Energie darf kein Luxusgut werden. Winfried Kretschmann

Falsche Alternativlosigkeit in der Rentendebatte

Durch die Angst vor Massenaltersarmut, gerät der noch nicht einmal volljährige Privatisierungs-Konsens nun unter Beschuss. Spätestens seit Horst Seehofer die Abschaffung der Riester-Rente reklamierte, ist die Rentenpolitik in aller Munde.

Ohne sie geht es nicht: Glaubenssätze und Schemata steuern unser täglich Denken. Gefährlich wird es dann, wenn dominante Denkmuster nicht gelegentlich hinterfragt werden. Das gilt insbesondere für die aktuelle Debatte um Altersarmut, in der zu viele Ideen an dominanten Paradigmen abprallen.

In dieser Bedeutung tauchten Paradigmen erstmals vor gut einem halben Jahrhundert in der Wissenschaftsforschung auf. In “Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” zeigte Thomas Kuhn, dass Wissenschaftler keineswegs vollkommen frei ihrer Neugierde frönen. Wie die Tonlage in der Musik, steckt ein gewisser Konsens über den aktuellen Kenntnisstand den Tonumfang ab. Dieser ist die Basis für voranschreitendes, “normales” Forschen.

Seither haben Paradigmen und deren Wechsel Einzug in den Alltags- und Wissenschaftsgebrauch gefunden. Als theoretische Brenngläser verschmelzen in ihnen einschneidende nationale Erfahrungen, kulturelle Entwicklungen und ideologischer Zeitgeist. Wie kollektive Schemata filtern und interpretieren Paradigmen neue Informationen und Ereignisse.

Daher können Paradigmen auch wie Scheuklappen wirken, die den Blick auf bahnbrechende, “revolutionäre” Wissenschaft versperren. Um sie abzulösen, bedarf es neuer Erkenntnisse oder Umstände, die das alte untergraben; oder Revolutionäre à la Kopernikus oder Einstein, die die Welt neu erfinden und relativieren.

Das Bismarck’sche Renten-Paradigma

So verhält es sich auch mit dem Kernelement moderner Wohlfahrt: Rentensysteme. Deren Ausgestaltungen sind so vielfältig, wie es Länder gibt. Beschränkt sich gesetzliche Vorsorge in den USA beispielsweise hauptsächlich auf die Unterstützung bedürftiger Rentner, erhält in Schweden jeder Bürger eine vergleichsweise hohe einkommensunabhängige Grundrente. Darin spiegelt sich, was als gerecht und Aufgabe des Staates empfunden wird.

Das deutsche Rentensystem der Nachkriegsjahre lässt sich auf den Bismarck’schen Gedanken einer Sozialversicherung, aber auch auf Erfahrungen während der Bankenkrise in den 30er Jahren zurückführen. Auf Basis eines Generationenvertrages erhält jeder eine seiner Lebensarbeitsleistung entsprechende Rente. Umlagefinanzierung statt Kapitalmarkt; Lebensstandardsicherung statt Ausgleich für Kindererziehung oder Geringverdiener; geteilte Last zwischen Arbeitnehmern und -gebern. Dieser Rentenkonsens galt beinahe vier Jahrzehnte und wurde von sogenannten “Rentenmännern” aus allen Parteien und Tarifpartnern verwaltet und verteidigt.

Die Riester-Revolution

Mit der Riester-Rente brach dieser Konsens endgültig zusammen. Erstmalig wird private Rentenvorsorge staatlich gefördert, um die gesetzliche zurückzufahren: ein Paradigmenwechsel. Walter Riester war sicherlich kein Kuhn’scher Revolutionär, sondern zusammen mit Kanzler Schröder Spiritus Rector dieser Zeitenwende.

Wie so häufig, wird auch dieser Umbruch in der Rückschau weithin als logische, ja alternativlose Reaktion auf veränderte Umstände verstanden. Die lahmende Wirtschaft der 80er und 90er, die Belastungen der Wiedervereinigung, demographischer Wandel, Globalisierungsdruck und die unter hohen Sozialabgaben leidende Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen – nur eine Renten(teil)privatisierung schien dieser Gemengelage Herr werden zu können.

Überzeugungskraft kann der Riester-Reform nicht abgesprochen werden. Eigenverantwortung fördern und fordern und dabei den Generationenvertrag nachhaltig sichern; das klingt nach der erträumten eierlegenden Wollmilchsau. Doch der Eindruck der Alternativlosigkeit ist schlichtweg falsch. Der Politikwissenschaftler Philip Leifeld zählt nicht weniger als 68 eigenständige Reformvorschläge für die knapp zehn Jahre vor der Riester-Reform. Von Beitragserhöhungen, Auszahlungskürzungen, über steuerfinanzierte Zuschüsse, Demographie Faktoren, bis hin zu einem höheren Renteneintrittsalter oder mehr Einwanderung, waren darunter zahlreiche zumindest plausible Alternativen.

In dieser Kakophonie der Ideen setzte sich schnell die der Privatisierung durch. Von der Finanzindustrie forciert, von prominenten Wissenschaftlern wie Hans-Werner Sinn überzeugend vorgetragen und von Politik wie Medien rasch übernommen, wurde die Rentenprivatisierung zur Dominante. Wie im Sport, bleibt auch bei Ideenwettkämpfen oft nur der Gewinner in Erinnerung. Durchaus berechtigte Einwände, wie zum Beispiel die vorhersehbare Abschwächung des demographischen Problems nach 2030 oder die Unvorhersehbarkeit von Kapitalmärkten, wurden zu vergessenen Silbermedaillen.

Mit dem Paradigmenwechsel endet das Ideenkonzert und eine gewisse Euphonie kehrt ein, ein neuer Konsens dominiert. Wer nun noch immer dagegen ist, muss ein ewig Gestriger sein.

Paradigmen in der aktuellen Altersarmutsdebatte

Nur durch einen gemeinsamen Nenner kann “normale” Politik wieder funktionieren. Paradigmen bedeuten Konsens und Vereinfachung der Weltsicht. Werden Schemen jedoch zu Scheuklappen, bleiben potenziell überlegene Lösungen im Verborgenen. So häufig wir von Paradigmenwechseln sprechen, so selten machen wir uns die Macht dieser Leitplanken in normalen, vorrevolutionären Zeiten bewusst.

Durch die Angst vor Massenaltersarmut, gerät der noch nicht einmal volljährige Privatisierungs-Konsens nun unter Beschuss. Spätestens seit Horst Seehofer die Abschaffung der Riester-Rente reklamierte, ist die Rentenpolitik in aller Munde. Das Möglichkeitsfenster für einen erneuten Ideenwettkampf scheint einen Spalt geöffnet. Aus allen Lagern hagelt es nun Vorschläge. Und natürlich werden viele davon als alternativlos beworben und verteidigt.

“Alternativlos” wurde 2010 zu Recht zum Unwort des Jahres. Es gilt sich zu vergegenwärtigen: Die meisten Ideen scheitern nicht an deren Unmachbarkeit, Unbezahlbarkeit oder Unsinnigkeit. Stattdessen prallen sie am Panzer dominanter Paradigmen ab. Eine generöse Grundrente scheitert am deutschen Rentenverständnis als Auszahlung gemäß der eigenen Gehaltsklasse, statt eines Instruments der Umverteilung und Grundsicherung; steuerliche Bezuschussungen der gesetzlichen Rente an der Vorliebe für fiskalische Sparsamkeit; ein staatlicher Renteninvestmentfonds – wie im hessischen Vorschlag einer “Deutschland-Rente” vorgesehen – an einer vom Dritten Reich geprägten Abneigung gegenüber Industriepolitik; eine renditestarke Riester-Rente an der weiterhin vorherrschenden Aktien-Skepsis bei Gesetzgebern und Bürgern.

Natürlich ist Politik das Bohren dicker Bretter in engen Korridoren. Doch Mündigkeit verlangt, sich die eigenen Scheuklappen hin und wieder vor Augen zu führen. Andrea Nahles versprach kürzlich eine “ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der Alterssicherung.” Man möge sie beim Worte nehmen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European, Christian Scholz, Oliver Weber.

Leserbriefe

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