Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Haus nicht im Griff. Immer wieder sickern aus dem Verteidigungsministerium vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Teilweise sind es Dokumente, von deren Existenz nicht einmal das Parlament wusste. Und nie werden die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen, auch wenn der Kreis derjenigen, die für die Indiskretion in Frage kommen, noch so klein ist.
Hier geht es nicht um uninformierte Parlamentarier-Seelen, sondern um hochsensible Papiere und Video-Aufnahmen aus dem Einsatzgebiet, die die nationale Sicherheit der Bundesrepublik betreffen. Seit neuestem geht es auch um die Gefährdung der Reform der Bundeswehr. Neulich erst veröffentlichte “Bild” eine Streichliste der Ausrüstung: weniger Panzer, U-Boote, Fregatten, Flieger. Die Aufregung innerhalb der Truppe sowie in der deutschen Rüstungsindustrie war nach der Veröffentlichung groß, sofort begann die Lobby-Arbeit gegen die teilweise sehr berechtigten Streichungen.
Größenwahnsinnige Beschaffungsprojekte
Guttenberg hat Anfang des Jahres eine Reformkommission unter der Führung des Direktors der Bundesagentur für Arbeit Frank Weise einberufen. Seitdem werden viele anstehende Entscheidungen an die Kommission überwiesen. Kann der Verteidigungsminister sich im eigenen Kabinett mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht durchsetzen, gibt er einen Prüfauftrag an die Kommission. Weiß die Koalition nicht, wie groß die Bundeswehr insgesamt zu sein hat, gibt sie einen Prüfauftrag an die Kommission. Es ist beeindruckend, mit welcher Geduld die Weise-Kommission die neuen Aufträge immer wieder annimmt, auch wenn sie nicht mehr wie geplant Ende November, sondern bereits Anfang September Ergebnisse liefern muss.
Und dann landet auch noch mit der Streichliste ein unverbindliches Zwischenergebnis in der Zeitung, das die Arbeit der Kommission zusätzlich erschwert. Dabei liegt die größte Herausforderung für die Armee auf der Hand: In Zeiten knapper Kassen muss das Geld zusammengehalten werden. Bedenkt man, wie es in den letzten Jahrzehnten für größenwahnsinnige, überflüssige Beschaffungsprojekte vergeudet wurde, dann braucht die Bundeswehr in erster Linie eine neue Philosophie ihrer Einkaufspolitik.
Produkte von der Stange
Zu häufig wird vergessen, dass es um eine Armee im Einsatz geht, die flexibel auf neue Situationen reagieren muss. Das Geld für die richtigen Pistolenhalfter oder Uniformen, in deren Hosentasche das Erste-Hilfe-Päckchen passt, ist aber nicht da. Es ist für Projekte ausgegeben worden, die in erster Linie Industrie- oder Standort-politisch motiviert waren. Deshalb war es auch nicht wichtig, dass die bestellten Produkte mit zehn Jahren Verspätung geliefert wurden. Der Kampfhubschrauber Tiger ist Ende der 80er Jahre bestellt worden. Er fliegt noch immer nicht. Das Raketenabwehrsystem MEADS, der NATO-Hubschrauber 90, die Korvetten der Braunschweig-Klasse, der Prestige-Flieger A400M ergeben Milliarden schweren Bestellungen, die längst im Einsatz sein müssten, aber nicht einmal funktionstüchtig geliefert worden sind. Verschuldet haben das die Vorgänger-Regierungen, sowohl Rot-Grün, als auch Guttenberg.
Dieses Denken zu durchbrechen bedeutet, im Zweifelsfall für die Soldaten im Einsatz auch Produkte “von der Stange”, also europaweit oder bei den Amerikanern zu kaufen. Alles andere ist fahrlässig. Gelingt der Weise-Kommission dieser Paradigmenwechsel nicht, ist sie insgesamt gescheitert. Schafft sie es doch, hat sie die Grundlage einer modernen Freiwilligenarmee für das 21. Jahrhundert geschaffen.
Lieber Herr Nouripour! Sowie ich weis, ist Herr Guttenberg seit 2009 Verteidigungsminister. Ihn für die Misswirtschaft der letzten 30 Jahre verantwortlich zu machen finde ich, milde ausgedrückt unfair.Für mich ist er der wirklich einzige Politiker unserer jetzigen Versagerregierung der sein Amt mehr als gut macht.Die Verknüpfungen zwischen der Deutschen Waffenindustrie und Polikik dürften ihnen durch ihre Ausschussarbeit doch sicherlich bekannt sein.Angesichts der von ihnen angeprangerten Verschwendung in 2stelliger Milliardenhöhe reicht ein Artikel zum Bekanntmachen dieses Missstandes im Internet ja wohl nicht aus. Wann lernt der Politiker, der es Ernst meint, das er sich hinstellen muss und Ross und Reiter ( in diesem Fall die Firmen, die sich nicht an konkrete vertraglich festgelegte Vorgaben und Abmachungen halten) beim Namen nennen muss. Diese falschvertandene Rücksichtname auf Kollegen ( Lobbyisten die noch immer nicht verstanden haben das es so nicht weiter gehen kann) fördert doch erst die Verschwendung von Steuergeldern.Hier ist ein radikales Umdenken nicht nur gefragt sondern auch bitter nötig um aus dem ( nach meiner Meinung nicht mehr zu zumachendem Schuldenloch) zu kommen.Zu ihrem Vorschlag, in den USA einkaufen zu wollen. Ein deutscher bestechlicher Verteidigungsminister hat ( war es vieleicht vor ihrer Geburt ) 250 Kampfjets ( Strarfighter) gekauft. Ist ihnen bekannt wieviel abgestürzt sind? Forschen sie bitte mal nach.
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ein Minister hat sein Ministerium nicht im Griff, weil vertrauliche Papiere und darin enthaltene Informationen vorab nach außen sickern, weil er eine Kommission einberuft und ihr Aufgaben zuweist und ist verantwortlich für die Beschaffungspolitik der Bundeswehr der letzten zehn Jahre. Das ist doch etwas weit hergeholt. Vielleicht sollten wir uns die gleiche Frage noch einmal in zwei Jahren stellen und bei Bedarf dann noch einmal diskutieren.
Unabhängig davon möchte ich die Sache einmal von einer anderen Seite beleuchten :
U-Boote, Luftabwehrsysteme, Kampfhubschrauber usw. usw., also alles System die vorrangig zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Alles System die in den letzten 20 Jahren gefordert wurden. Aber ist das die alleinige Verantwortung der verantwortlichen Militärs? Oder ist es nicht vielmehr so, dass man die politischen Vorgaben, die bis vor kurzem die Landesverteidigung als nahezu alleinige Hauptaufgabe deutschen Militärs sah, umsetzte? Eine Hauptaufgabe an der unter Ausblendung vorhandener Realitäten spätestens seit 1999 festgehalten wurde, um sich unangenehmen Diskussionen im Lande nicht stellen zu müssen. Unveränderte Gültigkeit hat das Primat der Politik. Die Bundeswehr gibt sich nicht selbst ihre Aufträge, sondern ist eine Parlamentsarmee und das ist auch gut so. Diesen Aufträgen entsprechend ist sie auszurüsten, bzw. rüstet sich aus.
Doch dazu:
1. Sollten diejenigen die die Aufträge geben, sich auch ihrer Verantwortung und der daraus resultierenden Konsequenzen bewusst sein.
2. Die Bereitschaft vorhanden sein, die daraus resultierende Verantwortung zu übernehmen.
3. Ist Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage- und situationsbedingter Interessen o. Medienlage zu gestalten.
Das bringt uns wieder zu der unveränderten Notwendigkeit einer grundsätzlichen sicherheitspolitischen Diskussion. Aber besteht diese Notwendigkeit nicht schon seit über zehn Jahren?