Das Wort „alternativlos“ benutze ich nie. Denn es gibt immer Alternativen. Die Frage ist nur: Sind die besser? Jörg Asmussen

„Vorratsdatenspeicherung ist Vorratsdatenspeicherung“

Nico Lumma ist Co-Vorsitzender des SPD-nahen Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“. Er lehnt die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab – im Gegensatz zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein Gespräch über Heiko Maas, Koalitionstreue und den Enkeltrick.

The European: Die SPD und das Internet, das ist ja gerade kein einfaches Verhältnis. Wie ist ihr Verhältnis zu Sigmar Gabriel?
Lumma: Obwohl wir bei bestimmten Themen unterschiedlicher Meinung sind, verstehe ich mich persönlich gut mit ihm. Beim Thema Digitalisierung macht er einen guten Job und sorgt mit dem Programmprozess #digitalleben für einen wichtigen Impuls für die SPD. Bei der Vorratsdatenspeicherung allerdings haben wir einen Dissens.

The European: Damit sind wir direkt beim Thema. Viele Telekommunikationsunternehmen speichern unsere Daten, die NSA liest sowieso mit. Was ist so schlimm an der Vorratsdatenspeicherung?
Lumma: Ich finde, es gehört sich nicht für ein freies Land, die Daten aller Bürger auf Vorrat zu speichern. Damit wird die Beweislast umgekehrt und jeder Deutsche anlasslos verfolgt. Warum muss der Staat wissen, wo ich bin? Das ist eine grundsätzliche Frage: Wollen wir in einem Land leben, in dem die einzelnen Bewegungen überwacht werden, Verbindungsdaten gesammelt und gespeichert werden und man rekonstruieren kann, wer mit wem wann und wo Kontakt hatte? Dazu kommt, dass der Nutzen dieses Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte verschwindend gering ist. Eine Vergleichsstudie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat gezeigt, dass die Aufklärungsquote minimalst erhöht wird und eine Schutzlücke demnach nicht besteht.

The European: Ich höre da ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat durch. Vertrauen Sie nicht darauf, dass verantwortungsvoll mit den Daten umgegangen wird?
Lumma: Doch, natürlich vertraue ich dem Staat und seinen Institutionen. Aber Daten, die irgendwo gespeichert sind, wecken immer Begehrlichkeiten. Könnte man die Daten nicht vielleicht auch bei weniger schweren Straftaten verwenden und einen erweiterten Strafkatalog anlegen, wie es die Polizeigewerkschaft gefordert hat? Was ist mit Urheberrechtsverstößen oder Betrug? Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU hat in der Bundestagsdebatte sogar gefordert, mithilfe der Vorratsdatenspeicherung gegen den Enkeltrick vorzugehen. Man soll also die Daten von 80 Millionen Bürgern speichern, um gegen Betrügereien am Telefon vorzugehen?

„Mehr Daten führen nicht zu mehr Sicherheit“

The European: Was sind Ihre konkreten Hauptkritikpunkte am Gesetzentwurf von Heiko Maas?
Lumma: Heiko Maas hat das Thema aufgedrückt bekommen und meiner Meinung nach versucht, das Beste daraus zu machen. Und er hat in der Tat auch Verhandlungserfolge erzielen können. Die Speicherfristen sind kürzer, bei den Verkehrsdaten sind wir jetzt bei zehn Wochen, die Standortdaten sollen laut dem Entwurf maximal vier Wochen gespeichert werden. Die generelle Problematik bleibt aber, denn Vorratsdatenspeicherung ist Vorratsdatenspeicherung, egal ob man sich Höchstspeicherfrist oder Mindestspeicherfrist nennt. Kritisch sehe ich außerdem einige Absätze in dem Gesetzentwurf, der Whistleblowing noch stärker unter Strafe stellen soll. Und auch die Regelung bezüglich der Geheimnisträger finde ich problematisch. Deren Daten sollen gespeichert, aber nicht weiterverwendet werden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das funktioniert.

The European: Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung sollen ja schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder der Konsum von Kinderpornografie verfolgt werden. Wie kann das ohne das Sammeln von Vorratsdaten funktionieren?
Lumma: Präventiv funktioniert die Vorratsdatenspeicherung nicht. Sie hilft nur marginal bei der Aufklärung, aber auch da nur im Promillebereich. Ich glaube, dass wir anerkennen müssen, dass das Netz in den letzten zehn Jahren gewaltig gewachsen ist und die Ermittlungsbehörden dort deutlich gestärkt werden müssen. Wir brauchen viel mehr Personal im Bereich Internetkriminalität. Aber natürlich ist es da erst mal einfacher und billiger, die Provider dazu zu verdonnern, mindestens 300 Millionen Euro, so die Schätzungen vom Branchenverband eco, auszugeben, um die ganzen Datenberge präventiv zu speichern.

The European: Wenn das so klar ist, warum sieht das niemand anderes in der Regierung?
Lumma: Ich habe das Gefühl, die Union hat sich auf das Thema versteift. Die erliegt immer noch dem Trugschluss, dass mehr Daten mehr Sicherheit bedeuten. Die Diskussion um die Volksdatenspeicherung haben wir nur, weil die Angst umgeht, dass es auch in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte. Falls es wirklich einmal dazu kommen sollte, will sich keine Partei vorwerfen lassen, diesen nicht verhindert haben zu können. Dass die Vorratsdatenspeicherung solche möglichen Anschläge gar nicht verhindern kann, spielt dabei keine Rolle. Es handelt sich um puren Populismus.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist Teil eines Kuhhandels“

The European: Warum setzt die SPD trotz des großen Widerstandes in Partei und Gesellschaft auf die Vorratsdatenspeicherung?
Lumma: Ich glaube, das ist ein ganz normaler Kuhhandel in der Koalition. Die CSU hat ihre Maut bekommen, die SPD den Mindestlohn und die CDU will jetzt die Vorratsdatenspeicherung.

The European: Ist das Thema einen Koalitionsbruch wert?
Lumma: Ich glaube nicht, dass das Thema wichtig genug für den Bruch der Koalition ist. Die Union weiß selber, dass die Vorratsdatenspeicherung das falsche Mittel ist, um für mehr Sicherheit im Netz zu sorgen. Da muss man sich nur die Positionen von ein paar jüngeren Abgeordneten anschauen. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber etwa hat noch vor drei Jahren gesagt, dass er das mit seinem Verständnis von Freiheit nicht vereinbaren könne. Und auch die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär von der CSU, hat noch vor Monaten eindeutig Position gegen die Vorratsdatenspeicherung bezogen. Die SPD ist gut beraten, sich dem Ganzen entgegenzustellen. Die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat das auch geschafft, ohne dass die schwarz-gelbe Koalition daran zerbrochen ist.

The European: Der SPD-Vorstand hat auf dem Parteikonvent am Samstag einen eigenen Initiativantrag zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Welche inhaltlichen Argumente werden da angeführt?
Lumma: Da wird mit einem Sammelsurium in einem unglaublich langen Antrag argumentiert. Letztendlich wird so getan, als sei das, was Heiko Maas da verhandelt hat, doch eine ganz akzeptable Art der Vorratsdatenspeicherung, was natürlich Quatsch ist. Am Ende wird jetzt noch versucht, den staatlichen Datensammelwunsch mit dem gleichzusetzen, was Google, Facebook, Apple und Amazon machen. Da wird dann so getan, als sei der Staat per se gut und die Wirtschaft, insbesondere die amerikanische, böse. Der SPD-Vorstand verknüpft auf unredliche Weise zwei Themen miteinander: „Wir machen die Vorratsdatenspeicherung nur, wenn die Bundesregierung gleichzeitig mehr Datenschutz macht.“ – Aber das ist so ein billiger Taschenspielertrick, den werden die Delegierten leicht durchschauen.

„Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung geht eben nicht“

The European: Hat Sigmar Gabriel das Thema falsch eingeschätzt?
Lumma: Ich denke, das ist der Fall. Der Parteivorstand dachte wohl, da kommen wir einfach so durch, das interessiert sowieso keine Socke. Die Resonanz zeigt aber, dass das kein Nerd-Thema ist. Sogar der weltgrößte SPD-Ortsverband in Dortmund hat unseren Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und das ist bei Weitem keine Bastion der Internetfreaks. In der Presse wird gerne so getan, als sei das ein Rechts-links-Thema. Das ist aber Blödsinn, die Kluft verläuft vielschichtig, vor allem aber zwischen Mandatsträgern und der Parteibasis, insbesondere aber zwischen digitalpolitischer Unvernunft und gesellschaftlicher Verantwortung.

The European: Glauben Sie, die Vorratsdatenspeicherung wird auf dem Parteikonvent am Samstag gekippt?
Lumma: Aktuell gehe ich davon aus, dass die Delegierten die Vorratsdatenspeicherung ablehnen werden. Die Regierungsfähigkeit der SPD hängt nicht davon ab, dass schlechte Ideen der CDU/CSU durchgewinkt werden, die zudem die Grundrechte von 80 Millionen Bürgern einschränken. So ein Showdown wie auf dem Parteikonvent ist allerdings keine einfache Lösung. Ich fände es besser, wenn wir vorher einen Kompromiss hinbekommen und uns gemeinsam auf eine Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung und für mehr Sicherheit im digitalen Raum verständigen können. Die Vorratsdatenspeicherung ist wie eine Schwangerschaft, entweder man ist schwanger, oder halt nicht. Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung geht nicht. Wir sind aber natürlich immer für ernst zu nehmende Kompromissvorschläge des SPD-Parteivorstandes offen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Ethan Zuckerman: „Es gibt keine Zauberformel für Kommunikation“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Spd, Internet, Netzpolitik

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
27.06.2015

Kolumne

Medium_dba9904677
von Sebastian Pfeffer
25.06.2015

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
18.04.2015
meistgelesen / meistkommentiert