Das Netz führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr Partizipation. Zeynep Tufekci

Waffenexporte sind Nährboden für Terror

Solange Politik und Medien in Deutschland jede ernsthafte Diskussion darüber vermeiden, was Terror eigentlich ist, werden die Terroranschläge in Deutschland und Europa zunehmen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Terrorismus ist nach dem deutschen Gesetz der “rechtswidrige” Einsatz von „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter
politischer oder religiöser Belange“.

Terror gegen die muslimische Welt

Seit vielen Jahrzehnten führt die „westliche Wertegemeinschaft“ Öl- und Gaskriege im Vorderen Orient, setzt also rechtswidrig Gewalt ein zur Durchsetzung politischer Belange, und terrorisiert die muslimische Welt. Ein historisches Datum ist dabei der Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953. Und der Islamische Staat ist ein Produkt des rechtswidrigen Irak-Krieges von Bush und Blair.
In den Ländern des Nahen Ostens ist der Terror Alltag: In Bagdad kamen Mitte Oktober allein bei zwei Anschlägen innerhalb von drei Tagen insgesamt mindestens 44 Menschen ums Leben. In Syrien riss Anfang Oktober ein Selbstmordattentäter auf einer Hochzeitsfeier 20 Menschen mit in den Tod. Im Bombenhagel in Aleppo sind in den letzten Monaten über 1000 Zivilisten getötet worden. Ende September kamen bei einem US-Drohnenangriff in der afghanischen Provinz Nangarhar mindestens 15 Zivilisten ums Leben. Im November wurden bei einem Luftangriff der Nato in der nordafghanischen Provinz Kunduz 30 Zivilisten getötet. Bei einem Anschlag im Tel Aviver Vergnügungsviertel wurden vor einigen Monaten drei Israelis erschossen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Mehr als 1,5 Millionen Opfer

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, an dem auch Deutschland beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali…), hat in den vergangenen 15 Jahren mehr als 1,5 Millionen Menschenleben gefordert.

Man kann den Terror nicht mit Terror bekämpfen. Wenn wir die Welt befrieden wollen, dann müssen die Industriestaaten ihre Waffenexporte in die Krisenregionen stoppen – Deutschland muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Dann muss Schluss sein mit den Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte. Bomben, Drohnen und Raketen können keinen Frieden schaffen.

Deutsche Unternehmen haben letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro ins Ausland verkauft, auch in die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die Golf-Emirate und Katar, die islamistische Terroristen mit Waffen und Geld unterstützen. So fördert man den Terrorismus.

Waffenexporte sind Nährboden für Terrorismus

Die Waffenexporte und die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden zwar von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Dennoch werden diese gravierenden Fehlentscheidungen von einer Mehrheit im Parlament getragen, an der sich in unterschiedlicher Konstellation CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne beteiligten. Es gibt auch Beispiele, dass es anders geht: Die Weigerung, sich am Irak-Krieg zu beteiligen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Weigerung der Regierung Merkel/Westerwelle auf Druck des ehemaligen Außenministers, den Libyen-Krieg zu unterstützen.

Die AfD liegt falsch

Wer wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Anschlag in Berlin in erster Linie auf die Asylpolitik zurückführt, hat nichts verstanden. Die Waffenexporte und Rohstoff-Kriege sind die Ursache für Not, Elend und Flucht vieler Menschen und damit der Nährboden für den zunehmenden Terrorismus.

Auch im AfD Programm heißt es: „Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“ Diese Politik ist doch kläglich gescheitert. Schon der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck wollte „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen“.

Wer den Terrorismus wirklich bekämpfen will, muss damit bei sich selbst anfangen und die Spirale von Gewalt und Gegen-Gewalt durchbrechen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, The European Redaktion, Egidius Schwarz.

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