Was meine Frisur betrifft, da bin ich Realist. Rudi Völler

80 Millionen Verdächtige

Das unkontrollierte Ansammeln von Daten durch Internetprovider kostet Unsummen an Geld und bringt keine positiven Effekte bei der Verbrechensbekämpfung. Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen.

Die anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung (VDS) genannt, wurde 2006 in vielen EU-Ländern, quasi als Ersatz für die polizeiliche Ermittlungsarbeit aller möglichen Verbrechen, implementiert. Bis heute konnten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung deren Daseinsberechtigung nicht nachweisen und letztlich wurden durch die Richtlinie weder die Art der zu speichernden Daten harmonisiert noch einheitliche Speicherfristen geschaffen.

Es geht auch ohne VDS

Dabei waren doch im ursprünglichen Entwurf sogar regelmäßige Statistiken vorgeschrieben, um diese schon im Orwell’schen „1984“-Bereich liegende Maßnahme dauernd zu beobachten, ob sie tatsächlich hilft. Alle bisher vorgebrachten Fälle wurden oder wären auch ohne VDS zu lösen gewesen. Selbst in einem Land wie den USA, wo die Provider alles speichern, konnten bei terroristischen Aktivitäten die Daten nicht helfen. All diese Ungereimtheiten hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bemerkt, als es die deutsche Implementierung der VDS als nicht verfassungsgemäß einstufte, sondern auch die allgemeine Kriminalstatistik zeigt heute schon bei mit und über das Internet begangenen Verbrechen eine um ca. 20 Prozent höhere Aufklärungsquote als im Offline-Bereich. Wozu dann noch die Vorratsdatenspeicherung benötigt wird, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen.

Warum dann diese Eile und der Druck des Innenministers?

In der Tat, wenn ein Land eine Richtlinie nicht innerhalb einer gegebenen Frist implementiert, muss es Strafe an die EU zahlen. Auch Österreich hatte sich lange gegen die VDS gewehrt, wurde aber letztendlich durch die Geldstrafe weich gekocht. Vielleicht will der Innenminister mit seinem Druck hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, den Staat vor einer Strafzahlung schützen und gleichzeitig bei der Polizei notwendige Investitionen in Personal und Ausstattung sparen? Letzteres gelingt natürlich nur, wenn die Provider als Hilfssheriffs speichern und auf Verlangen genau bezeichnete Datensätze von Verdächtigen an die Polizei weiterleiten, das Ganze natürlich zu 100 Prozent auf Kosten der Provider, ohne nennenswerte Erstattung von Anfangsinvestitionen oder laufenden Aufwendungen.

Verbranntes Geld

Die geforderte Speicherdauer von sechs Monaten ergibt sich genau aus diesen Einspargründen, denn bei zu wenig Polizisten dauern Ermittlungen eben länger. So verstehe ich die Version mit kurzen Speicherfristen aller Daten und einem zusätzlichen „Einfrieren“ genau der Daten eines Verdächtigen, auch als „Quick Freeze“ bezeichnet, eher als eine Aufforderung zur Verbesserung der Polizeiarbeit. Hinzu käme noch eine Aufrüstung von Personal und Ausstattung der Polizei, denn ansonsten sind diese Daten ein stumpfes Schwert für eine effektive Verbrechensverfolgung.

Für die erste Implementierung haben die Provider bereits viel Geld ausgegeben, was nach der Entscheidung des BVerfG hinfällig wurde. Die vom BVerfG gemachten Auflagen erlauben auch keine Wiederverwendung, sondern zusätzliche Entwicklungen und damit Ausgaben. Abgerufen wurden Daten in der Vergangenheit übrigens so gut wie nie und 99 Prozent aller in Deutschland tätigen Provider haben auch keine für die Strafverfolgung interessanten Daten. Die meisten der über 3.000 deutschen Provider sind für Geschäftskunden tätig und mit den 15 größten Providern könnten die Daten von 95 Prozent der Einwohner gespeichert werden. Investieren sollen sie trotzdem alle jetzt noch einmal und zwar fast eine Milliarde Euro.

Welch eine Verschwendung und welch ein Freiheitsverlust bei null Sicherheitsgewinn!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sebastian Blumenthal, Hans-Peter Uhl, Gisela Piltz.

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen und Sie sind an Debatten interessiert? Bestellen Sie jetzt den gedruckten „The European“ und freuen Sie sich auf 160 Seiten Streitkultur. Natürlich versandkostenfrei.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Aus der Debatte

Vorratsdatenspeicherung

Save tonight

Big_dd52f92020

Langsam kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück in den öffentlichen Diskurs. Paradoxerweise müssen sich nun Gegner des Generalverdachtes rechtfertigen.

Small_1fa420eb97
von Sebastian Blumenthal
30.12.2011

Wild Wild Web

Big_ffc814b408

Vor über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung getroffen und die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz gebilligt. Passiert ist seitde weiter...

Small_50af131391
von Hans-Peter Uhl
24.08.2011

Skalpell statt Vorschlaghammer

Big_92d17e04e6

Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden 82 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Doch es geht auch anders: bei konkreten Verdachtsmomenten werden weiter...

Small_b16e938e52
von Gisela Piltz
24.05.2011

Mehr zum Thema: Sicherheit, Bundesverfassungsgericht, Freiheit

Kolumne

Medium_b142f4f40f
von Meike Büttner
21.02.2014

Debatte

Sicherheit durch Geheimdienste

Medium_c4d91dbc90

Ohne geheim kein Dienst

Ohne Geheimnisse kein Schutz durch den Staat. Die Öffentlichkeit hat deshalb kein Anrecht darauf, alles zu erfahren. Wenn wir Geheimdiensten nicht erlauben, geheime Dinge zu tun, können sie uns nic... weiterlesen

Medium_ba21f8e2d2
von David Omand
17.10.2013

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
21.07.2013
meistgelesen / meistkommentiert