Hinter uns liegen 2000 Jahre, die von der Frage nach Gott geprägt sind. Martin Walser

Ich bin froh, in einer Demokratie zu leben

Die Demokratie und ihre Institutionen sind weiter unter Beschuss. Zeit, dass die bürgerliche Mitte aufsteht und sich zur pluralistischen Demokratie westlicher Prägung bekennt – mit allem, was dazugehört.

Als Emmanuel Macron am 17. April 2018 zum Europäischen Parlament spricht, da sagt er zwei Sätze, der für sein politisches Vermächtnis zentral werden könnte: “Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören. Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.“

Denn in der Tat macht die halbe Welt derzeit den Eindruck, sie gerate außer Kontrolle.

Damit einher geht ein Vertrauensverlust in das politische und wirtschaftliche System. Diejenigen antiliberalen Kräfte, die von einem Systemwechsel oder einer tiefgreifenden Staatskrise profitieren würden, bedrohen die liberale Demokratie von innen und außen.

Der gesellschaftliche Konsens des liberalen Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der repräsentativen Institutionen, freiem Handel und Toleranz wird von bezahlten Trollen und Bots, von autoritären Denkern links und rechts und von pragmatisch die Destabilisierung Europas herbeisehnenden Mächten attackiert.

► Viele zweifeln die Veränderungs- und Reformfähigkeit westlicher Demokratien an. Der Ruf nach einem Machtwort wird laut.

Doch welche besseren Lösungen soll ein autokratisches System erreichen, als jene Lösungen, die wir in einer freiheitlichen Demokratie erreichen können – wenn wir wollen?

Ist es nicht vielmehr so, dass die Demokratie zwar manchmal länger braucht, um zu einer Entscheidung zu kommen – diese dann aber in der Regel die besseren Entscheidungen sind?

Der spätere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde sagte, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.

Das stimmt: Wo es Freiheit gibt, kann diese missbraucht werden.

Diejenigen, die sich heute am stärksten in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, weil ihre fremdenfeindlichen Thesen nicht unwidersprochen bleiben, wären nach der Machtergreifung die ersten, die besagte Freiheit abschaffen würden.

Demokratie kann sich auch nicht selbst mit Leben füllen.

Wo ein autoritärer Herrscher eine Zwangsrekrutierung beispielsweise für eine Parteijugend erwirken kann, basiert politisches Engagement in der Demokratie auf Freiwilligkeit.

Möchte man besagtes Engagement oder zumindest ein offensives Bekenntnis breiter Bevölkerungsschichten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem liberalen Grundkonsens der Gesellschaft fördern, so gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die Politik kann Möglichkeiten zum Mitmachen schaffen, Lehrpläne umstellen oder eine Streitkultur vorleben.

► Fakt ist: Die Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie hängt wesentlich von ihrer Reformfähigkeit ab – und diese wiederum von der Veränderungsbereitschaft und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Letztere wiederum können selbst die Initiative ergreifen und ihre gerechte Teilhabe einfordern.

Beides gilt es anzupacken.

Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, sollten Mitmachhürden in den Parteien überdacht werden. Denn für viele, gerade junge Menschen ist eine projektbezogene Teilhabe sehr viel leichter umzusetzen als eine ämterbezogene.

Beteiligungsverfahren machen Politik erfahrbar – auch hier sollte über einen Ausbau nachgedacht werden.

Dabei muss jedoch ganz klar bedacht werden, dass direkte Demokratie eine entsprechende Kultur erfordert – die Schweizer sind sich nicht zu schade, eine Fehlentscheidung auch zu korrigieren.

Gerade die demokratische Streitkultur hat unter vier Jahren GroKo mit parlamentarischer Opposition nur von links massiv gelitten. Schon zuvor hatte die angebliche Alternativlosigkeit einen Mehltau über die Debattenkultur gelegt.

Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen – Grundlage hierfür ist, dass Kontroversen offen ausgetragen werden und Kompromisse dennoch möglich sind.

Weder eine Political Correctness, welche einen Diskurs mit Normalbürgern unmöglich macht, noch eine ausgrenzende Sprache des Hasses helfen hier weiter.

Doch zentral ist am Ende, dass sich die breite Masse der Bevölkerung überlegt, in welchem System sie leben will und dafür aufsteht. Denn eine liberale Demokratie mit Sozialer Marktwirtschaft schafft Wohlstand – der Wohlstand jedoch schafft Bequemlichkeit.

► Wir dürfen uns nicht einlullen lassen davon, dass es uns momentan relativ gut geht – es gibt genug Beispiele von Ländern, wo sich das ganz schnell gedreht hat.

Einige haben auch geglaubt, dass eine Marktwirtschaft zwangsläufig zur Demokratisierung der Gesellschaft führt. Diese These wurde in Chile ebenso widerlegt wie sie derzeit in China widerlegt wird.

Wir müssen uns fragen, ob wir auch dann für die Demokratie sind, wenn sie wirtschaftlich nicht erfolgreicher ist. Ob sie uns ein Wert an sich ist, weil Teilhabe für viele Menschen zu einem erfüllten Leben dazugehört.

Die Antwort lautet:

Seien wir stolz auf eine Gesellschaft, welche die richtigen Schlüsse aus zwei Diktaturen gezogen hat und die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.

Leben wir einen Verfassungspatriotismus.

Wagen wir den Aufstand der Anständigen, welche die Normalität der
Freiheitsrechte des Grundgesetzes verteidigen und Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in unserer vielfältigen Republik vorleben.

Quelle: Huffpost

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian Lindner, The European Redaktion, Gunter Weißgerber.

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