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Ein guter Tag zum Liquidieren

Der gemeinsame Kampf gegen al-Qaida dient Jemens Machthaber Saleh als Rechtfertigung zum Machterhalt. Solange der Westen jeden Partner akzeptiert, stärkt er die Diktatoren.

Als der umstrittene jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh am 24. September aus Saudi-Arabien in sein Land zurückkehrte, hatte er sich drei Monate lang wegen der Folgen eines Angriffes auf seinen Palast behandeln lassen. Doch sowohl vor als auch nach seiner Abwesenheit kam es zu blutigen Ausschreitungen zwischen den von seinem Sohn Ahmed angeführten Truppen der Republikanischen Garde und den friedlichen Demonstranten, die seit Ende Februar ein Ende des Regimes fordern. Salehs Rückkehr stürzt das Land weiter ins Chaos – obgleich sie eine Gelegenheit für seinen Rücktritt hätte sein können.

Mit Angst gegen Demokratie

Gleichzeitig gab es in den vergangenen Tagen Furore um den Tod des jemenitisch-amerikanischen Anwar al-Awlaki. Der sogenannte Anführer von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel wurde am 30. September von gemeinsamen Truppen des CIA und der jemenitischen Regierung auf deren Territorium getötet. Laut den USA war al-Awlaki ein einflussreicher Rekruter und Motivator für die Terrororganisation, der darüber hinaus großen Einfluss auf deren langfristige Pläne besaß. Interessant war aber vor allem das Datum seines Todes: denn am gleichen Tag veröffentlichte die „Washington Post“ ein Interview mit Saleh, in dem er seinen Kampf gegen den Terrorismus betonte.

Die Kooperation in der Terrorismusbekämpfung zwischen den USA und Saleh geht zurück auf die frühen Jahre der Bush-Regierung. Der Machthaber versprach, gegen den Terrorismus vorzugehen und begann, dafür jährlich 150 Millionen Dollar Unterstützung aus den USA zu empfangen. Dafür erlaubte er den Amerikanern den Bau einer Militärbasis im Jemen – ein Signal für bessere Beziehungen nach Washington, wo Saleh während des Golfkrieges als Partner Saddam Husseins in Ungnade gefallen war.

Doch der Zeitpunkt von al-Awlakis Tod zeigt, wie Saleh die Liquidierung als Triumph gegen Gegner und Proteste einsetzt. Seit Beginn der Demonstrationen arbeitet er kontinuierlich am Bild des besten Verbündeten im Kampf gegen al-Qaida, dessen Aufgabe kein Nachfolger so pflichtbewusst erfüllen könnte. Gleichzeitig schürt er Angst vor dem Chaos, was auf seinen Abtritt folgen könnte. Auch war das nicht das erste Mal, dass Saleh den Kampf gegen den Terrorismus als Ausrede nutzt, um im Amt zu bleiben: Am 11. September kündigte seine Regierung an, eine jemenitische Provinz zurückzuerobern, die sich angeblich in den Händen von Terroristen befand.

Bei den aktuellen Ereignissen betont Saleh diese Botschaft erneut: Die Proteste gegen ihn müssen scheitern, da das Land und die Region einen so vehementen Kämpfer gegen den Terror bräuchten. Propaganda über al-Qaidas Präsenz im Jemen diente vorher für Hilfszahlungen, nun nutzt er sie als Hindernis für die Proteste gegen ihn.

Saudi-Arabien bleibt als Hindernis

Doch das ist nicht der einzige Grund, warum der Umsturz im Jemen viel Zeit in Anspruch nimmt. Die tatsächlichen Hürden sind Saudi-Arabien und die Beziehungen der USA zum Jemen. Saudi-Arabien akzeptiert keine Veränderungen in der Region, da sie den Status der eigenen Monarchie gefährden könnten. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Saudi-Arabien im März Truppen nach Bahrain schickte, die dortige Proteste niederschlugen. Im Jemen unterstützen sie Saleh und sind weit davon entfernt, die Massaker an der Zivilbevölkerung zu verdammen.
Umso erstaunlicher, dass Jemens Proteste weitergehen und der Voraussicht nach ein Finale wie in Tunesien, Ägypten und Libyen erreichen werden. Genau wie im Rest der arabischen Welt gibt es auch für den Jemen keinen Weg zurück.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Fatih Cicek, Oliver Schlumberger, Thomas Schiller.

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