Wir wissen schlicht nicht, was die Ziele Russlands sind. Gernot Erler

Wie die Partei den Staat im Wahlkampf funktionalisiert

Ob bei der Union oder der SPD – im Wahlkampf-Jahr 2017 benutzen Minister ihre Ämter, um für ihre Partei Politik zu machen. Wo bleibt da die gebotene Trennung von Staat und Partei?

Die beiden Volksparteien bleiben sich mit ihrer Orientierung zum fürsorglichen Staat treu: Auch bei der Erledigung ihrer Wahlkampfvorbereitungen bedienen sie sich nun seiner Hilfe.
Da lässt die CDU im Saarland vom Landesfinanzministerium ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl durchrechnen, also auf Steuerzahlerkosten. Und was jetzt in Berlin in der Bundesregierung geschieht, geht darüber noch einmal deutlich hinaus.

Hier betätigen sich zwei SPD-Ministerinnen ungeniert mit ihrem Amt als Wahlhelfer des Kandidaten Schulz, selbst wenn dabei Logik und der gute Ruf der Bundesverwaltung auf der Strecke bleiben. Denn sowohl Arbeitsministerin Nahles, als auch Wirtschaftsministerin Zypries beklagen ganz im Sinne des SPD-Kandidaten Schulz soziale Schieflagen.
Ihre Partei hatte zwar in zwei großen Koalitionen reichlich Macht und Gelegenheit, das zu ändern, falls die Fakten denn wirklich so wären, aber wen schert´s? Dass Sozialdemokraten sich selbst damit bescheinigen zuvor zumindest geschlafen, wenn nicht weggesehen zu haben, das stört Öffentlichkeit und Medien offenbar kaum, ebenso wenig wie die anrüchige Unterstützung ihrer Parteien durch die beiden SPD-Ministerinnen oder die Union im Saarland.
Deutschland geht es zwar gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand, im Staatshaushalt häufen sich Überschüsse. Dennoch bildeten „die Gesamtstatistiken die soziale Realität in Deutschland nicht ab", heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier von Zypries.

Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer

20 Prozent der Arbeitnehmer ließen sich dem sogenannten Niedriglohnsektor zuordnen. Frauen verdienten noch immer im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer – was in die Irre führt, wenn man nicht hinzufügt, dass das fast ausschließlich an der Präferenz der Frauen für Berufe liegt, in denen einfach weniger verdient wird, oder wenn sie nur in Teilzeit arbeiten. Aber im Konzept des Kandidaten Schulz sind selbst erfundene „Gerechtigkeitslücken" ja Prinzip.
Im Zehn-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit diesem seine ökonomische Kompetenz für die Ministerin aufgeben muss, heißt es weiter: Die unteren und mittleren Einkommensbereiche sollen entlastet, Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker belastet werden.

Das ist angesichts der Tatsache, dass die unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher sowieso so gut wie keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, astreiner Populismus. Aber es klingt halt gut.

Ferner stellt Zypries das Ehegattensplitting in Frage, fordert eine Finanztransaktionssteuer und Mindeststandards für Steuersysteme aller EU-Staaten – um den Steuerwettbewerb zu unterbinden. Das alles ist zwar mit dem Siegel des Bundeswirtschaftsministeriums versehen, dennoch reines SPD-Wahlprogramm.

Deutschland brauche einen „Politikwechsel, der allen Bürgern die Chance eröffnet, aus eigener Kraft ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand zu leisten", kommentierte Wirtschaftsstaatssekretär Machnig den Zehn-Punkte-Plan.

Ob da die vom Kandidaten Schulz ausgerufene Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld die richtigen Anreize liefert, einen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand zu leisten? Das bezweifeln selbst Sozialdemokraten, wenn sie nicht gerade wahlkämpfen.
Und zudem behindert die SPD durch vielfältige Bevormundungen bei Steuer- und Sozialpolitik die Bürger nicht nur in ihrer ökonomischen Entfaltung: Sie scheint die Dressur der Menschen zu kleinen Leuten zum Geschäftsmodell der eigenen Existenzsicherung erhoben zu haben.

48 Monate Arbeitslosengeld

Kaum weniger unverhohlen dient Bundesarbeitsministerin Nahles ihr Amt ihrer Partei für den Wahlkampf an. Kaum hatte der Kandidat Schulz die früher von ihm hochgelobte Agenda 2010 nunmehr als dringend reformbedürftig gebrandmarkt, lieferte Nahles aus „ihrem" Ministerium einen Plan, wonach Arbeitslose bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld beziehen können sollen.
Was daran sozial sein soll, erschließt sich nicht, es sei denn, man bezeichnet einen früheren Übergang in den Ruhestand nach vier Jahren Stütze als soziale Wohltat. Hier wirft also Nahles wie ihre Kollegin Zypries die Autorität ihres Amtes für die SPD-Wahlkampf-Show in die Waagschale.

Ob das wirklich noch die gebotene Trennung von Staat und Partei darstellt? Wohl kaum. L’état c’est pour nous – und in Wahlkämpfen dient er der SPD offenbar für Versprechen an kleingläubige Leute.

Quelle: The Huffington Post

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Steffen Meyer, Martin Schulz, Peter Stützle.

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