Zu viele Länder folgen immer noch der alten Logik des Kalten Kriegs. Kumi Naidoo

Global gerechte Handelspolitik

Vor dem Treffen der G20-Staaten kam der politische Nachwuchs auf dem G8/G20 Youth Summit zusammen. Die deutsche “Jugend-Kanzlerin”, Nicole Bogott, fordert von dem Gipfel der realen Entscheidungsträger: Gestaltet eure Modelle realistischer.

Auf dem diesjährigen G8/G20 Youth Summit, der im Mai 2010 in Vancouver, Kanada, stattfand, hatte ich eine ganz besondere Aufgabe. Dank des Model G8 Germany e. V. bot sich mir die Möglichkeit, die deutsche junge und innovative Stimme in der Funktion der Bundeskanzlerin zu vertreten. Der Gipfel bietet engagierten Studenten aus allen G20-Ländern die einzigartige Chance, als Delegation ihres Landes konstruktive Lösungsansätze zu drängenden globalen Problemfeldern zu entwickeln. Erwähnenswert ist, dass neben Wirtschafts- und Finanzpolitik auch umwelt- und entwicklungspolitische Themen im Rahmen der G20 besprochen wurden.

In enger Zusammenarbeit mit dem Sherpastab der Bundesregierung wurden wir vier Monate lang vorbereitet. Ein innovativer Aspekt war schon hierbei ein im realen G8-/G20-Prozess so nicht existentes Vorabtreffen der vier europäischen G8-Delegationen – Europe’s Voice. Da es innerhalb der EU eine Vielzahl gemeinsamer Interessen gibt, war es uns wichtig, dass auch im globalen Rahmen europäische Standpunkte gemeinschaftlich vertreten werden.

Weltweite Absenkung der Medikamentenpreise

Auf dem anschließenden Gipfel in Kanada wurde im Kreise der Heads of State unter anderem über das zukünftige “Global Policy Framework” diskutiert. Ein besonderes Gewicht legten wir dabei auf die verstärkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen der G8/G20. Wir einigten uns darauf, dass dafür eine interaktive Website und ein Global Civil Society Forum mit der Möglichkeit der Einflussnahme auf die tatsächlichen Gipfelergebnisse geschaffen werden sollten.

Die Wirtschaftsminister stimmten nach hitzigen Diskussionen überein, das Abkommen zu handelsbezogenen Rechten geistigen Eigentums mittel- bis langfristig durch ein neues Handelsmodell zu ersetzen. In dessen Zentrum steht ein internationaler Gesundheitsfonds. Dieses innovative Konzept wurde vom deutschen Wirtschaftsminister Tillmann Heidelk eingebracht und konzentriert sich primär auf lebenswichtige Medikamente für weltweit auftretende Krankheiten. Dabei galt es, ein Modell zu entwickeln, das sowohl eine Absenkung der Preise für Medikamente in Entwicklungsländern zur Folge hat, sich aber gleichzeitig an den Gesetzen der Marktwirtschaft orientiert. Es wurde in Abstimmung mit den Gesundheitsministern entwickelt, die sich darüber hinaus mit einer Vielzahl von anderen Aspekten beschäftigten und dafür bereits vom Ministerium äußerst positive Rückmeldung erhielten.

Ähnliche Mentalität von den Staats- und Regierungschefs gefordert

Von den Staats- und Regierungschefs der G8-/G20-Länder erhoffen wir uns nunmehr eine ähnliche Mentalität der internationalen Kooperation und themenübergreifenden Koordination in Bezug auf die dringlichen globalen Herausforderungen. Dabei würden wir uns wünschen, dass die großen supranationalen Institutionen von den realen G20-Entscheidungstägern aufgefordert werden, ihre Modelle zur Erfassung der Marktsituation realistischer zu gestalten. Innovative Lösungsansätze, wie wir sie vorschlagen, können dabei nur unter Berücksichtigung der existierenden globalen Interdependenzen entwickelt werden. Eine global gerechtere Handelspolitik sollte dabei im Vordergrund stehen.

Dieser Grundgedanke der globalen Gerechtigkeit stand bei unseren Verhandlungen im Vordergrund. Dabei hoffen wir, dass unsere Ergebnisse in die realpolitischen Diskussionen mit einbezogen und einen Einfluss auf die Entscheidungen der G8-/G20-Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende haben werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Marc Galal, Michael Klonovsky , Vera Lengsfeld.

Leserbriefe

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