Die Veröffentlichung des Entwurfs zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat in den letzten Tagen für großen medialen Wirbel gesorgt. Dabei enthält er keine neuen Erkenntnisse. Seit Jahren werden regelmäßig Untersuchungen publiziert, die im Kern zur selben Aussage kommen: Die Unterschiede bei den Einkommen und Vermögen in Deutschland nehmen seit Ende der 1990er Jahre rasant zu, schneller als in fast allen anderen Industrieländern. Die konkreten Prozentwerte variieren allerdings. So fällt die Vermögenskonzentration im aktuellen Bericht mit 53 Prozent für das obere Zehntel deutlich niedriger aus als in der letzten DIW-Studie mit einem Anteil von über 66 Prozent. Der Grund ist ganz einfach. Der Bericht der Bundesregierung beruht auf den EVS-Daten, bei denen Einkommen von mehr als 18.000 Euro monatlich gar nicht erfasst werden, die wirklich Reichen also außen vor bleiben. Ungeachtet aller methodischen Unterschiede steht am Schluss aber immer dasselbe Resultat. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher und die Mitte schrumpft.
Reichtum trotzt der Krise
An den Extrempolen wird das besonders deutlich. So bekam das Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns mit durchschnittlich gut 3,1 Mio. Euro 2011 fast fünfmal so viel wie 1995. Er verdiente damit das 54fache dessen, was ein durchschnittlicher Beschäftigter in den DAX-Unternehmen erhielt, während es bis Mitte der 1990er „nur“ das 14fache war. Nach der Rangliste des ManagerMagazins ist auch die Zahl der deutschen Milliardäre allein in dem kurzen Zeitraum zwischen 2004 und 2011 trotz der weltweiten Finanzkrise um über ein Viertel von 80 auf 108 gestiegen. Am anderen Ende der gesellschaftlichen Skala hat sich in den letzten 10-15 Jahren eine vergleichbare Entwicklung vollzogen, nur in die entgegengesetzte Richtung. Die Armut hat erheblich zugenommen, vor allem in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts. Nach relativ geringen Veränderungen während der 1990er Jahre ist die Armutsquote zwischen 2000 und 2006 rasch von 10,6 auf 14,2 Prozent gestiegen, um 2010 einen neuen Höchststand von 15,3 Prozent zu erreichen. Wer hätte sich Mitte der 1990er Jahre vorstellen können, dass es in Westdeutschland einmal Großstädte geben würde, in denen jedes dritte Kind oder sogar zwei von fünf Kindern in Armut aufwachsen, wie es heute in Berlin, Bremen, Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen der Fall ist.
Ausschlaggebend für diese gravierenden Veränderungen sind in erster Linie Beschlüsse der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Die sogenannten Hartz-Reformen verschlechterten nicht nur die Situation für Arbeitslose, sie öffneten, was noch wichtiger ist, den Weg für einen (staatlich subventionierten) Niedriglohnsektor. In ihm ist mittlerweile fast ein Viertel der Beschäftigten tätig. Selbst in den Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten, die im Durchschnitt spürbar höhere Löhne zahlen als die Kleinbetriebe, zählen inzwischen 20,6 Prozent der Beschäftigten zu den Niedriglohnbeziehern, die maximal 10,36 Euro pro Stunde verdienen. In einzelnen Branchen sind es über vier Fünftel, von den Jugendlichen und Leiharbeitern allgemein über die Hälfte bzw. über zwei Drittel. Die Löhne im Niedriglohnsektor liegen teilweise unterhalb der Hartz IV Sätze und müssen deshalb durch staatliche Transferzahlungen ergänzt werden. Elf Milliarden Euro, d.h. fast ein Drittel des Bundesetats für Hartz IV Leistungen, werden inzwischen für solche Aufstockungsleistungen ausgegeben. Gut elf Prozent der Beschäftigten, d.h. fast 3,6 Mio. Menschen, müssen für Bruttostundenlöhne von weniger als sieben Euro und knapp vier Prozent sogar für weniger als fünf Euro arbeiten. Bei den Realeinkommen ist diese Entwicklung deutlich spürbar. Sie sind zwischen 2000 und 2010 im Mittel um 4,2 Prozent gesunken. Nur das obere Zehntel hat überhaupt zulegen können, um gut zwei Prozent, das meiste auch hier am oberen Ende. Die unteren acht Zehntel haben verloren, je weiter unten desto mehr. Bei den unteren 40 Prozent betrugen die Reallohnverluste zwischen 13,1 und 23,1 Prozent. Die Armen sind nicht nur zahlreicher, sie sind gleichzeitig auch ärmer geworden.
Die Grundlage ist rot-grün, nicht schwarz-gelb
Am anderen Ende der Skala ist genau das Gegenteil zu beobachten. Hohe Einkommen und Vermögen sind durch die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der 25-prozentigen Abgeltungssteuer und die starke Reduzierung der Erbschaftssteuer, für Firmenerben unter bestimmten Voraussetzungen fast auf null Prozent, massiv begünstig worden. Bei den Superreichen macht sich das am stärksten bemerkbar. Die reale steuerliche Belastung der 450 reichsten Deutschen mit einem jährlichen Mindesteinkommen von damals knapp elf Mio. Euro hat sich allein durch die Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 von 43,1 auf 31 Prozent verringert, bei den 46 reichsten Deutschen, mit einem Mindesteinkommen von 57 Mio. und einem Durchschnittseinkommen von über 174 Mio. Euro sogar von 48,2 auf 28,7 Prozent. Sie haben dadurch allein 2005 im Durchschnitt knapp 4,4 bzw. 34 Mio. Euro pro Person weniger an Steuern zahlen müssen. Für alle 46 zusammen betrug die Ersparnis in diesem einzigen Jahr über 1,5 Mrd. Euro.
Wenn SPD und Grüne heute nach sozialer Gerechtigkeit rufen, sollten sie erst einmal ehrlich mit ihrer eigenen Vergangenheit umgehen. Die Spaltung der Gesellschaft ist in erster Linie ein Ergebnis ihrer Regierungspolitik. Die wesentliche Weichenstellungen erfolgten unter rot-grün, die Fortsetzung dann unter schwarz-rot und schwarz-gelb.
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