Die einzige Lösung des Nahost-Konflikts ist die Gründung eines palästinensischen Staats. Hassan Nasrallah

Oswald Metzger

Oswald Metzger

Jg. 1954, Politiker & Publizist. Bis 1979 war Oswald Metzger Mitglied der SPD. 1987-2007 engagierte er sich bei den Grünen. Bundesweit bekannt wurde er 1994-2002 als haushaltpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag. 2006-2008 war er Mitglied im Landtag Baden-Württemberg und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Metzger wechselte 2008 zur CDU. Seit 2014 ist Metzger stellvertretender Vorsitzender der Ludwig Erhard-Stiftung. Er arbeitet hauptberuflich als Geschäftsführer des Konvent für Deutschland in Berlin und ist seit dem 1. September 2016 Chefredakteur des „The European".

Zuletzt aktualisiert am 24.09.2017

Kolumne

  • Wenn einem besonnenen Mann wie Kanzleramtschef Peter Altmaier vier Tage vor einer Bundestagswahl zur AfD nur der undemokratische Appell einfällt, dass Nichtwählen besser sei als AfD zu wählen, dann muss die Not des politischen Establishments groß sein. Dieser Wahlkampf war für mich ein Lehrstück, wie man eine sich selbst zerlegende Partei durch Dämonisierung und Stigmatisierung wieder stark macht.

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  • Alan Greenspans ultralockere Geldpolitik befeuerte im letzten Jahrzehnt die US-Immobilienpreisblase, deren Platzen eine globale Finanzkrise auslöste. Mario Draghi stellt seiner Nullzinspolitik ein erstklassiges Zeugnis aus. Dass er auf Alan Greenspans gefährlichen Pfaden wandelt, scheint er zu verdrängen. Und die Politik goutiert die Zinsersparnisse und meidet unpopuläre Reformen.

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  • Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, postuliert das Grundgesetz. Dabei wird der berufspolitische Alltag viel stärker von Begriffen wie Fraktionszwang und Parteiräson geprägt. Unser Autor, der selbst vor Jahren von den Grünen zur Union wechselte, reflektiert über die Causa Elke Twesten in Niedersachsen.

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  • Die Euro-Finanzminister haben gestern wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass” bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.

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  • In Deutschland wird der “Föderalismus” zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus”. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.

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