Wir müssen unseren freiheitlichen Lebensstil verteidigen. Philipp Mißfelder

Eingeschnappt und widersprüchlich

Fasziniert verfolgt die Welt die Flucht von Edward Snowden. Während sich die Amerikaner nur noch mit Ironie zu helfen wissen, verhalten sich die EU-Staaten gewohnt unmöglich. Dem Ansehen westlicher Demokratien kann das nur schaden.

In den ersten zwei Wochen des Skandals um die NSA und das GCHQ erhielten China, Russland und Ecuador verschleierte Drohungen vom US-Außenministerium. Am 27. Juni dann versuchte Präsident Obama, die Reaktionen seiner Regierung auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente durch Edward Snowden abzufedern: „Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen.“

Nur kam diese Stellungnahme erst, nachdem Beamte des Außenministeriums eine uralte Kindergartentaktik einsetzten: Wenn du mir das Spielzeug nicht gibst, bin ich nicht mehr dein Freund. Den Behörden in Hongkong wurde beispielsweise signalisiert, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen leiden würden, sollten sie Snowden nicht ausliefern. Auf Russland wurde ähnlicher Druck ausgeübt. Als die Amerikaner schließlich Ecuador damit drohten, das gemeinsame Handelsabkommen zu widerrufen, erklärten diese den Vertrag kurzerhand selbst für ungültig und boten den USA ein Hilfspaket zur Förderung der Menschenrechtspolitik an. Seit Caligulas Triumph im Golf von Baiae ist wohl kein Imperium auf vergleichbare Weise „getrollt“ worden.

Ironie statt Fakten

Obama hat die Hunde also zurückgepfiffen, als er erklärte, er werde nicht wegen des Falles Snowden das außenpolitische Ansehen seiner Regierung aufs Spiel setzen. Ihm wurde klar, wie schnell er seinen Bonus verspielte – und das mit Diplomatie auf Vorschulniveau. Eine solche politische Taktik der äußersten Mittel ist riskant – ob sie sich nun auf dem Spielplatz oder auf den Titelseiten der Zeitungen abspielt. Geht die Strategie auf, gewinnt der Sieger an Legitimität und Stärke. Geht sie nach hinten los, offenbart sie Schwäche. Und genau das ist im Fall Snowden geschehen. Man schaue nur, wie das US-Außenministerium auf Ironie statt Fakten setzt:

„Ich frage mich, ob Snowden bei Russland und China nach Hilfe sucht, weil sie so mächtige Bastionen der Internetfreiheit sind.“ – US-Außenminister John Kerry

„Herrn Snowdens Behauptung, dass ihm vor allem Transparenz, Pressefreiheit und der Schutz der Individualrechte und der Demokratie am Herzen liegen, lässt sich angesichts der Wahl seiner Beschützer widerlegen: China, Russland, Kuba, Venezuela und Ecuador.“ – Leitender Beamter der US-Regierung

Die deutsche Bundeskanzlerin wägt hingegen Sicherheit und Behaglichkeit gegeneinander ab:

„Wir müssen das richtige Verhältnis finden, die Balance, die Verhältnismäßigkeit, zwischen Sicherheit für unsere Menschen in unseren Ländern, […] und auf der anderen Seite die Unbeschwertheit, mit der Menschen die neuen technischen Möglichkeiten nutzen möchten.“

Die grüne Opposition forderte angesichts dieses widersprüchlichen Statements zwar eine Erklärung für Merkels Gemütlichkeit, hätte im Sinne der nahenden Bundestagswahlen aber mehr aus dem Thema machen können. Warum hat die Opposition nicht Gesetzesvorschläge zur Stärkung der Privatsphäre eingebracht? Die vorhersehbaren Gegenstimmen aus dem Regierungslager hätten die ideale Vorlage für ein starkes Wahlkampfthema geboten.

Dann, nur wenige Tage später, enthüllte „Der Spiegel“ auf Grundlage von Snowdens Dokumenten, dass die NSA in großem Umfang deutsche Staatsbürger und Diplomaten ausspioniert. Die Reaktionen waren schon heftiger. Den USA wurde nun vorgeworfen, „Stasi-Methoden auf Amerikanisch“ anzuwenden. Während es inzwischen also nicht mehr nur Snowdens aktuellen Aufenthaltsort zu diskutieren gab, erklärte Obama, dass im Grunde genommen jeder jeden ausspioniert.

Doch der ironische Dialog belegt vor allem den Kontrollverlust über den Verlauf der öffentlichen Debatte. Einen ähnlichen Stil pflegt Irans ehemaliger Präsident Mahmud Ahmadinedschad, wenn er von Fragen nach Menschenrechtsverletzungen ablenkt, indem er die US-Gefängnispolitik in den Fokus rückt. Es ist bedenklich, wenn Oberhäupter westlicher Demokratien ebenfalls auf solche Rhetorik setzen.

Europäische Phrasendrescherei

Welchen Standpunkt die Europäische Union einnimmt, ist hingegen unklar. Es gibt einige harsche Worte, doch eigentlich herrscht vor allem Fassungslosigkeit. Derweil verweigerten EU-Mitglieder wie Spanien, Frankreich und Portugal dem bolivischen Präsidenten Evo Morales den Überflug, aus Angst, Snowden könnte sich an Bord befinden. Wohlgemerkt, obwohl die eigenen Bevölkerungen zu großen Teilen mit Snowden sympathisieren. Das Flugzeug wurde zur Landung in Österreich gezwungen und durchsucht. Snowden fand man nicht. Höchstwahrscheinlich hat dieser Eingriff mehrere internationale Abkommen verletzt.

Die bisherigen Reaktionen der USA und der EU lassen befürchten, dass der Fall Snowden am Ende wohl nicht innerhalb der Grenzen des internationalen Rechts gelöst werden wird. Unklar ist nur, wann wohl Schluss mit Ironie und Phrasendrescherei ist. Und wie schwer die Jagd auf Edward Snowden das Ansehen westlicher Demokratien beschädigen wird.

Oder anders ausgedrückt:


Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Karolina Golimowska, Meike Büttner, Dirk Baecker.

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