Unser Glück verpflichtet uns zum Kampf. Jean Ziegler

80 Millionen Verdächtige

Das unkontrollierte Ansammeln von Daten durch Internetprovider kostet Unsummen an Geld und bringt keine positiven Effekte bei der Verbrechensbekämpfung. Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen.

Die anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung (VDS) genannt, wurde 2006 in vielen EU-Ländern, quasi als Ersatz für die polizeiliche Ermittlungsarbeit aller möglichen Verbrechen, implementiert. Bis heute konnten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung deren Daseinsberechtigung nicht nachweisen und letztlich wurden durch die Richtlinie weder die Art der zu speichernden Daten harmonisiert noch einheitliche Speicherfristen geschaffen.

Es geht auch ohne VDS

Dabei waren doch im ursprünglichen Entwurf sogar regelmäßige Statistiken vorgeschrieben, um diese schon im Orwell’schen „1984“-Bereich liegende Maßnahme dauernd zu beobachten, ob sie tatsächlich hilft. Alle bisher vorgebrachten Fälle wurden oder wären auch ohne VDS zu lösen gewesen. Selbst in einem Land wie den USA, wo die Provider alles speichern, konnten bei terroristischen Aktivitäten die Daten nicht helfen. All diese Ungereimtheiten hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bemerkt, als es die deutsche Implementierung der VDS als nicht verfassungsgemäß einstufte, sondern auch die allgemeine Kriminalstatistik zeigt heute schon bei mit und über das Internet begangenen Verbrechen eine um ca. 20 Prozent höhere Aufklärungsquote als im Offline-Bereich. Wozu dann noch die Vorratsdatenspeicherung benötigt wird, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen.

Warum dann diese Eile und der Druck des Innenministers?

In der Tat, wenn ein Land eine Richtlinie nicht innerhalb einer gegebenen Frist implementiert, muss es Strafe an die EU zahlen. Auch Österreich hatte sich lange gegen die VDS gewehrt, wurde aber letztendlich durch die Geldstrafe weich gekocht. Vielleicht will der Innenminister mit seinem Druck hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, den Staat vor einer Strafzahlung schützen und gleichzeitig bei der Polizei notwendige Investitionen in Personal und Ausstattung sparen? Letzteres gelingt natürlich nur, wenn die Provider als Hilfssheriffs speichern und auf Verlangen genau bezeichnete Datensätze von Verdächtigen an die Polizei weiterleiten, das Ganze natürlich zu 100 Prozent auf Kosten der Provider, ohne nennenswerte Erstattung von Anfangsinvestitionen oder laufenden Aufwendungen.

Verbranntes Geld

Die geforderte Speicherdauer von sechs Monaten ergibt sich genau aus diesen Einspargründen, denn bei zu wenig Polizisten dauern Ermittlungen eben länger. So verstehe ich die Version mit kurzen Speicherfristen aller Daten und einem zusätzlichen „Einfrieren“ genau der Daten eines Verdächtigen, auch als „Quick Freeze“ bezeichnet, eher als eine Aufforderung zur Verbesserung der Polizeiarbeit. Hinzu käme noch eine Aufrüstung von Personal und Ausstattung der Polizei, denn ansonsten sind diese Daten ein stumpfes Schwert für eine effektive Verbrechensverfolgung.

Für die erste Implementierung haben die Provider bereits viel Geld ausgegeben, was nach der Entscheidung des BVerfG hinfällig wurde. Die vom BVerfG gemachten Auflagen erlauben auch keine Wiederverwendung, sondern zusätzliche Entwicklungen und damit Ausgaben. Abgerufen wurden Daten in der Vergangenheit übrigens so gut wie nie und 99 Prozent aller in Deutschland tätigen Provider haben auch keine für die Strafverfolgung interessanten Daten. Die meisten der über 3.000 deutschen Provider sind für Geschäftskunden tätig und mit den 15 größten Providern könnten die Daten von 95 Prozent der Einwohner gespeichert werden. Investieren sollen sie trotzdem alle jetzt noch einmal und zwar fast eine Milliarde Euro.

Welch eine Verschwendung und welch ein Freiheitsverlust bei null Sicherheitsgewinn!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sebastian Blumenthal, Hans-Peter Uhl, Gisela Piltz.

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