Die Regierung wickelt nun alle sozialen Grausamkeiten, die sie im Köcher hat, im Eiltempo ab. Bei allem, was wir im Moment von Schwarz-Gelb erleben, gibt es ein Grundmuster: Die große Mehrheit der Bevölkerung, vor allem das untere Drittel, wird weiter belastet, große Unternehmen und die Wohlhabenden in der Gesellschaft hingegen entlastet.
Politik entlang alter Seilschaften
Ob die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nun fünf oder zehn Euro beträgt, ändert an dieser Art, Politik zu machen, nichts. Es ist auch unerheblich, ob die Regierung Interessenvertreter von Energiekonzernen nicht häufiger anhört als solche von Wohlfahrtsorganisationen. Dieser Vorwurf geistert ja im Moment herum: Die Regierung träfe sich nur mit den Vertretern der Konzerne und der Reichen. Das ist Unfug. Es geht darum, wem ich geneigt bin, mehr Gehör zu schenken. Und da ist eindeutig: Die Regierungsparteien stehen auf der Seite der Konzerne und der Wohlhabenden. Nehmen wir Cornelia Yzer, die heute als Geschäftsführerin für den Verband der Pharmaindustrie tätig ist. Sie war ja lange für die CDU Staatssekretärin in zwei Ministerien. Da gibt es langjährig gewachsene Verbindungen, sodass allein deshalb die Neigung der Regierung, einer bestimmten Seite eher Gehör zu schenken, größer ist, völlig unabhängig davon, ob man sie jetzt quantitativ im gleichen Umfang anhört wie soziale Verbände oder Interessengruppen.
Die Regierung orientiert sich bei der Berechnung an den unteren 20 Prozent der Einkommensskala. Aber genau diese Menschen haben in den letzten Jahren massive Einbußen bei ihren Löhnen hinnehmen müssen. Wir haben in Deutschland inzwischen den nach den USA zweitgrößten Billiglohnsektor. Menschen arbeiten teilweise für zwei Euro fünfzig. Ziehen Sie davon mal etwas ab, um den Abstand zwischen erwerbstätigen und alimentierten Bevölkerungsteilen zu ziehen. Unten bleibt dann nichts mehr übrig. Von daher kann es schon sein, dass Frau von der Leyen statistisch sauber gearbeitet hat, obwohl ich mir da auch nicht sicher bin. Aber weniger als ganz wenig ist eben fast nichts.
Weniger als wenig ist fast nichts
Bei den Armen wird um jeden Euro gefeilscht, bei den Banken, also beim oberen Ende der Leiter, hingegen nicht. Für Hypo Real Estate wird inzwischen mit 140 Milliarden Euro Steuergeld gebürgt. Viel davon dürfte für immer verloren sein. Und das ist ja nicht die einzige Bank, die mit staatlicher Unterstützung gerettet werden muss. Da kam es der Regierung auf eine Milliarde mehr oder weniger nicht an. Die Entscheidung, Hartz IV nur um fünf Euro zu erhöhen, fällt zeitlich zusammen mit dem Bekanntwerden einer Auszahlung in Höhe von 25 Millionen Euro an Banker eines Hauses, das nur mit Steuergeldern über Wasser gehalten werden konnte. Das ist die Richtung, in die die Regierung unter Kanzlerin Merkel geht. Ich habe immer gesagt, wenn jemand von der Sozialdemokratisierung der Union unter Frau Merkel sprach: Wartet ab. Das wird ein anderes Ende nehmen. Das erleben wir jetzt. Die CDU geht, wie die Gesundheitsreform zeigt, Stück für Stück auf die Beschlüsse des Leipziger Parteitags zurück. Ob die Bevölkerung das einfach mitmacht, kann man noch nicht sagen. Es wachsen aber eindeutig Resignation und auch Wut auf “die da oben”.
Als mittelständischer Unternehmer verstehe ich die Politik dieser Regierung nicht mehr. Auf der einen Seite fördert sie das Lohndumping als ginge es darum Verhältnisse wie zu beginn des 19ten Jahrhunderts zu schaffen, auf der anderen Seite bejammert sie die leeren Kassen. Das hat mit Konservatismus nichts mehr zu tun, sondern ist in meinen Augen feudaler Klassenkampf in Reinkultur. Sinken die Löhne weiter in diesem Mass, ist für 2 Drittel der Bevölkerung die Altersarmut die zu erwartende Realität. Alles was unserer Regierung beschliest geht um Lichtjahre an der Realität und den Erfordernissen unserer Gesellschaft vorbei. Dabei zahlen die, die unsere Regierung mit allen Mittel stützt die wenigsten Steuern und Abgaben. Von den Arbeitern, Mittelstand und Rentnern lebt schon lange keiner mehr über seine Verhältnisse, was man von unserer Finanzwirtschaft nicht sagen kann.Die sichert sich ihre Existenz nur auf Pump, ein Markt der dem Staat ausser Kosten nichts bringt, hat uns im Würgegriff seiner Gier. Ebenso die Exportwirtschaft, da sind die Löhne mittlerweile so tief das noch nicht mal eine inische Fachkraft auch nur einen Gedanken an Deutschland verschwendet. Wollen uns Schwarz/Gelb mit Absicht um 100 Jahre zurückwerfen?
Herr Hartmann hat Recht: auch im Gesundheitswesen zeigt sich die Tendenz, nur noch reiche und mächtige Interessengruppen zu bedienen. Der kritische Leiter des IQGW: abserviert. Preisregelung für Medikamenten-Innovationen: 1 Jahr lang freie(Mond)-Preise für die Pharma-Riesen. Gesundheitsreform: erhöhte Beiträge für dieVersicherten, Einfrieren des Arbeitgeberanteils. Jetzt auch noch die Idee, die Normalversicherten in Vorkasse bei den Arztrechnungen treten zu lassen.
Die Katze der durch und durch antisozialen Politik von Schwarz-Gelb ist nun aus dem Sack gelassen:
Angela mir graut vor Dir!
Die Hypo-Real “Affäre” wird nicht dadurch realer, dass man sie immer wieder beschwört. Es ist doch inzwischen bekannt, dass das vertraglich zugesicherte Zahlungen waren. Man kann doch nicht von einer Regierung erwarten mal eben Vertragsrecht zu brechen, nur weil das besser aussähe.
Das diese Bank darüber hinaus gerettet werden musste steht doch ebenfalls außer Zweifel.
Aber es muss ja passen um das Bild vom Unten nehmen Oben geben aufrecht zu erhalten.
@jsmill.
Sorry, aber es wäre uns billiger gekommen die HRE in die Pleite rutschen zu lassen. Zudem hätte das Finanzwesen ein Signal erhalten das es selbst Verantwortung übernehmen muss. Dann hätten wir längst eine Bankenregulierung.
Wie ich es doch bereue, die FDP gewählt zu haben. Bloß wo ist die Alternative?
Die Sozialisten und Ökofaschisten sind auch keinen Deut besser (die CDU erst recht nicht)!
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