Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten aus Afghanistan. Das wird oft übersehen, wenn das Land in unseren Nachrichten mit neuen, tragischen Meldungen über Tote und Verwundete erscheint. Erfolge beim zivilen Aufbau, die Errichtung lebenswichtiger Infrastruktur oder der deutliche Anstieg der Einschulungsrate finden dabei zu wenig Beachtung.
Es herrscht nicht überall offener Krieg in Afghanistan. Im Dezember 2010 berichtete die Bundesregierung, dass von den 123 unter deutscher Verantwortung stehenden Distrikten im Norden lediglich acht Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen sind. Der Rest gilt als weitgehend befriedet. Dies mag sich durch die „Frühjahrsoffensive“ der Aufständischen heute etwas verschoben haben, trotzdem ist in vielen Norddistrikten die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Kräfte bald möglich und ein nachhaltiger Aufbau ist auf dem Weg.
Schlechte Führung
Bei der Ausbildung von Sicherheitskräften ist die Bundesregierung ihrer übernommenen Führungsrolle nicht gerecht geworden. Der Polizeiaufbau im Rahmen der EUPOL-Mission kommt nur schleppend voran. Im Rahmen der guten bilateralen Zusammenarbeit entsprach die Zahl der entsandten Ausbilder erst im vorigen Jahr den zuvor gemachten Zusagen.
Die NATO will 2014 die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung übergeben. Für den zivilen Aufbau fehlt aber nach wie vor ein Gesamtkonzept, das über 2014 hinaus trägt. Das ist fatal, denn nach dem Abzug wird sich die Zukunft Afghanistans entscheiden. Gerade in den Bereichen Bildung und ländliche Entwicklung sowie bei der Förderung und Stärkung der Frauen muss wesentlich mehr getan werden. Eine aktuelle Studie der Thomson-Reuters-Stiftung zeigt, dass Frauen in Afghanistan auch zehn Jahre nach der Taliban-Herrschaft besonders gefährlich leben. Sie leiden schlimmer unter Armut und Gewalt als Frauen in irgendeinem anderen Land der Erde.
Die Konflikte in Afghanistan sind militärisch nicht zu lösen. Diese Erkenntnis hat sich endlich durchgesetzt. Die internationalen Truppen leisten jedoch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes und dürfen daher nicht überhastet abgezogen werden. Der Abzug der westlichen Truppen – von der Obama-Administration angeführt – und damit auch der Bundeswehr muss auf Grundlage eines klaren Planes und in verantwortbaren Schritten erfolgen. Ein überstürzter Abzug würde die Menschen in Afghanistan im Stich lassen, bisher Erreichtes zunichte machen und die internationale Gemeinschaft letztlich vor neue, große Probleme stellen.
Das Ende des bewaffneten Brunnenbohrens
Es ist verständlich, sogar sinnvoll, dass in Deutschland nach den jüngsten Anschlägen auf die Bundeswehr über Sinn und Ziele des Afghanistan-Einsatzes diskutiert wird. Hier rächt sich die jahrelange Verharmlosung des Einsatzes als „bewaffnetes Brunnenbohren“ durch alle Bundesregierungen von Beginn an. Die Bundesregierung muss endlich ein umfassendes Aufbau- und Abzugskonzept vorlegen und darf sich nicht länger einer unabhängigen Einsatz-Evaluierung verschließen. Aus Fehlern der Vergangenheit kann man lernen, wenn man sich ihnen denn stellt.
Im Dezember wird in Bonn die nächste internationale Afghanistan-Konferenz stattfinden. Bis dahin muss der politische Lösungsansatz für Afghanistan klare Konturen gewinnen. Man muss mit den Aufständischen verhandeln. Es ist aber wichtig, dabei die Menschenrechte und die Verfassung des Landes zur gemeinsamen Grundlage zu machen. Nur dann gibt es Hoffnung, dass das Land nach Jahrzehnten des Krieges einer friedlichen Zukunft entgegensehen kann.
“Man muss mit den Aufständischen verhandeln. Es ist aber wichtig, dabei die Menschenrechte und die Verfassung des Landes zur gemeinsamen Grundlage zu machen.”
Herr Nouripour, Sie erwarten doch wohl nicht ernsthaft, dass man mit Leuten, die 8-jährige Mädchen zu lebenden Bomben transformieren und per Fernzündung mitsamt des Sprengsatzes in die Luft jagen über MENSCHENRECHTE verhandeln kann, oder? Allerdings muss ich leider eingestehen, dass ich vermute, dass Sie das tatsächlich so meinen. In dem Fall kann ich nur meine Bestürzung darüber zum Ausdruck bringen, was für Leute heutzutage “Experten” für sicherheitspolitische Aspekte sind! Und wenn Sie nun darauf verweisen wollen, man würde ja nur mit “gemäßigten” Taliban verhandeln, dann frage ich Sie im Gegenzug, ob es denn auch schon erfolgreiche Verhandlungen mit “gemäßigten” FARC-Kämpfern, RUF-Anführern, Drogenkartellen und Terroristen des Kaukausus gab und gibt. Mit den gemäßigten Anhängern Herrn Gaddafis wollten Sie ja schließlich auch nicht verhandeln, oder?