Google beendet seinen vierjährigen Anbiederungskurs an Chinas Machthaber. Der Firmengrundsatz “Don’t be evil”, verbunden mit dem Versprechen, den Nutzern unverfälschten Zugang zu Informationen zu gewähren, soll wieder weltweit gelten. Noch im Jahr 2006 gab Googles Vizepräsident Elliot Schrage vor dem US-Kongress als Begründung für die Zusammenarbeit mit Chinas Behörden an, dass der Service in China wegen staatlicher Filtermaßnahmen zu langsam sei. Man könne den Chinesen ein “schnelles und zuverlässiges Angebot” bieten, indem man mit den Behörden kooperiere. Eine “Handvoll politisch sensibler Informationen” bliebe dabei leider auf der Strecke. Der Konzern verstieß damit nicht nur gegen die eigene Firmenphilosophie. Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das so dem ökonomischen Vorteil geopfert wurde.

In diesen Tagen erinnere ich mich, wie ich, in der DDR aufgewachsen, nach der Wiedervereinigung die bedrückenden Visionen von George Orwell in seinem Roman “1984” gelesen hatte. Bei mir blieb die Frage zurück: Was hätte dieser Staat gemacht, wenn es die heutigen Informationstechnologien damals schon gegeben hätte? Es ist in den vergangenen Jahren viel davon gesprochen worden, dass sich eine Diktatur in unserer freiheitlichen Welt nicht auf Dauer halten wird. Gerade in autoritär geführten Staaten biete das Netz Chancen für Demokratisierung und Meinungsfreiheit.

Die KP kämpft gegen das Internet

Diese Vorstellung hat nun einen Dämpfer erhalten. Diktaturen wehren sich erfolgreich gegen die Informations- und Meinungsfreiheit des Internets. China wird nicht von altersschwachen Kadern geführt und ist keine marode Volkswirtschaft. China verbindet wirtschaftliche und geopolitische Kraft – das macht die Vorgänge für die Welt so bedrohlich.

Kann es sein, dass wir hier so etwas wie den Beginn eines asymmetrischen Handelskrieges erleben? Wobei der Ausgang mehr als offen wäre. Google hat den Machtkampf mit der chinesischen Führung zunächst verloren. Nach den ausgeklügelten Hackerangriffen mit dem Codenamen Aurora, hinter dem die chinesische Führung vermutet wird, sieht das Unternehmen sein Vertrauen bei seinen Nutzern auf seinen Hauptmärkten schwinden. Hier dürfte der tatsächliche Grund für den Rückzug liegen. Einem Unternehmen, das so erfolgreich von Hackern angegriffen wird, vertraut man ungern seine Dokumente, Zahlen und Mails an.

Die Abwicklung der Geschäftsmodelle via Internet ist komfortabel und preiswert. Zugleich werden die Prozesse auf eine neue Art angreifbar. Noch zielte Aurora nur auf das geistige Eigentum von Google und mehr als 30 weiteren Unternehmen, aber schnell könnten auch sensible Daten von Google-Nutzern in die Hand fremder Mächte gelangen.

Was brauchen wir für ein wirklich sicheres und freies Internet?

Das Internet wird zur Achillesferse der Weltwirtschaft, wenn es nicht sicher genug ist. Der beschriebene Vorfall zeigt, es ist nicht nur eine virtuelle Gefahr. Die demokratischen Länder müssen das Internet für ihre Bürger und ihre Volkswirtschaften als freiheitliches Medium schützen, seine Funktionsfähigkeit und Integrität als öffentliches Gut gewährleisten.

Der Deutsche Bundestag wird deshalb eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Sie soll sich mit der Monopolstellung einzelner Unternehmen beschäftigen, Vorschläge für die Gewährleistung der Grundrechte im Netz erarbeiten, aber auch die Entwicklung in autoritär geführten Staaten analysieren und schließlich klären, welche Instrumente wir für ein wirklich sicheres und freies Internet brauchen.

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