Es gibt kein Recht auf staatliche bezahlte Faulheit. Guido Westerwelle

Mut zum Meinungsstreit

Eine lebendige Demokratie lebt vom Meinungsstreit, von der argumentativen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen. Doch statt miteinander zu debattieren, wird lieber stigmatisiert und tabuisiert. Der Geist demokratischer Freiheit kommt unter die Räder des Lagerdenkens. Denk- und Debattenverbote greifen um sich.

Zum Lebenselixier jeder Demokratie gehört die Freiheit. Dieser Freiheitsanspruch manifestiert sich in den persönlichen Freiheitsrechten in unserem Grundgesetz. Sie steckt aber auch in zahlreichen Begriffspaaren, die essentiell für eine demokratische Gesellschaft sind: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Gewerbefreiheit, Koalitionsfreiheit.

Demokratische Freiheiten sind global in der Defensive

Doch der demokratische Freiheitsbegriff ist schwer in die Defensive geraten, nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in demokratischen Hochburgen. In den USA amtiert ein Präsident, der offen gegen die unabhängige Presse hetzt und Journalisten unliebsamer Medien sogar den Zugang zu Regierungspresseterminen versagt. In Deutschland mussten fehlende Parkplätze und der Brandschutz herhalten, damit Kommunalpolitiker den Auftritt türkischer Politiker vor ihren Landsleuten verbieten konnten. Dass diese Auftrittsverbote Wasser auf die Mühlen des Erdogan-Wahlkampfs sind, der die Türkei zu einer autoritären Präsidialdiktatur umformt, scheint die Verbotsbefürworter in Stadt und Land nicht zu schrecken. Gegen die Auftrittsverbote ist kaum Widerspruch zu vernehmen, obwohl diese mit demokratischer Kultur in krassem Gegensatz stehen.

In Zürich wird eine Debatte mit AfD-Politiker Marc Jongen abgesagt

In der Schweiz hat das Theater Gessnerallee in Zürich unter dem massiven Boykottdruck vorwiegend linker Kreise eine Diskussionsveranstaltung abgesagt, bei der unter dem Titel „Die neue Avantgarde“ über die Bedeutung der Begriffe „progressiv“, „liberal“ und „reaktionär“ in rechtspopulistischen Zeiten gestritten werden sollte. Neben zwei Vertretern der linksliberalen Bewegung sollten ein Schweizer SVP-Vertreter und Marc Jongen, Philosoph und AfD-Politiker aus Deutschland, miteinander diskutieren.

Die “Freiheit der Andersdenkenden” bleibt auf der Strecke

Dabei ist eine offen ausgetragene Streit- und Debattenkultur ein Wesensmerkmal einer demokratischen und pluralen Gesellschaft. Mediale Gleichschaltung und verordnetes Denken sind Kennzeichen von Diktaturen. Wer andere Meinungen nicht ertragen will und zu Verbotsmethoden greift, legt die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie. Dass nicht nur rechte, sondern auch linke Protagonisten gern andere Meinungen stigmatisieren und für alles kämpfen, nur nicht für die Freiheit der Andersdenkenden, hat die Geschichte längst belegt. Zusätzlich gefährlich ist diese Haltung aber in Zeiten der digitalen Kommunikationsmittel geworden. Der Tunnelblick der zig-Millionen „social media“-Nutzer, die – mittels der Facebook- und Google-Algorithmen technisch perfektioniert – vorwiegend ihr Weltbild bedient und bestätigt bekommen, schafft einen immer größeren Resonanzraum für die pauschale Stigmatisierung Andersdenkender. Je weniger argumentativ zwischen unterschiedlichen Positionen gerungen wird, desto vorurteilsbeladener und faktenfreier findet gesellschaftspolitische Auseinandersetzung statt. Am Ende gibt es überhaupt keine Debatte mehr. Es wird nur noch tabuisiert und stigmatisiert.

“PC”-Mainstream fördert Populismus

Etablierte Medien und etablierte Politik haben in vielen demokratischen Staaten jahrzehntelang einen vermeintlich politisch korrekten („PC-“) Mainstream zelebriert, der sich zunehmend von der Alltagswelt vieler Menschen entkoppelt hat. Sie haben bei relevanten Bevölkerungsgruppen Medien- und Politikverdruss gesät. Donald Trump, der Brexit und mögliche Wahlsieger namens Geert Wilders in den Niederlanden oder Marie Le Pen in Frankreich sind Produkte dieser „PC-Politik“.

In Deutschland sitzt die AfD inzwischen in zehn Landesparlamenten, obwohl oder gerade weil das Establishment sich nicht einmal zur Diskussion mit Vertretern dieser Partei an einen Tisch setzen wollte. Wenn Demokraten kontroversen Debatten aus dem Weg gehen, dann sucht sich der Souverän (das Wahlvolk) irgendwann ein Ventil und wählt Protest. Dann nützt alle Tabuisierung und Stigmatisierung nichts mehr.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Oswald Metzger: Vertrauen ist das Kernkapital des guten Politikers

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