Eins ist bereits jetzt klar: Deutschland blickt in einen Abgrund. Unter den Augen der Sicherheitsbehörden konnten rechte Mörder einfach so verschwinden und dann trotz immer wieder vorhandener Hinweise und Erkenntnisse ihre Blutspur durch unser Land ziehen. Dass dies so geschehen konnte, löst nicht nur bei mir Beschämung und Trauer, Wut und Entsetzen aus. Doch damit ist es nicht getan.
Wir müssen die begonnene Aufklärung fortsetzen. Es geht um die Opfer, deren Angehörige, den Rechtsstaat und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Vorschnelle Schlussfolgerungen und Schuldzuweisungen helfen nicht. Natürlich erwartet die Öffentlichkeit politische Stellungnahmen, aber die Erwartung der Medienvertreter nach sofort gültigen Antworten auf Fragen nach Ursachen und Folgen der Ereignisse, ist unrealistisch. Diese Haltung behindert die seriöse politische Arbeit.
Die NPD muss verboten werden
Ich jedenfalls kann trotz Teilnahme an vielen, endlosen Sitzungen bis heute keine endgültigen Schlussfolgerungen ziehen. Auch behaupte ich nicht, bereits jetzt alles über Ereignisse zu wissen, die 13 Jahre andauerten, in manchen Akten noch enthalten, aus anderen aber bereits gelöscht sind. Auch sehe ich mich nicht berufen zu kriminalistischer oder staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit. Vielmehr leiten mich bei der Kontrolle, die wir ausüben müssen, folgende Gedanken:
Schon lange ist zu beklagen, dass die Sicherheitsbehörden aus falsch verstandenem Quellenschutz, Eifersucht und gelegentlich wortreich verborgenem Unwissen ihre Informationen nicht in gebotener Weise untereinander austauschen. Wenn quer durch Deutschland mit immer der gleichen Waffe getötet wird, dann muss zentral ermittelt werden. Das erfordert keine Zusammenlegung von Behörden, sondern eine andere Einstellung zur Sache.
Unbehagen kommt auf, wenn ich höre, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, das Trio als kriminelle bzw. terroristische Vereinigung einzustufen, dies aber unterblieben ist. Nur deshalb erfolgten übrigens die fatalen Löschungen in den Akten. Es ist zu klären, wer hier so eklatant versagt hat.
Die NPD muss verboten werden. Ich war einmal dagegen, habe aber seit längerer Zeit begründet meine Meinung geändert. Klar ist: Das Verfahren muss wasserdicht sein; es darf keine erneute Blamage geben. Nach meinen Erkenntnissen lässt sich bereits aus offenem Material nachweisen, wie sehr dieser Haufen antidemokratisch, rassistisch und aggressiv-kämpferisch unsere Rechtsordnung ablehnt.
Steuergelder sinnvoll nutzen
Das Grundgesetz will, dass dann gehandelt wird. Wer im Parlament sitzt, um die parlamentarische Ordnung zu zerstören, der muss die harte Hand der wehrhaften Demokratie spüren. Mit einem Verbot wäre das Gedankengut zwar nicht beseitigt, doch der legale Arm der Bande endlich lahmgelegt. Die Verbindung mit der verabscheuungswürdigen Gesamtszene ist vielfach deutlich sichtbar. Die Steuergelder, die die NPD bisher erhält, verwenden wir in Zukunft besser, um kommunale Projekte gegen Rechts wieder in Gang zu bringen.
Mich empört zunehmend, wie sehr wir alle uns daran gewöhnt haben, dass „Kameradschaften“ durchs Land marschieren, die Szene ganze Regionen beherrscht und Menschen einschüchtert. Ich fordere dringend eine höhere Kontrolldichte der Polizei und hartes Durchgreifen. Wir müssen ein Unwerturteil aussprechen, das den braunen Sumpf endgültig austrocknet. Es besteht ein dringender gesetzgeberischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf, ohne kleinkarierte Schuldzuweisungen.
“Mich empört zunehmend, wie sehr wir alle uns daran gewöhnt haben, dass „Kameradschaften“ durchs Land marschieren, die Szene ganze Regionen beherrscht und Menschen einschüchtert..”
Seit wann gibt es so ein Phänomen?
warum stört Sie auf einmal? Was waren die Debatten auf “The European” vor einem Jahr? Wer sind die geistige Brandstifter von “Kameradschaften”? Wer hat Millionen von Sarrazinsbuch gekauft?
NUR die NPD zu verbieten ist blinder Aktionismus. Wenn man nicht die Helfershelfer aus Verfassungsschutz und Polizei findet, ist alles für die Katz.
NPD-Verbot? Meinetwegen. Doch das ist, mit Verlaub, momentan Ablenkungsmanöver. Das eklatante Totalversagen des Verfassungsschutzes gehört in den Mittelpunkt der Diskussion. Da ist es mit Datenaustausch nicht getan, auch nicht nur der Frage, warum die Terrorgruppe nicht richtig einsortiert wurde. Es geht um nicht anderes als die Frage, ob der Verfassungsschutz wirklich die Verfassung zu schützen in der Lage ist – oder willens.
Mir fehlt schlicht die Fantasie mir vorzustellen, dass es in all diesen Landes- und Bundesbehörden ausschließlich sturzdumme Kretins gibt, die einfach zu doof waren, die Muster zu erkennen, die unzähligen Punkte zu einem Bild zu vrebinden, dass es über 13 Jahre lang einfach nur eine Ansammlung von Unfähigkeit, Schlampigkeit und dummen Zufällen war, die dazu führte, dass der Rechtsterrorismus als schlicht nichtexistent deklariert wurde.
Zurück zu Ihrer NPD-Verbotsforderung: Letztes Mal ist es daran gescheitert, weil Partei und die vielen V-Männer nicht mehr zu unterscheiden waren (auch sie finanzieren übrigens durch Ihr und mein und unser aller Steuergeld die Faschisten). Heute haben wir DOPPELT SO VIELE V-Männer in der NPD – ein de facto noch stärkerer Bestandsschutz, rechtlich wie finanziell. Dummheit, Zufall, Unfähigkeit? Nein: wir brauchen einen komplett neuen Verfassungsschutz – einen, der seinem Namen gerecht wird.
Pers. Ansicht:
Ich denke es fehlt viel zu viel an Schulischer Bildung (speziell im Bereich Geschichte) um diesen gewaltbereiten, Menschen verachtenden braunen Deppen auch nur ansatzweise klar zumachen welche Chance wir haben von anderen Kulturen lernen zu dürfen.
Sicherlich wäre es bequem zu sagen solange wir die NPD nicht verbieten und weitgehend selbst kontrollieren und steuern, würde sich ein Verbot erübrigen.
Allein schon deshalb kann ich da meinem Vorredner nur vollständig zustimmen, wenn er sagt:“Heute haben wir DOPPELT SO VIELE V-Männer in der NPD – ein de facto noch stärkerer Bestandsschutz, rechtlich wie finanziell. Dummheit, Zufall, Unfähigkeit? Nein: wir brauchen einen komplett neuen Verfassungsschutz – einen, der seinem Namen gerecht wird”.
Wobei wenn man Wortgetreu spricht wir ja keinen legitimierten Verfassungsschutz haben dürften da Deutschland ja keine Verfassung hat sondern nur die schwammig formulierten Grundgesetze nach denen unser “Verfassungsschutz” handelt.
Würde man korrekt argumentieren, bestraft nicht die Gent`s Verfassungsschutzes, bestraft die Verfehlungen der Deutschen Politik nach 1989, bzw. dem danach erfolgtem Friedensschluss zu unseren Alleirten Freunden.
Ein Land ohne Verfassung benötigt keinen Verfassungsschutz, sondern eine Einrichtung zum Erhalt der Grundgesetze, den Erhalt der Menschenwürde, der Achtung der Menschenrechte unabhängig von Religion, Geburt`s Herkunft oder politischer Ansicht.
Ich denke ein Land das die Annehmlichkeiten genießt von anderen Kulturen lernen zu dürfen und ein friedliches Miteinander Leben praktizieren will, sollte zunächst mal sich selbst hinterfragen und dann hoffentlich auf die der Europaweiten leider nicht immer praktizierten Schlüsse zurückgreifen.
Ich denke halt bei The European geht es zum Glück nicht nur um uns, es geht um Europa und somit um die Leute die von Menschen verachtenden Gruppierungen wie NPD& Co. einfach nur noch genervt sind und darauf hoffen das jede ideologische Form der Gewaltverbrechen endlich richtige Strafen bekommen.
Ich meine damit keine bestochene her Beiziehung sinnloser Psychologen. Mir ist es auch ziemlich egal ob Gewalt von Link`s Recht`s ausgeübt wird.
Ich denke wer Gewalt auslebt sollte endlich ernsthafte Konsequenzen spüren.