Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Günter Grass

„Horst Seehofer war ehrlich, aber taktlos“

Er war fast neun Jahre Hamburgs Erster Bürgermeister, entschied sich dann zum Rückzug aus der aktiven Politik. Mit Alexander Görlach sprach Ole von Beust über die Diskussion um die Glaubwürdigkeit von Politik, den damit verbundenen Aufstieg der Piraten und Schwarz-Grün.

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The European: Horst Seehofer hat im Interview mit dem „heute journal“ eine – aus seiner Sicht – „Ehrlichkeitsoffensive“ gestartet und darin unter anderem Norbert Röttgen öffentlich stark kritisiert. Ist es eine solche Form von Ehrlichkeit, die die Bürger in der Politik vermissen oder war es Kalkül?
Von Beust: Seine Äußerungen wirkten auf mich nicht wie Machtkalkül, das platzte aus ihm raus. Das war ehrlich, aber taktlos! In schwierigen Zeiten, die Horst Seehofer hatte, persönlich und politisch, haben die anderen in der CDU auch zu ihm gestanden. Wenn man eine solche Vita hat, sollte man sich zurückhalten.

The European: Wie nehmen Sie, als jemand der aus der aktiven Politik ausgestiegen ist, die Diskussion um die Glaubwürdigkeit von Politik wahr?
Von Beust: Politiker galten schon zu meinen aktiven Zeiten als unglaubwürdig. Versprechen im Wahlkampf sollte ein Politiker lassen, weil ihm die Menschen sie ohnehin nicht glauben. Im Grunde wollen die Deutschen als Regenten so etwas haben wie einen „heiligen Kaiser“, der über allem steht und das Land regiert. Das ist ein urdeutscher Wunsch, der immer noch tief sitzt.

„Die Piraten wirken laienhaft und dadurch ehrlich“

The European: Unterscheidet sich die Diskussion in einem Punkt von der, die Sie früher führen mussten?
Von Beust: Die Leute haben auf die Darstellungsformen von Politik keine Lust mehr. Das erklärt den Erfolg der Piraten. Die Menschen haben die Piraten ja nicht gewählt, weil sie sich verstärkt für Internet-Themen interessieren, sondern weil der Auftritt der Piraten spontan wirkt. Die Piraten wirken laienhaft und dadurch ehrlich. Sie stellen Politik anders da. Und wenn das einen solchen Zuspruch findet, belegt das meine These, dass es eine große Unzufriedenheit mit der Darstellungsweise der etablierten Politik gibt.

The European: Was steht an der Darstellungsweise in der Kritik?
Von Beust: Die Sprache ist zu verquast und verschwurbelt. Man sagt nicht „A“, sondern „Ich denke mal, ein Stück weit könnten unsere Überlegungen in Richtung A gehen“. Das nervt die Leute.

The European: Sie haben in Hamburg mit absoluter Mehrheit regieren können. Nehmen Sie für sich in Anspruch, den Politikstil verkörpert zu haben, dessen Fehlen Sie nun bei anderen Politikern bemängeln?
Von Beust: Dieser Wahlsieg in Hamburg hatte mehrere Gründe. Zum einen gab es nach 44 Jahren SPD-Regierung eine Wechselstimmung. Zum anderen bin ich nach der Entlassung von Ronald Schill durch das Ansetzen von Neuwahlen ein Risiko eingegangen. Diese Bereitschaft, sich ganz einzusetzen, honorieren die Leute. Das haben wir bei den vorgezogenen Wahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen auch wieder erleben können.

„Der Mut der Politik, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wird noch geringer werden“

The European: Hoffen Sie, dass die Piraten die „verquaste“ und „verschwurbelte“ Politik mit ihrem Gepränge aufmischen und verändern werden?
Von Beust: Sicher. Auch wenn ich die Seehofer-Kritik an Norbert Röttgen taktlos fand, war sie von einem Piraten-Moment inspiriert: „So, jetzt sage ich, was ich denke.“ Mein Eindruck ist, dass es mehr solcher Momente gibt als früher. Gleichzeitig müssen Sie sehen, dass der, der Politik macht, Jahrzehnte lang in dem System sozialisiert ist. Da können Sie nicht erwarten, dass er von heute auf morgen alles ändert.

The European: Die Piraten fordern mehr direkte Beteiligung der Bürger. Kann die Politik denn dann noch Projekte wie die Elbphilharmonie oder die Schulreform, wie Sie sie in Hamburg versucht haben, durchsetzen?
Von Beust: Der Mut der Politik, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wird noch geringer werden. Früher haben wir Unpopuläres an den Beginn einer Legislatur gelegt. Vier Jahre später hatte sich die Erinnerung daran verflüchtigt oder wurde in der Rückschau verklärt. Heute werden Sie täglich von Ihren Wählern gerichtet.

The European: Sind Sie gegen mehr Bürgerbeteiligung?
Von Beust: Meine Sorge ist, dass die Menschen, die sich in Transparenz-Initiativen engagieren, eher die sind, die eine Entwicklung aufhalten wollen und nicht die sind, die etwas voranbringen möchten.

„Der gnadenlosen Transparenz die von Politikern gefordert wird, setzt sich doch niemand gerne aus“

The European: Es gab vor einiger Zeit einen Clip, in dem sich Politiker anonymisiert über unverschämte Bürger ausgelassen haben, die sie immer blöd anreden und meinen, sie könnten immer und überall die Volksvertreter angehen.
Von Beust: Das schreckt ab! Der gnadenlosen Transparenz, die von Politikern gefordert wird, setzt sich doch niemand gerne aus. Ich vermute, jeder Mensch hat in seinem Leben ein, zwei Dinge, von denen er nicht möchte, dass sie öffentlich werden. Wenn Sie in die Politik gehen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie negative Menschen denunzieren oder dass über einen getratscht wird. Sie müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, dass alles über Sie an die Öffentlichkeit gezogen wird.

The European: Lassen Sie uns über die CDU sprechen. Sie haben in Ihrer aktiven Zeit ähnlich wie Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen die neue, moderne CDU verkörpert. Nun hat Frau Merkel auch auf den Druck der CSU mit Norbert Röttgen einen Vertreter dieser modernen CDU vor die Tür gesetzt. Was heißt das für die Partei?
Von Beust: Peter Altmaier, der Norbert Röttgen nachfolgt, steht auch für eben diese moderne CDU. Ich kann daher nicht erkennen, dass die CDU sich zurückentwickeln wird. Die CDU weiß genau, dass sie mit einem Konzentrieren auf einen konservativen Kern heute keine Wahl mehr gewinnen wird.

The European: Norbert Röttgen sagt von sich, dass er sich ein Leben ohne Politik nicht vorstellen kann. Sie haben sich das sehr gut vorstellen können und haben die Politik vor zwei Jahren verlassen. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung heute?
Von Beust: Ich habe heute viel zu tun, ich verdiene ordentlich, aber ich habe keinen Ärger. In der Politik war es so: Ich hatte auch viel zu tun, der Verdienst war in Ordnung, aber ich hatte jede Menge Ärger. Irgendwann ist es mit dem Ärger genug. Natürlich bin ich immer noch am politischen Diskurs interessiert und nehme daran teil. Ich war viermal Spitzenkandidat in Hamburg, das ist anstrengend und das schlaucht auch. Außerdem: Ich bin nach Henning Voscherau der Erste Bürgermeister mit der längsten Dienstzeit. Es soll niemand so tun, als hätte ich nach zwei Jahren fluchtartig das Amt verlassen.

„Heute ist das größte Hindernis bei den Grünen, dass sie sich eindeutig auf Rot-Grün festlegen“

The European: Dennoch kann man sagen, dass Sie mit Ihrer schwarz-grünen Regierung eine besondere Verantwortung übernommen haben und dass Sie der dann nicht gerecht geworden sind, denn ohne Sie ist dieses Bündnis, was ja Vorzeigecharakter für den Bund hätte haben sollen, zerbrochen.
Von Beust: Da habe ich meine eigene Wirkung unterschätzt. Die Nachfolgefrage war sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen besprochen und akzeptiert. Bei der CDU herrschte Einstimmigkeit, bei den Grünen waren 85 Prozent für ihn. Aus meiner Sicht schien alles gut eingetütet. Es ist dann völlig anders gekommen. Da habe ich die Lage falsch eingeschätzt.

The European: Wurde durch das vorzeitige Ende von Schwarz-Grün diese Perspektive mittelfristig für den Bund zerstört?
Von Beust: Ja. In der Bundes-CDU herrschte dann der Eindruck vor, dass die Grünen die Koalition in schwieriger Zeit vorzeitig beendet haben, also sind sie kein zuverlässiger Koalitionspartner. Die Wahrheit ist natürlich komplexer: Es gab in Hamburg Teile der Union, die sagten, nun machen wir CDU-Politik pur, das hat die Grünen düpiert. Die standen damals im Bund allerdings bei 23 Prozent und sahen in der Neuwahl den besten Weg für sich, diesen Zustand zu beenden. Heute ist das größte Hindernis bei den Grünen, dass sie sich eindeutig auf Rot-Grün festlegen und damit eine Machtperspektive mit der Union ablehnen. Man sollte Koalitionsoptionen nicht von vorneherein ablehnen.

The European: Könnten Sie sich nun vorstellen, noch einmal in die Politik zurückzukehren oder nicht?
Von Beust: Sag niemals nie. Aber zur Zeit nicht. Was kommt, weiß man nie.

Im April 2012 erschien von Ole von Beust das Buch „Mutproben“.

Nachtrag 25. 05. 2012: Horst Seehofer reagiert im Hamburger Abendblatt auf die Kritik. „Ich verbitte mir jeden Ratschlag.“

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