umfragen mit weitem Abstand vor allen anderen Kandidaten, mit Zahlen zwischen 49% und 54% .

    Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein BP-Kandidat vor seiner (ersten) Wahl eine so hohe Zustimmung in der Bevölkerung hatte.

    Halten Sie “Volkes Stimme” auch für undemokratisch?

    Dass Sie Sarrazin einen Rassisten schimpfen, zeigt jedenfalls, dass Sie die Sprache der Politik bereits bestens beherrschen: nämlich die Denk-Klischees der eigenen Klientel zu bedienen.

    Weder aber ist Sarrazin ein Rassist, noch sein Buch rassistisch. Ich habe es nämlich gelesen. Es lohnt sich, auch wenn es sehr anstrengend ist.

    Sagt ein ehemaliger Piratenwähler (als ihr noch liberal ward).

  • Theeuropean-placeholder
    kudelko – 27.02.2012 - 12:49

    sehr geehrter ???

    was soll soeine, die volksmeinung diskriminierende schreiberei?
    eindeutig ist hr. gauck selber schuld!
    es geht um moral und ehrlichkeit, vorallem kann der ganze
    BP-kandidatenrummel doch nicht der volksmeinung unterstellt
    werden!!
    schuld haben die medien u. die parteien!!
    es wird doch zur " politischen theaterbühne "
    auch ihr artikel trägt dazu bei! wäre die stimmung nicht
    gegen hr. gauck, hätten sie garnicht gezuckt!!!

  • Theeuropean-placeholder
    kudelko – 27.02.2012 - 13:34

    sehr geehrter ???

    was soll soeine, die volksmeinung diskriminierende schreiberei?
    eindeutig ist hr. gauck selber schuld!
    es geht um moral und ehrlichkeit, vorallem kann der ganze
    BP-kandidatenrummel doch nicht der volksmeinung unterstellt
    werden!!
    schuld haben die medien u. die parteien!!
    es wird doch zur " politischen theaterbühne "
    auch ihr artikel trägt dazu bei! wäre die stimmung nicht
    gegen hr. gauck, hätten sie garnicht gezuckt!!!

  • Theeuropean-placeholder
    Michael – 22.02.2012 - 14:06

    Bisher war ich der Ansicht, dass es unnötig ist das Amt des BP abzuschaffen. Das hat der scheidende Bundespräsident geändert. Jetzt bin ich dafür das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die Nominatur von Gauck hat diese Ansicht nur noch verstärkt.

    Auslandsreisen und Empfänge kann sehr gut der Außenminsiter übernehmen, da der ja sowieso schon Chef des diplomatischen Dienstes ist.

    Minister ernennen, entlassen und Gesetze unterschreiben kann der Bundestagspräsident.

    Sonntagsreden halten kann der jeweilige Bundesratspräsident.

    Letzeres hätte den Vorteil dass die Ministerpräsidenten ihre ulkigen Vorstellungen der ganzen Republik präsentieren müßten. Vielleicht bekommen wir dadurch sogar bessere Ministerpräsidenten. Jedenfalls wäre das zu wünschen.

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