Glorreiche Zeiten waren die 80er Jahre als Johannes Rau in NRW mit der SPD über 50 Prozent einfuhr. Trotz Gegnern wie Kurt Biedenkopf und Norbert Blüm konnte der Protestant Scharen für die Sozialdemokratie gewinnen. Der spätere Bundespräsident war, anders als seine Vorgänger und noch vielmehr als seine Nachfolger bis heute, die integrative Kraft, die Kirchturm und Förderturm zu verbinden vermochte.
Es war die Person Raus, die jene lang anhaltende Hegemonie der SPD begründete. Trotzdem gelten – nicht erst seitdem – die Ergebnisse der NRW-SPD als Gradmesser für den Zustand der Gesamtpartei, denn im alten rheinischen Revier, so die gängige Lehre, schlage das Herz der Sozialdemokratie – mehr als ein Fünftel aller bundesdeutschen Wähler lebt hier.
Doch das vermeintliche Herz der Sozialdemokratie hat Rhythmusstörungen. 30 Prozent vereint die SPD in Umfragen noch auf sich. Die Ursachen hierfür liegen wie so oft in den späten 90er-Jahren.
Münteferings und Schröders Probelauf für den Niedergang der Sozialdemokratie
Unter den Alphatieren der stürmenden und drängenden neuen SPD galt der so bedächtige Rau eben nicht mehr als Erfolgsgarant, sondern als altbackenes Relikt vergangener sozialdemokratischer Fürsorglichkeit, zu alt für die anstehende “Modernisierung” der SPD. Raus Präferenz der Integration passte nicht so recht zum konfrontativen Brioni-Stil der neuen Sozialdemokratie. Nicht mehr Vermittlung und Ausgleich, sondern Ellenbogen und Lautstärke zeugten vom sozialdemokratischen Aufbruch ins neue Jahrtausend.
Die Zeit der Bürokraten, der kalten Modernisierer Clement und Steinbrück, brach an. Die aber taugten nicht als verbindende Klammern für die bis heute heterogene und kulturell sehr divergente Gesellschaft des Landes. Sie ließen die NRW-spezifische Wähleransprache vermissen und machten so den Weg frei für den selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, der die Attitüde des verständnisvollen Landesvaters eines Johannes Rau bewusst zu kopieren versucht – eine Fähigkeit, die der aktuellen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ebenso abgeht wie ihren Vorgängern.
Doch wo bleibt der Aufstand der Partei gegen die erwartbare Niederlage, gegen die parteiinternen Fehlentscheidungen und – besetzungen? Franz Münteferings völlig verunglückte Organisationsreform von 2001 hat die Partei nicht nur von den Füßen, der breiten und äußerst dicht organisierten Basis, auf den Kopf, die Parteispitze, gestellt. Die für die Organisations- und Parteikultur verheerenden Folgen der Reform, haben die Parteibasis völlig desillusioniert, mürbe gemacht, orientierungs- und einflusslos zurückgelassen.
Im machttaktischen Vakuum
Die SPD im wichtigsten, weil größten Bundesland der Republik ist nun, vor der Schicksalswahl 2010, von innen zerstört. Zudem fehlt ein Kandidat, der es mit der schlechten Kopie Jürgen Rüttgers aufnehmen kann. Kurzum, der Irrglaube, die sozialdemokratische Stärke der 80er- und 90er-Jahre liege in der Sozialdemokratie begründet und gerade nicht in der Person des Landesvaters, hat inhaltlich wie personell zu schwerwiegenden Fehlern geführt.
Außerdem besitzt die kaputte und personell schwache SPD, in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union, auch machttaktisch kaum belastbare Optionen. Zumal in der Union der Druck steigt, Jamaika oder Schwarz-Grün auch in einem großen Flächenland als Testlauf für 2013 zu erproben. Und zu welchen inhaltlichen Kompromissen die Union hier bereit ist, dürfte den Grünen bekannt sein und den Abschied vom linken Lager leicht machen.
Bleibt am Ende nur die schon bittere Frage – wozu dann überhaupt noch SPD wählen?
Hallo Herr Lühmann!
Vielen Dank für Ihren Text. Aber hier mal die meinigen Optionen. Die SPD hat auch mitgewirkt.
Verträge sind einzuhalten – selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.
Vom Arbeitsamt missbraucht. Von der SPD verraten. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, da es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung einfach ideal so ist!
Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung vielleicht selbst illegal und sittenwidrig beschäftigt?
Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.
Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?
Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen.
Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.
Viele Grüße
J.Kraus E-Mail: abtat@web.de