Das große Desaster um die Regierungsbildung in NRW hat am späten Abend des 9. Mai eingesetzt. Zunächst war die lang herbeigeschriebene schwarz-grüne Koalition nie in Reichweite, dann platzten auch die unvermittelt möglichen rot-grünen Träume. In den Tagen danach verbaute die FDP mit einer grandiosen strategischen Leistung die Möglichkeiten von Jamaika und Ampel. Aus den verbliebenen Möglichkeiten bleibt seit gestern nur noch Schwarz-Rot übrig.
Schade, denn eigentlich hatte ich in den letzten Tagen auf Rot-Grün-Rot gesetzt. Das wird viele erstaunen. Vor einigen Wochen hatte ich noch eine Koalition mit der Linken definitiv ausgeschlossen.
Rüttgers und Pinkwart haben Rot-Grün erfolgreich verhindert
Viele strategische Punkte hatten dafür gesprochen. SPD und Grüne sollten endlich lernen, mit der Rote-Socken-Kampagne von Schwarz-Gelb so umzugehen, wie es ein Großteil der Wähler bereits tut: mit Desinteresse. Wem hat die Beschwörung einer roten Gefahr am meisten genutzt? Doch nicht der CDU oder der FDP, sondern den Linken. Die Wiederbelebung einer Partei, die sich nach dem krankheitsbedingten Abgang von Lafontaine in Schockstarre befand, hat Schwarz-Gelb zu verantworten. Nur dank ihrer Hilfe haben es die selbst ernannten Robin Hoods der sozialen Gerechtigkeit ins Parlament geschafft. Im Nachhinein könnte man diese asymmetrische Mobilisierung für einen genialen strategischen Coup von Rüttgers und Pinkwart halten, denn nur so konnten sie eine rot-grüne Mehrheit im Parlament verhindern.
Neben dieser falschen Strategie von Union und FDP müssen sich aber auch SPD und Grüne den Vorwurf gefallen lassen, wenig zur Entzauberung der Linken beigetragen zu haben. Die SPD ist nach wie vor eine Getriebene dieser Partei. Ihr unausgegorenes Verhältnis zu den eigenen, größtenteils erfolgreichen Hartz-Reformen und zur Rente mit 67 wird auch in Zukunft eine offene Flanke sein. Die Grünen stehen der Linken unentschlossen zwischen intellektueller Ablehnung und emotionaler Zuwendung gegenüber. Dies hat natürlich auch mit der strategischen Aufstellung von den Grünen zu tun, die zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün frei flottiert.
Eine große Chance wurde vergeben
Die Strategie von SPD und Grünen im Umgang mit der Linkspartei war clever. Es war klug, den Linken Hürden zu stellen, die nicht zu hoch sind, um an ihnen hängen zu bleiben, aber hoch genug, um sich bewegen zu müssen. Dass die Sondierungsgespräche nun an den Ewiggestrigen der NRW-Linken scheitern, spricht Bände. Es handelt sich dort wirklich um den Hort der Wahnsinnigen, wie die “Süddeutsche Zeitung“ schrieb. Politik bedeutet ihnen wenig, Ideologie viel.
Damit ist eine große Chance vergeben, die Linken zu stutzen. Diese Partei hat in den letzten Jahren immer dann profitiert, wenn sie in der Opposition bleiben konnten. Wenn sie von dort aus die Regierenden mit besserwisserischen Vorschlägen, unrealistischen Ideen und dem Anspruch, das soziale Gewissen der Nation zu verkörpern, treiben konnte – siehe Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Sie verlor stets dort, wo sie Regierungsverantwortung übernahm, wie in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Die Linke sich dauerhaft im Westen etabliert, wird dies auch mit ihrer Oppositionsrolle in NRW zu tun haben. Sie wird die Sparorgien, die die Bundes- wie Landesregierung in den nächsten Monaten erlassen werden, mit dem Vorwurf “unsozial“ kommentieren. Sie wird sich verweigern, alles besser wissen, für nichts verantwortlich sein und weiterhin Realitäten verkennen. Ideale Voraussetzungen, auch bei der nächsten Wahl zuzulegen. Schade!
