Energie darf kein Luxusgut werden. Winfried Kretschmann

Marschiert Deutschland in den Nanny-Staat?

Was ist aber das Resultat dieses Paternalismus? Es ist auf der einen Seite das, was man wohl Tyrannei der Betreuer nennen könnte. Wir sind mittlerweile überflutet von Betreuern, und deshalb kann man das auch nicht so leicht abstellen. Denn wenn wir von der paternalistischen Politik Abschied nehmen würden, würden sehr viele Menschen arbeitslos. Inzwischen ist Betreuung ein großartiges Geschäft.

Alles dreht sich um das Stichwort „Nudge“. Das Phänomen, um das es geht, könnten Historiker in einem Begriff benennen, den man im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des englischen Empire mal geprägt hat: „imperial overstretch“. – Warum bricht ein Imperium zusammen? Antwort: Weil es zu viel kontrollieren will, weil es zu viel beherrschen will, weil es zu weit ausgreift und sich damit selber überfordert. Genau das ist das Problem unseres Sozialstaats. Es ist die Selbstgefährdung des Sozialstaats durch eine Selbstüberforderung, die sich ausdrückt in einer Art Mikropolitik der Regulierung des Alltags.

Das ist das, was wir tagtäglich erleben. Und in der Tat stellt sich die Frage, warum das so ist. Eine plausible Erklärung ist meines Erachtens, dass Politiker vor allen Dingen deshalb in den Alltag hinein regulieren – also auf einer mikropolitischen Ebene kleinste Schräubchen drehen wollen –, weil ihnen zur großen Politik einfach nichts mehr einfällt. Gerade die Unfähigkeit, echte Politik zu betreiben, scheint die Politiker, die ja zahlreich sind, mehr oder minder dazu zu zwingen, sich in Kleinigkeiten zu verlieren und einfach nur auffällig zu werden, indem sie lästig werden. Das ist der Eindruck, den man bei Betrachtung eines Großteils der Entscheidungen in Brüssel gewinnen kann. Dies ist eher eine psychologische Erklärung.

Die Überregulierung des Alltags

Interessanter aber finde ich die sachlichen Erklärungen. Das Problem lautet imperial overstretch – oder wie meines Wissens die SPD als erste Partei formuliert hat: der vorsorgende Sozialstaat. Also der Sozialstaat, der eben nicht nur Notleidenden hilft. Es gibt wohl niemanden in Deutschland, der nicht will, dass man Notleidenden hilft, denn selbstverständlich gehört zur Ergänzung des Rechtsstaats der Sozialstaat. Nein, vorsorgender Sozialstaat bedeutet, dass eben auch schon dort eingegriffen wird, wo gar keine Not herrscht. Dass man im Vorhinein die Bürger als grundsätzlich unmündig begreift, und dass man sie von der Wiege bis zur Bahre an die Hand nehmen muss. Es ist eine Überregulierung des Alltags in allen Facetten.

Wir Bürger empfinden das als Belästigung. Warum? Es ist eine Belästigung, weil sich diese Überregulierung vor allen Dingen zeigt als eine Art „Politik der Lüste“. Man könnte sagen: Alles, was einem Spaß macht, soll verboten werden. Ich habe zwar nie eine Zigarette in der Hand gehabt, aber an der Art und Weise des Umgangs mit Rauchern ist mir die Absurdität am deutlichsten aufgefallen. Die Inkriminierung des Rauchens ist grotesk – wohl gemerkt ist das Rauchen eine weltweite und Jahrhunderte alte Kulturtechnik – und kaum zu erklären. Außer eben mit Hysterie. Und offenbar ist Hysterisierung ein probates Mittel, um derartige Politiken der Lüste durchzusetzen.

Persönlicher betrifft mich die Lektüre eines Beitrags in „Der Spiegel“. Eine Wissenschaftlerin, die offenbar einen veganen Hintergrund hat, hat entdeckt, dass es so etwas wie eine Ideologie des Karnismus gibt. Gemeint ist die Ideologie von Leuten, die gerne Fleisch essen. Diese Wissenschaftlerin hat herausgefunden, dass die Leute gar nicht gerne Fleisch essen, sondern dass das nur ihre Ideologie ist. Also sind sie Sklaven ihrer Ideologie, von der man sie befreien könnte, indem man ihnen das Fleisch mehr oder minder wegnimmt. Das hat man ja auch schon vielfach versucht –, niemand wird die „wunderbare“ Idee des Veggie-Day jemals vergessen.

Das betrifft aber nicht nur das Rauchen, das Trinken oder das Fleischessen. Alles, was Spaß macht, soll reguliert und tendenziell verboten werden. Und gerade weil das so ist, bin ich allerdings auch optimistisch, dass diese Überregulierung des Alltags nicht ewig praktiziert werden wird. Bald wird eine Schwelle erreicht sein, an der sich die Leute das nicht mehr bieten lassen. Das gilt genauso für das Parallel-Phänomen der Political Correctness. Auch da gibt es mittlerweile Widerstand, und die Leute lassen sich nicht mehr jeden Wahnsinn bieten. Es muss ja nicht zu einer Kulturrevolution führen, aber es gibt präzise Sabotageakte gegen diese Politik der Überregulierung. Und ich denke, sie werden zunehmen.

Libertärer Paternalismus – ein Paradoxon

Was ist Nudging und woher kommt es? Meines Erachtens gibt es zwei Quellen – eine ist relativ jung, die andere ist fast 100 Jahre älter. Die jüngere ist untrennbar mit dem Namen Cass Sunstein verbunden. Sein Buch lag monatelang in vielen Buchhandlungen aus. Es hat ganz einfach den Titel „Nudge“. Der Titel wurde im Deutschen beibehalten, unter anderem weil er nicht elegant zu übersetzen ist.

„Schubsen“ im Sinne von „in die richtige Richtung schubsen“ wäre die zutreffende Übersetzung. Das muss man sich etwa so vorstellen, wie wenn eine Mutter mit ihrem kleinen Kind in der Stadt unterwegs ist. Das Kind hat ja dann natürlicher Weise so eine Art random walk, wenn man es von der Hand lässt. Das kann zu gefährlichen Situationen führen, und die Mutter muss dann immer mal ein bisschen schubsen und die richtige Richtung angeben, damit beide weiter zusammen laufen.

Folgt man dieser Vorstellung, so sind wir die Kinder, die in ihrem sozialen Leben einen random walk vollziehen. Und Gott sei Dank gibt es Menschen, die wissen, welcher Weg der richtige ist, und die uns an die Hand nehmen und führen. Cass Sunstein, der unter anderem Rechtsprofessor ist, hat dazu – zusammen mit seinem Kollegen Richard Thaler – das Buch „Nudge“ geschrieben. Und jetzt ist etwas passiert, wovon ich neiderfüllt träume: Das Buch hat einen Leser gefunden, der alles andere überbietet, nämlich Barack Obama. Oder Obama hat es lesen lassen, was genügen würde. Und Barack Obama war von diesem Buch so begeistert, dass er Cass Sunstein sofort zu seinem persönlichen Berater gemacht hat.

Was steht in diesem Buch Spannendes, wenn Barack Obama daraus gleich eine eigene Politik gemacht hat? Nun, der Untertitel ist das tollste. Liberale Geister müssen ihn genießen – in seiner ganzen, wunderbaren Paradoxie. Er lautet: libertärer Paternalismus. Also absolute Freiheitlichkeit identisch mit Vormundschaft, sodass man sagen muss: Ich bin nur noch ein Mündel. Für Cass Sunstein ist das aber eine fruchtbare Paradoxie, mit der er gerne arbeiten möchte. Sie besteht in der Grundüberzeugung, dass die meisten Menschen nicht wissen, was gut für sie ist – und zwar in allen Bereichen des Lebens, also nicht nur beim Essen und Trinken, beim Rauchen oder Nichtrauchen.

In keinem Lebensbereich wissen sie, was gut für sie ist. Sie wissen zum Beispiel nicht, dass eine Riester-Rente gut für sie ist – dann muss man sie ihnen einfach verordnen. Sie wissen nicht, wie man gesund lebt – also muss man ihnen eine bestimmte Diät oder eine bestimmte Sportart verordnen, damit sie auf den richtigen Weg gelangen. In jedem Fall sind sie unmündig! Und Gott sei Dank gibt es Experten, die wissen, was gut für diese Menschen ist.

Massenpsychologie und Propaganda

Vor ziemlich genau 100 Jahren gab es bereits einen ersten Einstieg in diese Thematik, die das Bild vielleicht noch deutlicher macht. Vor allem zwei Namen sind wichtig, die besonders Politologen und an Marketing Interessierten geläufig sein dürften: Walter Lippmann und Edward Bernays. Walter Lippmann war Sozialist, was in Amerika damals nicht so selten war. Er hat gesehen, dass für den Staat ganz neue Aufgaben erwachsen. Wie kam er zu dieser Ansicht? Für ihn war das Grundproblem, dass die Welt zu komplex geworden ist. Diese These, die ich übrigens auch vertrete, gilt bis heute. Man muss die Komplexität reduzieren, um in der Welt klarzukommen. Ich glaube, das ist nachvollziehbar.

Die Frage ist nur, wer reduziert und wie reduziert man? Das noch heute lesenswerte Buch von Walter Lippmann trägt schlicht den Titel „Public Opinion“. Lippmann war der Überzeugung, dass weder Bürger noch Journalisten in der Lage sind, die Komplexität der modernen Welt sinnvoll zu reduzieren. Deshalb brauchen wir Spezialisten, die wahrscheinlich aus dem Wissenschaftsbereich kommen. Und diese Spezialisten fertigen also Weltbilder an, die dann von den Journalisten an die Bürger weitergegeben werden – das war Lippmanns Idee.

Das Problem, wie man den Bürgern beibringen kann, was gut für sie ist, wurde früh real, nämlich bei der Frage nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg. Die Amerikaner hatten eigentlich keine Lust dazu, sodass sich der damalige Präsident die Frage stellen musste: Wie kann ich die Amerikaner, mein eigenes Volk, dazu bringen, freudig in den Krieg einzutreten? Damals wurde das sogenannte Creel Committee gegründet, in dem eine Menge intelligenter Leute saßen. Aber niemand war so pfiffig, so naiv und so unverschämt zugleich wie Edward Bernays. Ich meine das ganz im Positiven – weil er wirklich unschuldig an die Sache herangegangen ist. An der Unschuld hat auch die Tatsache nichts geändert, dass er ein Neffe von Sigmund Freud war.

Sigmund Freud hatte zufällig gleichzeitig einen Artikel geschrieben, der weltberühmt wurde, nämlich „Massenpsychologie und Ich-Analyse“. Der Titel genügt, um klarzumachen, was da wohl drin steht. Und Bernays hat den Artikel gelesen und seinem Onkel vielleicht sinngemäß geschrieben: „Genau das kann ich gut brauchen. Komm doch mal rüber, ich zeige dir, wie ich das hier anwende.“ Man kann sich vorstellen, dass Sigmund Freud von der Idee seines Neffen nicht besonders erbaut war. Aber Bernays war sehr konsequent und hat sich gesagt, dass die Technik der Massenpsychologie, da sie nun einmal erkannt sei, in den USA angewendet werden müsse.

Edward Bernays hat Werbung produziert für Seife, Zigaretten und vieles andere mehr. Er hatte als erster den genialen Gedanken, vom Seifen-Verkauf auf den „Verkauf“ von Politik zu schließen. Deshalb wurde er zur Schlüsselgestalt dieses Creel Committees. Er hat seine Weisheiten in einem Buch mit dem Titel „Propaganda“ zusammengefasst, und man kann es heute noch kaufen.

Betreuung statt Hilfe zur Selbsthilfe

Einer der begeistertsten Leser dieses Buches von Edward Bernays war Joseph Goebbels. Und Goebbels sagte sich: „Ja genau, das ist es! Wir richten dafür gleich ein ganzes Ministerium ein.“ Das hat dem amerikanischen Präsidenten nicht gefallen. Er hat daraufhin verboten, das Wort Propaganda weiter zu benutzen. Das wiederum hat Bernays geärgert. Aber er musste nachgeben und hat sich überlegt, wie man dasselbe weiterführen könnte, nur unter anderem Namen. Der neue Name ist dann genauso berühmt geworden wie der ursprüngliche: Public Relations.

Im Grunde ist es alles dasselbe: Werbung, Propaganda, Public Relations. Es geht immer darum, Leute an die Hand zu nehmen und ihnen Entscheidungen zu suggerieren, die nur noch so aussehen, als wären es die eigenen Entscheidungen. In Wahrheit sind sie aber paternalistisch produziert worden.

Die dem Nudging zugrunde liegende Strategie ist dieselbe wie die der Propaganda: Es gibt eine Elite von Experten, die sich einbildet, besser als die Bürger zu wissen, was gut für sie ist. Eines darf man dabei nicht vergessen: Diese Leute meinen es wirklich gut mit uns – und das ist das Schlimme! Wenn sie ein schlechtes Gewissen dabei hätten, dann könnte man leicht dagegen angehen. Das Problem besteht aber darin, dass diese Leute an das glauben, was sie machen.

Was ist aber das Resultat dieses Paternalismus? Es ist auf der einen Seite das, was man wohl Tyrannei der Betreuer nennen könnte. Wir sind mittlerweile überflutet von Betreuern, und deshalb kann man das auch nicht so leicht abstellen. Denn wenn wir von der paternalistischen Politik Abschied nehmen würden, würden sehr viele Menschen arbeitslos. Inzwischen ist Betreuung ein großartiges Geschäft geworden. Viele Leute leben davon, der Betreuer anderer zu sein.

An dieser Stelle ist es ganz hilfreich, sich an ein Buch von Helmut Schelsky mit dem Titel „Der selbständige und der betreute Mensch“ zu erinnern. Das klingt heute ein bisschen altfränkisch, aber im Grunde trifft es den entscheidenden Punkt. Die gegensätzlichen Alternativen lauten: Ist man ein selbständiger Mensch, oder ist man ein betreuter Mensch? Und Paternalismus bedeutet nichts anderes als das Ziel, so viele Menschen wie möglich zu betreuten Menschen zu machen.

Das klingt beim ersten Hören gar nicht schlimm, weil viele betreut werden möchten. Aber das eigentliche Problem der Betreuung ist das, was Verhaltenspsychologen in den USA – vor allem der US-Psychologe Martin Seligmann – „learnt helplessness“ genannt haben, also erlernte Hilflosigkeit. Man kann sehr gut beobachten, dass Menschen ohne Betreuung gar nicht mehr existieren können, sobald sie sich daran gewöhnt haben, betreut zu werden. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe zur Selbsthilfe.

Bei der Hilfe zur Selbsthilfe hofft man darauf, dass die Menschen irgendwann selbständig werden, während der Effekt der Betreuung die erlernte Hilflosigkeit ist. Die Botschaft lautet: „Wenn du noch nicht hilflos warst – hier lernst du es auf jeden Fall und wirst es bis zum Ende deines Lebens bleiben!“

Kampf allen Paternalisten!

Wir sehen also eine deutliche Spaltung der Gesellschaft, und diese Spaltung scheint mir viel wichtiger zu sein als die zwischen Rechts und Links, mit der ich persönlich schon lange nichts mehr anfangen kann. Wir finden diese Paternalisten auf der rechten genauso wie auf der linken Seite der Gesellschaft. Gerade in Deutschland fällt es schwer, überhaupt noch Differenzen zwischen den großen Parteien zu sehen. Aber die Aufteilung in selbständige und betreute Menschen ist wirklich maßgeblich. Leider ist die Zahl der Selbständigen sehr klein, und die Zahl der Betreuten wird immer größer.

Wenn man das also aufs Politische abbilden möchte, dann ist das eben nicht die Unterscheidung zwischen Linken und Rechten, sondern die zwischen Liberalen und Regulierern. Ich persönlich sympathisiere zwar mit den Liberalen als politischer Partei, aber immer auch mit einem extrem resignativen Zug. Ich denke, Liberale kann es immer nur ganz wenige geben. Wenn man davon ausgeht, dass Politik Regulierung heißt, dann ist liberale Politik in gewisser Weise ein Widerspruch in sich, denn die Liberalen wollen ja gerade das Regulieren beschränken und der Politik ihre Grenzen aufweisen.

Vielleicht ist das ein Geburtsfehler des politischen Menschen, dass er sich darin selbst verwirklicht, indem er die anderen reguliert und steuert. Ich glaube, es gehört schon ein großes Ethos dazu, wie es eben nur wenige Menschen haben, das tatsächlich dann als liberale Politik umzusetzen. Deshalb gibt es so wenige. Hätte ich mehr Zeit zur Verfügung, hätte ich gezeigt, wie das Phänomen des Nudging verzahnt ist mit dem anderen großen Phänomen unserer Zeit, nämlich der Political Correctness.

Es sind dieselben Leute, die die Political Correctness betreiben, also dieses unheilvolle Syndrom aus politischem Moralismus, Sprachhygiene und Heuchelei. Alle, die ein liberales Herz haben, haben diese beiden Mächte zu bekämpfen. Das ist ein unendlich großer Kampf, weil es leider nicht so ist, dass die einen die Intelligenten und die anderen die Dummen sind. Sondern gerade im Bereich der Intelligenten gibt es viele Leute, die diesen Paternalismus unterstützen, und ebenso viele Leute, die die Political Correctness vorantreiben. Also sollten Sie sich nicht zu viel Unterstützung von der Intelligenz erhoffen, falls Sie diesen Kampf kämpfen möchten, zu dem ich Sie auffordere!

Quelle: Ludwig-Erhard-Stiftung

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Jürgen Fritz, Rainer Zitelmann.

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