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„Georgien kehrt in die europäische Familie zurück“

Zwei Jahre nach dem Krieg mit Russland bekräftigt die stellvertretende Außenministerin Georgiens den Reformwillen ihres Landes. Mit Martin Eiermann sprach sie über die Rechte ethnischer Minderheiten und die Hinwendung zur EU.

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The European: Der Krieg mit Russland ist seit zwei Jahren vorbei, die Spannungen bestehen weiterhin. Was hat sich aus georgischer Sicht seither verbessert?
Kalandadze: Vor dem Hintergrund, dass ein Fünftel unseres Landes seit August 2008 von Russland besetzt ist und dass Hunderttausende von Menschen nach wie vor nicht in ihre Heimat in Abchasien und Südossetien zurückkehren können, kann kaum von Verbesserungen gesprochen werden. Dass die Russen vor Kurzem das Dorf Perewi verlassen haben, ist erfreulich. Man sollte es aber nicht als Zeichen eines umfassenden Rückzugs und eine Aufgabe der Besetzung missverstehen. Dafür gibt es leider bislang keine Anzeichen. Russland ist weit entfernt von der Erfüllung des Friedensabkommens und wird ohne deutlicheren Druck durch die internationale Staatengemeinschaft auch wohl kaum zu entscheidenderen Schritten zu bewegen sein.

The European: Hätten Sie sich von der EU und den USA eine stärkere Einflussnahme seit 2008 gewünscht?
Kalandadze: Wir sind dankbar für jede Unterstützung, die uns gegeben wurde, und meinen dennoch, dass die internationale Gemeinschaft zum Teil noch mehr hätte tun können und müssen – auch im eigenen Interesse. Die Genfer Gespräche unter Beteiligung der EU und der USA haben zwar zu keinem wirklichen Durchbruch geführt, aber auch Teilerfolge wie der Rückzug aus Perewi sind ausschließlich hierauf und auf den internationalen Druck zurückzuführen. Entsprechend dankbar sind wir auch für die europäische Monitoring-Mission, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land leistet. Gleichwohl arbeiten wir auf georgischer Seite weiter an einer Annäherung der beiden Länder. Erst kürzlich hat der georgische Präsident erneut die Bereitschaft Georgiens zu Gesprächen mit Russland betont – an jedem Ort, zu jeder Zeit, ohne Vorbehalt. Die einzige Bedingung unsererseits ist, dass der Rückzug Russlands und die Freigabe der besetzten Gebiete mit auf der Tagesordnung stehen und Teile des Dialogs sind. Ein konstruktiver Dialog und das Bestreben, bestehende Probleme auf dem Weg aufrichtiger Verhandlungen zu lösen, sind die wesentlichen Merkmale, die eine Demokratie von einem totalitären Staat unterscheidet. Georgien ist ein demokratisches Land und folglich bereit zum Dialog und zu Verhandlungen.

“Wir leisten einen Beitrag zur Sicherheit der Allianz”

The European: Georgien hat sich nach dem Konflikt mit Russland aus der GUS zurückgezogen. Wie wichtig ist es jetzt, dass EU und NATO Georgien als Partner akzeptieren?
Kalandadze: Georgien ist bereits ein anerkannter Partnerstaat der Europäischen Union ebenso wie der NATO. Ein regelmäßiger bilateraler Austausch und enge Beziehungen zu wichtigen Institutionen wie der ENP (Europäische Nachbarschaftspolitik), der EaP (Eastern Partnership) oder der NGC (NATO-Georgia Commission) belegen das. Jüngstes Ergebnis der regelmäßigen Gespräche zwischen Vertretern der EU und der georgischen Regierung ist zum Beispiel das Abkommen über Visaerleichterungen. Außerdem arbeiten wir an einem Freihandelsabkommen und an weiteren notwendigen Schritten in Richtung eines Assoziierungsvertrags zwischen der EU und Georgien. Die Mitgliedsstaaten der NATO haben bereits auf ihrer Konferenz in Bukarest Anfang 2008 als ausdrückliches Ziel formuliert, dass Georgien Mitglied der NATO werden sollte. Die hierfür von der Georgien-Kommission der NATO festgelegten notwendigen Reformen setzen wir derzeit Zug um Zug um und leisten parallel dazu bereits einen, wie wir finden, sehr respektablen Beitrag zur Sicherheit der Allianz: Mit insgesamt 1000 nach Afghanistan entsandten Soldaten steht Georgien – im Verhältnis zur Gesamtbevölkerungszahl – an der Spitze aller Nationen, die Soldaten nach Afghanistan entsandt haben.

The European: Die USA haben ihre Unterstützung für Georgien auch mit außenpolitischem Kalkül verbunden. Riskiert Ihr Land, in Fragen der Energieversorgung oder der militärischen Allianzen zum Spielball der Mächte zu werden?
Kalandadze: Georgien hat eine souveräne und unabhängige Außenpolitik, die eigene Interessen und eventuelle Versuche fremder Einflussnahme sehr gut zu erkennen weiß. Im Übrigen kennt und schätzt die internationale Gemeinschaft Georgien als zuverlässigen und stabilen Partner. Dabei sind wir uns auch der besonderen geopolitischen Lage Georgiens bewusst, die nicht zuletzt hinsichtlich einer Absicherung der gesamteuropäischen Energieversorgung eine zentrale Rolle spielt. Das ist eine Verantwortung, die wir als Partner Europas sehr ernst nehmen.

The European: Die georgische Verfassung ist westlich geprägt und garantiert viele Bürgerrechte, zum Beispiel Presse- und Religionsfreiheit. Immer wieder gibt es aber Berichte, denen zufolge vor allem einige der 25 ethnischen Minderheiten in Georgien ihre Rechte nur schwer durchsetzen können. Was tut die Regierung, um die Umsetzung der Verfassung zu garantieren?
Kalandadze: Artikel 38 der georgischen Verfassung garantiert allen Bürgern von Georgien die gleichen Rechte, unabhängig von ihrer ethnischen Abstammung, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Sprache. Entsprechend befasst sich die georgische Regierung regelmäßig und intensiv mit dem Schutz ethnischer Minderheiten. 2005 hat sich Georgien der Europäischen Konvention für den Schutz von Minderheiten angeschlossen. 2009 hat unsere Regierung ein nationales Programm für Toleranz und Integration verabschiedet. Ein weit reichendes, strategisches Konzept, das die Grundlage ist für sehr konkrete Maßnahmen, die uns helfen werden, Georgien als eine demokratische Gesellschaft zu stabilisieren. Einer Gesellschaft, die einerseits auf gemeinsamen ethischen Werten basiert und die zugleich die Vielfalt der hier zusammenlebenden Ethnien und Kulturen als eine Stärke erkennt. Unser erklärtes Ziel ist es also, dass in Georgien jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine eigene Identität frei zu entfalten und Traditionen zu bewahren. Dafür werden, vor allem im Bereich der Bildung, die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen: Sprachkurse, die es Angehörigen der ethnischen Minderheiten ermöglichen, die offizielle Amtssprache zu erlernen; Vorbereitungskurse zur Erleichterung der Aufnahme an den Hochschulen; das Angebot, bestimmte Prüfungen auch in aserbaidschanischer, armenischer, ossetischer und abchasischer Sprache ablegen zu können, und vieles mehr. Außerdem hatte die zentrale Wahlkommission Georgiens im Vorfeld der Regionalwahlen vom Mai 2010 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Mitarbeiter sich ausschließlich darum kümmerten, Angehörige ethnischer Minderheiten über ihre demokratischen Rechte zu informieren und zur Teilnahme an den anstehenden Wahlen zu bewegen – eine überaus wichtige Aufklärungs- und Motivationsarbeit. Und nicht zuletzt ist der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Georgiens, vergleichbar jenen in Deutschland, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Programm eine ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Vielfalt und Ausgewogenheit widerspiegelt.

“Georgien ist eine junge Demokratie”

The European: 2007 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Deklaration der Rechte indigener Völker. 143 Länder haben die Initiative unterstützt – einschließlich sämtlicher aller EU-Länder. Georgien hat sich enthalten. Warum?
Kalandadze: Auf georgischem Territorium leben keine indigenen Völker in dem Sinne, wie sie die von Ihnen angesprochene Erklärung meint. Insofern gab es für Georgien keinen Anlass, seine Stimme zu dieser Erklärung zu erheben.

The European: Viele andere Unterzeichner haben ebenfalls keine indigene Bevölkerung; diesen Unterzeichnern geht es um die Affirmation von internationalem Recht. Ist die westliche Kritik im Bezug auf die Bedeutung von Menschenrechten oder die Bekämpfung von Korruption gerechtfertigt?
Kalandadze: Georgien ist eine junge Demokratie. Innerhalb weniger Jahre haben wir es geschafft, einen Fehlstart zu korrigieren, der nur das Etikett Demokratie trug, tatsächlich aber ein System der Vetternwirtschaft, Korruption und Unterdrückung war. Heute ist Georgien das von Menschenrechtsorganisationen am wenigsten kritisierte Land in unserer Region. Die Korruption ist ausgemerzt. Und die Weltbank nennt Georgien das führende Land weltweit im Hinblick auf politischen Reformwillen. Ich finde, das spricht für sich.

The European: Georgien ist historisch und kulturell von vielen Einflüssen geprägt worden. Hat das Land eine “europäische” Identität? Wie definieren Sie diese?
Kalandadze: Mit Georgien verbinden sich sehr zentrale Kapitel der Geschichte und der Kultur, aber auch der Wertesysteme dessen, was wir heute als Europa verstehen. Das georgische Volk war und ist sich seiner europäischen Wurzeln sehr bewusst. Trotz jahrhundertelanger Isolation hat unser Volk sein europäisches Selbstverständnis, seine europäische Identität und viele europäischen Traditionen bewahrt. Jetzt, nach dem Zerfall der Sowjetunion und der wiedererlangten Unabhängigkeit, kehrt Georgien wieder in die europäische “Familie” zurück. Jede Reform, die wir hier durchführen, ist ein Schritt in diese Richtung.

The European: Welche Rolle spielt Georgien innerhalb der Region, als Motor für Entwicklung und als Brücke zwischen Europa und Asien?
Kalandadze: Allein schon auf Grund seiner geografischen Lage ist Georgien die Brücke zwischen Europa und Asien. Daraus resultiert eine enorme Bedeutung – für die politische Stabilität, für die Wirtschaft, den Handel und die Energieversorgung, aber auch für den kulturellen Austausch und die Annäherung der Völker. Vor diesem Hintergrund sind die demokratische Entwicklung und die Vorreiterrolle, die Georgien hinsichtlich der Schaffung demokratischer Strukturen unter den ehemaligen sowjetischen Staaten einnimmt, von hoher Bedeutung. Unser Bruttoinlandsprodukt wird 2010 voraussichtlich um sechs Prozent wachsen, trotz des Krieges mit Russland und auch bedingt durch die konsequente Hinwendung zur Demokratie. Darauf sind wir stolz.

The European: Kirgistan hat im Oktober 2010 gewählt – relativ friedlich und frei. Kann die Wahl auch Signalwirkung für die anderen Länder der Kaukasus-Region haben?
Kalandadze: Generell ist jede demokratische Entwicklung eines ehemals unfreien und unterdrückten Staates ein Erfolg und ein Beispiel, das anderen Ländern zeigt: Es ist zu schaffen.So gesehen waren die Wahlen in Kirgistan und auch die georgischen Regionalwahlen ein positives Signal für den Kaukasus. Man geht wohl nicht zu weit, wenn man unterstellt, dass die derzeit wieder besonders spürbare Nervosität Russlands gegenüber Georgien sehr erheblich mit den vielen demokratischen Reformen zu tun hat, die von der amtierenden georgischen Regierung innerhalb weniger Jahre durchgeführt wurden und die ein lange unterjochtes und scheinbar gebrochenes Land in eine funktionsfähige Demokratie verwandelt haben. Die russische Regierung ahnt die Gefahr der Ansteckung und sie fürchtet, dass der Impuls eines Tages überspringen und dann auch die Bevölkerung Russlands eine Überwindung des autoritären Systems einfordern könnte.

The European: Botschafterin Frau von Habsburg hat Georgien als “Vorbild für Integrationspolitik” bezeichnet. In Deutschland wird momentan viel über das Thema diskutiert. Was können wir von der – nicht immer reibungslosen – georgischen Erfahrung lernen?
Kalandadze: “Integration” ist ein sehr weit reichender Begriff und eine sehr komplexe Angelegenheit. Jedes Volk wird es etwas anders definieren. Jeder Staat muss seinen eigenen Weg finden, um sie umzusetzen und um regelmäßig kritisch zu hinterfragen, ob das, was man als “Integration” versteht, anbietet oder einfordert, auch noch zeitgemäß ist. Ich sage nicht, dass in Georgien immer alles reibungslos ging. Aber Georgien kann mit Stolz von sich sagen, dass hier seit vielen Jahrhunderten Angehörige unterschiedlicher ethnischer und religiöser Gruppen sehr friedlich zusammen leben. In Tiflis gibt es auf einem Quadratkilometer eine Moschee, eine Synagoge, eine gregorianische und eine orthodoxe Kirche – jede von ihnen mehrere Jahrhunderte alt. Und wenn behauptet wird, es gebe ein Problem zwischen Georgiern und Abchasen oder zwischen Georgiern und Osseten, dann ist das schlichtweg falsch. Tatsächlich leben zahlenmäßig mehr ethnische Osseten über ganz Georgien verstreut als in der Region um Zchinwali. Und die von Russland so stark unterstützte, separatistische Bewegung in Abchasien ist in Wahrheit eine Minderheit – leider eine, die zum Einsatz aller Mittel entschlossen zu sein scheint.

The European: Unterschätzen wir die Chancen, die eine Osterweiterung und eine Einbeziehung Georgiens in die EU bietet? Oder sagen Sie: Realpolitik dauert; es ist alles nur eine Frage der Zeit?
Kalandadze: Wir sind fest überzeugt davon, dass sowohl die Zukunft der EU als auch die langfristige Weiterentwicklung der NATO sehr wesentlich mit einer weitergehenden Einbindung osteuropäischer Staaten einher gehen muss und wird. Die Argumente dafür ähneln sehr stark denen, die zur ersten Ost-Erweiterung der EU geführt haben. Wer ein freies, friedliches, sicheres und in Wohlstand lebendes “Europa” einfordert, der kann dieses Europa nicht in den Grenzen der heutigen EU denken. Europa ist größer als die derzeitige EU. Ein Land wie Georgien stellt in vielfacher Hinsicht eine Bereicherung für die zukünftige EU dar. Wer das nicht sieht und die Politik der Ost-Erweiterung nicht aktiv vorantreibt, der riskiert, dass das “Haus Europa” unfertig bleibt – und instabil.

The European: Welche konkreten Schritte erhoffen Sie sich für nahe Zukunft von Ihren europäischen Kollegen?
Kalandadze: Hinsichtlich einer Mitgliedschaft in der EU setzen wir auf eine zügige Weiterführung der notwendigen Gespräche und Verhandlungen und werden unsererseits alles tun, um die Bedingungen für einen Beitritt Schritt für Schritt vollends zu erfüllen. Bezüglich einer Mitgliedschaft Georgiens in der NATO gibt es eine Erklärung, die gefasst wurde auf dem Treffen der NATO-Mitgliedsstaaten in Bukarest, im Januar 2008. Diese Erklärung ist für uns wegweisend. Daneben hoffen wir auf weiteren, klaren Beistand, wenn es darum geht, Russland zum Rückzug aus den besetzten Gebieten in Georgien zu bewegen.

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