Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

Das grüne Gewissen der Union

Die Personalie Röttgen überrascht die Opposition. Hat der neue Bundesminister für Umwelt etwa das Zeug, zum neuen, grünen Gewissen der Union zu avancieren?

Der Mann war eigentlich schon weg, die politische Karriere schien 2006 beendet. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie wollte er werden, einer dieser Verbände, die von den Linken gerne als Hort des Neoliberalismus geschmäht werden. Norbert Röttgen blieb der Politik treu und gilt heute als einer der schwarzen Hoffnungsträger im Kabinett II von Angela Merkel. Eben auch, weil er als grün-kompatibel gilt und die Kanzlerin sich neben der SPD und der FDP mittelfristig eben auch eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen bilden können möchte.

Zumindest kein Unsympath

Röttgen ist als Bundesumweltminister schon jetzt ein Aktivposten des Kabinetts. Ihm mag zugute kommen, dass mit dem Klima-Gipfel in Kopenhagen jene mediale Aufmerksamkeit geboten wird, die er leidlich nützt. In Bild, Welt, Fokus, Zeit und Süddeutsche äußert er sich klug, überlegt und gewinnend zu Klimaschutz, Umweltpolitik und zum Ausstieg aus der Atomkraft. So gewinnend, dass einer der Kommentatoren auf zeit.de seine Sympathie für ihn, nicht für seine Partei kundtat: “Einer der wenigen CDU-Politiker, den ich mir antun kann. Zumindest kein Unsympath wie gerade wohl 95 % der CDU-Führungsriege.”

Eines beherrscht Röttgen aber auch. Die Vagheit. Er ist ein Meister des politischen Spiels, Türen laut zuzuknallen, um sie an einer anderen Stelle leise zu öffnen. Beispiel Atomausstieg. So apodiktisch sein “Es wird keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben” klingen mag, so sanft macht er doch eine Türe auf, die diesen Ausstieg ein wenig weiter in die Zukunft schiebt. Denn bei einer Laufzeitverlängerung könne man, so Röttgen im Bild-Interview vom 25. 11., “einen wesentlichen Teil der Sondergewinne in erneuerbare Energiequellen investieren”. Der Mythos der Konservativen, letztlich nütze die Atomenergie dem Umweltschutz, wird auch vom neuen Bundesumweltminister getragen. Im Gegensatz zu den verbissenen Konservativen aber eben nicht kategorisch, sondern reflektierend, quasi auf eine neue Ebene gehoben. Das kommt an, siehe Schnurz.

Skeptisch macht da eine Personalie seines Hauses. Die Rückkehr des Gerald Hennenhöfer. Einst hatte er für die Energiekonzerne den Ausstieg aus der Kernkraft verhandelt, nun kommt er als Reaktoraufseher zurück. Hennenhöfer ist ein alter Bekannter im BMU, Angela Merkel machte ihn ehemals zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Bei Amtsantritt versetzte Trittin ihn umgehend in den einstweiligen Ruhestand. Hennenhöfers Ruf in der Anti-AKW-Szene ist katastrophal schlecht, warum Röttgen ihn berufen hat, ist unklar. Sein Ruf hat in der Umweltszene bereits gelitten. Ob Röttgen für die CDU das gelingt, was er in der ZEIT im November formuliert hat, nämlich “die ökologische Orientierung, die schon immer zur Union gehört, ins Zentrum unserer aktuellen Politik zu rücken”, ist mit dieser Personalentscheidung ins Wanken geraten.

Die Latte liegt hoch für Röttgen

Das BMU hat sich in den letzten Jahren als ideales Sprungbrett für politische Karrieren entwickelt. Angela Merkel wurde Kanzlerin, Sigmar Gabriel Parteivorsitzender der SPD, sogar aus Jürgen Trittin ist etwas geworden. Die Latte liegt hoch für Norbert Röttgen. Wird aus ihm das pseudogrüne Gewissen der Union, oder einer der wichtigen inhaltlichen Modernisierer der CDU. Letzteres ist ihm zuzutrauen. Seine konzeptionelle Klugheit, sein weitläufiges Denken, seine moralische Verankerung in der katholischen Soziallehre helfen ihm dabei. Und vielleicht hat er in Zukunft auch ein besseres Händchen bei seinen Personalentscheidungen.

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