Nein, die Welt ist nicht gerecht. Mehr als ein Jahrzehnt bestimmte Joschka Fischer die Geschicke von Bündnis 90/Die Grünen. Er führte sie zurück in den Deutschen Bundestag, machte sie regierungsfähig und bildete mit Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierung. Als Außenminister erschloss er der Partei neue Wählerschichten und strahlte weit ins bürgerliche Lager hinein. Nun war die Bundestagswahl 2009 die erste nach vier Wahlen, bei der er nicht Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen war, und was passiert? Die Bündnisgrünen überspringen die Zehn-Prozent-Hürde und holen das beste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl.
Die Versprechen der FDP erinnern an die Finanzführung eines 13-Jährigen
Diese 10,7 Prozent sind ein großer Erfolg für Bündnis 90/Die Grünen. Weil diese 4,6 Millionen Stimmen aus eigener Kraft geholt wurden. Ohne Anbiederung an die SPD, ohne Totalverweigerung an die Realitäten, ohne populistische Versprechen an alle und jeden.
Das historisch beste Ergebnis überzeugt in der Tiefe dann aber doch nicht. Bündnis 90/Die Grünen waren bisher fünftstärkste Kraft im Bundestag, sie bleiben es. Schlimmer, der Abstand zu den beiden anderen kleinen Parteien, FDP und die Linke, hat sich vergrößert. Alles in allem, Bündnis 90/Die Grünen sind hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben.Was stimmt mich dennoch für die Zukunft optimistisch? Bündnis 90/Die Grünen haben seit Jahren ein generisches Wachstum bei ihrer Wählerschaft zu verzeichnen. Ihr Markenzeichen sind maßvolle, realistische Konzepte in den Zukunftsbereichen. Sie versöhnen Ökologie und Ökonomie, verknüpfen Klimakrise mit der Erneuerung der Wirtschaft. Sie stiegen nicht in den sozialpolitischen Überbietungswettbewerb von SPD und Die Linke mit ein. Sie setzten auch nicht auf politische Moden wie die FDP, die sie bei dieser Bundestagswahl auf 14,6 Prozent hebt, 2002 aber eben auf 7,4 Prozent absacken lässt. Bündnis 90/Die Grünen können es schaffen, die kulturelle Hegemonie in den Mittelschichten zu gewinnen.
Das Dilemma der schwarz-gelben Regierung
Und weil diese Partei in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, muss sie einen Fehler vermeiden: dass sich die politischen Lager in Deutschland wieder verfestigen. Ob die Fraktions- und Parteiführung das Erbe Joschka Fischers aufgreift, die Partei als eigenständige Kraft jenseits der Lager zu etablieren, ist die große Frage. Es scheint, als hoffe der linke Flügel bei den Grünen auf die Wiederverfestigung der Lager und eine Renaissance einer linken Regierung. So zumindest Ströbele am Wahlabend. Die Frage wird sein, ob die Realos gegenhalten oder ob sie, wie so oft, ihre Fähnchen nach dem Wind halten. Ich halte es für essenziell, wenn Bündnis 90/Die Grünen die Fähigkeit zeigen, gesellschaftliche wie politische Allianzen über die traditionellen Lager hinweg zu bilden.
Eines noch bedürfen die Grünen: eine Verjüngung an der Spitze. Von den vier SpitzenkandidatInnen sind drei Mitte 50, bei der nächsten Bundestagswahl sind sie fast 60. Aber was sagte Joschka Fischer bei der Geburtstagsfeier der Fraktion zu seinem 60.? Als er sich gegen das Rotationsprinzip ausgesprochen hat, hat er nicht dafür plädiert, dass überhaupt kein Wechsel mehr stattfinden soll. Ein Generationenwechsel steht an. Mit Steffi Lemke, Anja Hajduk, Tarik Al-Wazir, Boris Palmer etc. stehen gute junge Leute parat. Es wird die Frage sein, ob bei Künast, Roth und Trittin die eigene Eitelkeit größer sein wird als das Wohl der Partei. Auch hier könnten sie von Joschka Fischer lernen.
