Das Ergebnis des G8/G20-Gipfels ist absolut enttäuschend. Es war eine Showveranstaltung, die am Ende nur extrem teuer geworden ist. Dabei wäre einiges möglich. Schauen wir doch einmal nach China. Das große Land kann aufgrund seines riesigen Binnenmarktes eine Politik machen, der sich die großen Unternehmen und Banken unterwerfen müssen. Wer in China auf den Markt will, der muss bestimmte Regeln akzeptieren, unabhängig davon, ob er dies auf seinem eigenen Markt auch tut oder nicht. Die EU könnte das ähnlich handhaben wie China. Denn: Die EU ist immer noch der größte Binnenmarkt der Welt.
Amerika macht’s vor
So könnte sie beispielsweise beschließen, dass, wer hier als Bank oder Hedgefond tätig sein möchte, aber gleichzeitig versucht, Sachen über die Cayman Islands oder vergleichbare Orte auszulagern, nicht mehr auf dem EU-Markt tätig sein darf. In diesem Augenblick würden sich viele Akteure unseren Regeln beugen. Das glauben Sie nicht? Ein Beispiel dafür sind die USA und die Schweiz. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht gefragt, wie die Schweizer ihr Bankgeheimnis definieren. Sie haben ihnen Vorgaben gemacht und schnell hat sich die Eidgenossenschaft bewegt, weil sie sonst bedeutende Kunden verlieren würde.
Die richtige Ebene für neue Wege ist in erster Linie die EU. Die Akteure müssen nur wollen. Die bisherigen Argumente reichen nicht mehr aus zu sagen, dass Chinesen, Kanadier oder Brasilianer gemeinsam mitziehen müssen. Das wird nicht der Fall sein. Dann brauchen wir gar nicht erst anfangen, Veränderungen auf dem Finanzmarkt anzupeilen. Wenn die EU vorangeht, wird das auf die anderen Märkte eine Wirkung haben, der sie sich auf Dauer nicht entziehen können.
Bislang hat sich die Finanzindustrie mit ihrer Lobbyarbeit durchgesetzt. Die EU-Parlamentarier, die sich Ende Juni an die Öffentlichkeit gewandt und den Druck kritisiert haben, den die Akteure dieser Industrie auf sie ausüben, haben zu uns um Hilfe gerufen. Die Abgeordneten haben zum Ausdruck gebracht: Uns fehlen unabhängige Informationen. Neben den Finanzmarktakteuren haben auch die Ratingagenturen eine weitreichende, aber nicht gerechtfertigte Macht. Ihnen könnte man einen Großteil der Macht entziehen, wenn man die gesetzlichen Regelungen so anpassen würde, dass Versicherungen und Fonds nicht mehr nur in Produkte investieren dürfen, die von den Agenturen ein bestimmtes Rating erhalten haben. Dass eine AAA-Bewertung nicht sonderlich viel wert ist, hat man ja in der letzten Zeit gesehen. Wenn man das machen würde, bräuchte man keine neue Ratingagentur, sondern die Macht der bestehenden Agenturen wäre dann von einem auf den anderen Tag massiv eingeschränkt.
Fakten schaffen
Das kann man auch auf nationaler Ebene machen. Wenn die Bundesregierung beschließt, dass die Ratings keine Voraussetzung mehr sind, dann müssten die großen Versicherer wie Allianz oder Munich RE hierzulande sich nicht mehr zwingend an solche Ratings halten. Das wäre dann ein effektives Signal.
