Herr Stoiber könnte als Außenminister nicht einmal Frieden mit Österreich halten. Guido Westerwelle

Wo kommst du her, wo gehst du hin?

Vor vierzig Jahren hat die FDP mit den Freiburger Thesen die Weichen für eine liberale Zukunft gestellt. Heute sind ähnlich richtungsweisende Entscheidungen gefragt - doch die Partei scheut vor der eigenen Courage zurück.

Die Geschichte der FDP ist geprägt von Höhen und Tiefen. An ihrem derzeitigen Tiefpunkt ist die Partei nach den Berlin-Wahlen mit 1,8 Prozent angelangt. Schon einmal stand es schlecht um die Wählergunst. Bei der Bundestagswahl 1969 rutschte die FDP von 9,5 auf 5,8 Prozent.

Damals wie heute stellten Bürger politische Entscheidungsprozesse und gesellschaftliche Strukturen infrage, gaben Politiker Antworten, die an der Realität der Menschen vorbeigingen. Damals wie heute gilt es daher, jedem von uns Lebenschancen zu bieten. „Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus“, hieß es in den Freiburger Thesen – und selbst das ist vierzig Jahre später aktueller denn je. Denn auch die FDP hat es versäumt, den Unterschied zwischen sinnvollen Geschäften und wilder Spekulation zu ziehen.

Liberal sein hieß, reformorientiert zu denken

Anders als heute ist wohl, dass die Partei damals die Notwendigkeit erkannte, neuen Kurs zu nehmen. Auf dem Parteitag am 27. Oktober 1971 in Freiburg verabschiedete sie die danach benannten „Freiburger Thesen“. Als Sinnbild für einen fortschrittlichen Liberalismus schaffte es das neue Parteiprogramm, die Bande zu den Menschen wieder herzustellen. Mit Köpfen wie Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer und Ralf Dahrendorf wurden die Liberalen zur Reformpartei des damaligen Jahrzehnts.

In seiner bisherigen Geschichte hat der Liberalismus durch die FDP immer einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft, der Bürgerrechte, Teilhabe und Rechtsstaat geleistet. Er bewies seine Kraft als Bewegung zugunsten der Freiheit des Einzelnen und der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensmodellen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Glaube, Alter oder Herkunft. Die politische Botschaft der FDP muss deshalb heute noch immer lauten: Wir ermöglichen jedem seine „Lebenschance“.

Die Forderung nach einer Themenverbreiterung und einem ganzheitlichen Liberalismus verhallt dennoch mit der Begründung, dies verärgere die verbliebene Stammwählerschaft. Doch eine kürzlich erschienene Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung kommt zu einem anderen Ergebnis: „Den klassischen FDP-Wähler gibt es nicht. […] FDP-Wähler sind durchweg wesentlich stärker themenorientiert und wesentlich seltener Stammwähler.“ Vor allem nach einem sklavischen Festklammern an den Themen der Steuer- und Finanzpolitik braucht die FDP nun den Mut, die Ganzheit des Liberalismus wieder zuzulassen.

Der Liberalismus wird gebraucht

Erst kürzlich stellte der Wirtschaftsphilosoph Habermann in einem Essay in der „Welt“ fest: „Aber den Liberalismus, den brauchen wir – an seinem Weiterbestehen hängen Reichtum, Massenwohlstand und die Möglichkeit, Gutes zu tun, an ihm hängen der Glanz, die Vitalität und die Schönheit unserer Kultur, in Deutschland und sonst auf der Welt. Der Liberalismus hat den Aufstieg Europas, das ,Wunder Europa‘ ermöglicht.“

Heute stellt der bevorstehende Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm die FDP vor eine Weggabelung. Die Frage ist, ob die FDP endlich den Schritt hin zu einer ganzheitlich orientierten, liberalen und europäischen Partei nimmt. Der Weg dorthin wurde schon vor vierzig Jahren bereitet. Die FDP braucht wieder eine Vision, die Menschen mit ihr teilen, die ihre Realität widerspiegelt und die sie mitnimmt. Diese Vision kann für die FDP das Individuum mit seiner „Lebenschance“ in einem starken Europa sein.

Leserbriefe

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Mehr zum Thema: Ralf-dahrendorf, Liberalismus, Fdp

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