„Wir dürfen nicht nach Hause gehen und denken, dass die Klimakonferenz das Problem gelöst hat.“ Rajendra Pachauri
Die europäische Integration darf nicht länger über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geschehen. Leider hat das BVerfG dies in seinem Urteil ausgeklammert.
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ESM und Fiskalpakt gehen weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus. Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Verfassung aber schützen. Das Recht dazu hat es.
