Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Eine Philippika gegen den Zentralismus

In Deutschland wird der “Föderalismus” zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus”. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.

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Obwohl so häufig das hohe Lied auf die Kraft der Dezentralität angestimmt wird, die Politik gern von bürgernahen Entscheidungsstrukturen fabuliert und selbst in der konsumentennahen Wirtschaft langfristige Kundenbindung angeblich ganz groß geschrieben wird: Der Megatrend zu immer größeren und damit anonymeren Strukturen schreitet global rasant voran. Das gilt für Politik wie für Wirtschaft.

Der Föderalismus wird zur „Farce“

Auf der politischen Bühne haben das in den letzten Tagen Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder 2/3-Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben. Mit der Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird Deutschland weiter in Richtung Zentralstaat umgewandelt. Die 16 Länder lassen sich originäre Kompetenzen, etwa die Bildungshoheit, vom Bund abkaufen und verzichten weiterhin auf eigene Einnahmenkompetenzen. Der Föderalismus wird damit zur „Farce“, wie die Neue Zürcher Zeitung titelte. Wofür brauchen wir Länderregierungen und Länderparlamente, die sich selbst demontieren?
Hinter dem Staatsmodell „Föderalismus“ steckt im Kern das vornehme Ziel, Aufgaben auf der Organisationsebene anzusiedeln, wo sie nahe am Bürger sind und am besten erledigt werden können. Das fördert eine klare Auf- und Ausgabenverantwortung, sorgt für Transpa-renz und Effizienz. Dieses hehre Föderalstaat-Prinzip ist jetzt zur hohlen Phrase verkommen. In Europa fordert die deutsche Politik mehr Eigenverantwortung von den Mitgliedstaaten ein. Immer mehr „Vergemeinschaftung“ ist der Wählerschaft im eigenen Land suspekt und deshalb auch den meisten Parteien. Doch wer der organisierten Verantwortungslosigkeit im deutschen „Föderalstaat“ huldigt, kann auf der europäischen Ebene kaum glaubwürdig dagegen angehen.

Die Plattform-Wirtschaft bedroht den Mittelstand

Der Trend zu größeren Einheiten ist auch in der Wirtschaft scheinbar unaufhaltsam. Industrieproduktion und Dienstleistungen finden zunehmend in globalen Konzernstrukturen statt. Die Plattform-Wirtschaft der Apple-, Alphabet/Google-, Microsoft-, Amazon- und Facebook-Giganten revolutioniert laufend ganze Wirtschaftszweige. Quasi-Monopole und Oligopole sind an die Stelle von Vielfalt und Unterschiedlichkeit getreten. Gerade der für Deutschland so wichtige unternehmerische Mittelstand droht von diesem Megatrend weggefegt zu werden.

„Too big to fail“?

Was für den Politikbetrieb an Bürgernähe eingefordert wird, muss auch für die Konsumenten in einer Marktwirtschaft gelten. Je größer und anonymer die Geschäftspartner, umso mehr hängen wir in endlosen Warteschleifen der Telefon-Hotlines. Eine Ökonomie der Vielfalt muss die Marktmacht der Oligopolisten brechen. In diesen Kontext gehört für mich das Wort des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker, der während der Finanzkrise das Wort vom „too big to fail“ prägte. Er hatte mit dieser Aussage Großbanken im Blick, die mit dem Argument der „Systemrelevanz“ vom Steuerzahler gerettet wurden, weil ein Konkurs angeblich unkalkulierbare Folgen für die Finanzmärkte und ganze Volkswirtschaften gehabt hätte.

Immer größer, immer anonymer bedeutet einen Verlust an Vielfalt, an Kreativität, an Menschlichkeit. Ich will als Bürger wie als Verbraucher Verantwortung direkt adressieren können. Dafür braucht es transparente und dezentrale Strukturen.

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