Generalisierungen sind weder hilfreich, noch angebracht. Ali Kizilkaya

„Es geht um Gerechtigkeit“

Mit dem Mindestlohn greift der Staat stark in den Markt ein. Der Ökonom Michael Burda erklärt im Gespräch mit Sara Steinert, warum das legitim ist – und weshalb Intervention trotzdem so oft scheitert.

The European: Herr Burda, was ist Ihr erster Gedanke zur aktuellen Sozial- und Wirtschaftspolitik der Großen Koalition?
Burda: Die Ergebnisse einer Großen Koalition sind immer eine Kombination von widersprüchlichen Zielsetzungen. Die Wähler waren hin und her gerissen, wollten eine sozialere Wirtschaftspolitik. Das ist nun das Ergebnis, mit allen Pros und Contras.

The European: Waren die Forderungen der Bevölkerung zu naiv?
Burda: Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Mehrheiten in der Regel richtig liegen. Wir bezeichnen das in der VWL als rationale Erwartungen. Die Menschen haben gemerkt, dass es nicht mit einer auf Wettbewerb basierenden Wirtschaft zu rechtfertigen ist, dass Thüringer Friseurinnen nur 3,50 Euro pro Stunde verdienen. Die Festlegung von 8,50 Euro ist meiner Einschätzung nach jedoch völlig willkürlich und zu hoch. Dadurch werden im Osten sicherlich einige Arbeitsplätze verloren gehen. Das hätte man differenzieren sollen. Die Ausnahme für Zeitungsboten dagegen ist klarer Lobbyismus vonseiten der sterbenden Medien.

The European: Befürworter des Mindestlohns argumentieren, dass sich gierige Arbeitgeber durch Zahlung eines Hungerlohns auf Kosten ihrer Mitarbeiter bereichern. Das Gegenargument lautet, dass in den wirklich finanzstarken Branchen bereits weit mehr als 8,50 Euro gezahlt wird. Was stimmt denn nun?
Burda: Es gibt immer Argumente für und gegen den Mindestlohn. Dagegen spricht zum Beispiel die neoklassische Sicht, die unter bestimmten Voraussetzungen auch zutrifft. Ein Beispiel: Würde der Lohn für Putzfrauen auf 15 Euro pro Stunde angehoben, dann würde diese Tätigkeit nicht mehr existieren. Genauso, wie es in Deutschland heute keine Tankwarte mehr gibt. Der Lohn ist ein Anpassungsmechanismus. Andererseits gibt es Arbeitgeber, die Macht über Arbeitnehmer haben, z. B. wenn diese nicht mobil sind. Das ist ein Argument für den Mindestlohn! Wenn in einem so reichen Land die Löhne trotzdem so niedrig sind, dann fragt man sich, ob das daran liegt, dass die Thüringer Friseurinnen keine Möglichkeit haben, diese Arbeit abzulehnen und fortzuziehen.

„Deutschland braucht nicht noch mehr Regularien“

The European: Andrea Nahles räumte ein, dass durch den Mindestlohn die Preise steigen werden.
Burda: Der Mindestlohn wird die Preise beeinflussen, weil er den Preis von Arbeitskräften und daher die Produktionskosten erhöhen kann. Wenn auch landwirtschaftliche Betriebe 8,50 Euro zahlen müssen, bedeutet das zwangsläufig, dass der Kilopreis von Spargel steigen wird. Die Bereitschaft, zu bestimmten Löhnen zu arbeiten, ist ein ganz wichtiger Teil der Volkswirtschaft und bestimmt auch die Preise der daraus abgeleiteten Produkte. Frisuren und Spargel werden mit einem Mindestlohn also teurer. Menschen aus dem Ausland anzuwerben, um diese Dienstleistungen billiger anzubieten, wird dann nicht mehr möglich sein. Ganz schlimm und ein bürokratischer Albtraum wäre es, wenn die Leute reihenweise den Mindestlohn umgehen.

The European: Sie meinen über Scheinselbstständigkeit?
Burda: Scheinselbstständigkeit, Scheinaufträge und Werksverträge.

The European: Glauben Sie, dass das im großen Stil passieren wird?
Burda: Möglicherweise. Die Deutschen sind schließlich nicht an den Mindestlohn gewöhnt. In Amerika dagegen wurde er schon in den 1930er-Jahren eingeführt. Jedes Arbeitsverhältnis wird dort sehr unbürokratisch vermeldet und Verstöße werden geahndet. Wer soll das in Deutschland machen? Der Zoll?

The European: Im Volkswirtschaftsstudium lernt man, dass Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, weil er Menschen ausschließt, die zu einem niedrigeren Lohn zu arbeiten bereit wären.
Burda: Grob gesprochen verderben immer die Leute mit sehr hoher Arbeitsbereitschaft den Markt. In Deutschland sind das vor allem Arbeitsmigranten, die oft bereit sind, für ein Drittel des normalen Lohnes zu arbeiten, da sie mit diesem Gehalt in der Heimat noch besser gestellt sind als die meisten zu Hause. Auch das ist Marktwirtschaft. Eine Gesellschaft muss sich entscheiden: Will man diese Leute hier haben? Sie ziehen das Lohngefüge für alle nach unten, aber schaffen auch Nachfrage, weil sie verdienen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Das ist eine Verteilungsfrage. Tendenziell verlieren die Einheimischen, wenn Migranten Substitute für ihre Arbeit sind; doch sie werden gewinnen, wenn sie komplementär zu den Migranten arbeiten. Alle Konsumenten gewinnen, sofern die Produkte, die mit zugewanderten Arbeitskräften entstehen, billiger werden und die Kaufkraft der Löhne stärken.

„Ein Mindestlohn spricht für die Demokratie“

The European: Stichwort Wirtschaft ankurbeln: Ist der Mindestlohn vielleicht auch ein Instrument, um die Nachfrage anzukurbeln?
Burda: Nein, eigentlich soll der Mindestlohn Marktunvollkommenheiten korrigieren.

The European: Zum Beispiel?
Burda: Wenn eine Friseurkette in Erfurt den Markt beherrscht, aber die Mitarbeiter schlechter bezahlt als durch den normalen Wettbewerb, ist das eine Unvollkommenheit. Es gibt für die Friseurinnen keine Alternative zu ihrem geringen Lohn, es sei denn, sie gründen selbst oder wandern aus. Diese Marktmacht des Arbeitgebers kann man mit einem Mindestlohn korrigieren.

The European: Das klingt wie: Der Mindestlohn schützt vor Ausbeutung.
Burda: Viele Politiker stürzen sich auf dieses Argument und wollen es überall anwenden. Das ist nicht legitim. Es ist wichtig, dass man auch die Gefahr sieht, dass die Löhne über ein Gleichgewichtsniveau hinausgehen und anfangen, Arbeitsplätze zu zerstören. Ich glaube aber nicht, dass Deutschland durch den Mindestlohn ruiniert wird. Im Grunde spricht ein Mindestlohn für die Demokratie. Auch wenn es schädlich für bestimmte Arbeitsplätze ist, gibt es übergeordnete Ziele, die schwerer wiegen. Ich bin also jenseits der Situation, in der ich einen Mindestlohn kritisiere.

The European: Was kritisieren Sie?
Burda: Ich hätte die britische Herangehensweise bevorzugt. Die haben erstens eine wissenschaftlich begleitende Kommission, die jedes Jahr mitdiskutiert und eine auf modernen statistischen Methoden beruhende Empfehlung ausspricht. Zweitens wurde dort mit einem sehr niedrigen Mindestlohn begonnen, der dann über 15 Jahre sukzessive angehoben wurde. Man hat daher überhaupt keine Beschäftigungseffekte gemerkt.

The European: Wie sieht es mit der Rente mit 63 aus? Glauben Sie, dass sich die Absenkung mittel- oder langfristig auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird?
Burda: Langfristig nicht, aber mittelfristig wird es sicherlich zu einer Verknappung des Arbeitsangebotes am oberen Ende kommen.

The European: Für viele ist diese Absenkung bei einer immer älter werdenden Gesellschaft völlig kontra-intuitiv. Was hat sich die Regierung dabei gedacht?
Burda: Auch hier ging es vermeintlich um die sogenannte Gerechtigkeit. Viele Leute glauben, dass es eine große Ungerechtigkeit ist, wenn Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben, trotzdem bis 67 arbeiten müssen. Dabei ist doch der allgemeine Gesundheitszustand der Menschen heute ein völlig anderer als vor 100 Jahren, außerdem muss nicht jeder über 60 körperlich schwer arbeiten. Die Rente mit 63 ist daher einfach nur Klientelpolitik. So funktioniert Demokratie leider. Problematisch wird es, wenn – und davon gehe ich aus – mehr Menschen als vorgesehen in den Genuss dieser frühen Rente zu kommen versuchen. Die Menschen sind da sehr kreativ.

The European: Dann werden weniger Schultern mehr Last tragen.
Burda: Noch dazu leben die Menschen heute länger. Als Bismarck das Rentensystem ins Leben gerufen hat, starben die Menschen meist noch vor ihrem 65. Geburtstag. Ich sehe vielmehr die wirtschaftlichen Potenziale, die ein längeres Leben birgt. Viele Menschen wollen etwas tun und leisten. Man sollte daher auch die Älteren zur Vergrößerung des Gesamtkuchens bringen. Die Hartz-Reformen haben ältere Menschen mobilisiert. Von 2003 auf 2013 hat sich der Anteil der Menschen, die zwischen 55 und 65 Jahren in Arbeit stehen, drastisch erhöht.

„In Deutschland läuft es wie geschmiert“

The European: Die neuen Gesetze sind also nicht optimal, aber auch nicht so fatal, wie einige meinen?
Burda: Nein. Wir haben im Moment sehr gute Zeiten. Im Vergleich zu den USA, wo die Krise der Wirtschaft eine große Delle zugefügt hat, läuft in Deutschland alles wie geschmiert.

The European: Das sehen viele Deutsche bestimmt anders.
Burda: Ich glaube nicht, dass sich 90 Prozent der Menschen den Luxus eines Mindestlohns leisten wollen würden, wenn sie die Wahrnehmung hätten, dass es dabei zu großem Schaden kommt. Meine Befürchtung ist eher, dass in der nächsten Wahlperiode nicht nur die Linken 10 oder 15 Euro versprechen, sondern andere Parteien auch. In der Politik gibt es leider wenige Leute, die wirklich wirtschaftlich denken und argumentieren.

The European: Brauchen wir dafür die FDP?
Burda: Ja, denn die FDP hat viele hervorragende Denker hervorgebracht und besitzt eine große Geschichte. Leider ist diese in den letzten zehn Jahren ziemlich demontiert worden. Wenn die FDP die Rückkehr nicht schafft, könnten die Grünen ihre Rolle einnehmen. Das Prinzip des ökologischen Schutzes ist grundsätzlich ein ökonomischer Gedanke, denn es geht um den Umgang mit knappen Ressourcen wie sauberer Luft oder der Freiheit von Beschädigung durch Schwermetalle. Diese Externalitäten sind Dinge, die die Märkte nicht korrigieren können, weil es keine Märkte dafür gibt.

The European: Zur Korrektur muss dann die Politik einschreiten.
Burda: Damit keine Fehlentscheidungen getroffen werden – wie beispielsweise in der Energiepolitik – müssen bei jeder Intervention Kosten und Vorteile ganz genau berechnet werden. Das fehlt in Deutschland. In Amerika gibt es zu diesem Zweck das „Congressional Budget Office“ (CBO), welches bei jedem neuen Gesetz die Folgekosten sowohl fiskalisch als auch wirtschaftlich ausrechnet.

The European: Aber das geschieht in Deutschland doch auch!
Burda: Nicht im Parlament. Die Ministerien arbeiten ähnlich, aber sie sind in der Regel parteipolitisch befangen. Das CBO ist unparteiisch. Das CBO arbeitet im Kongress im Auftrag der Republikaner und Demokraten. Heraus kommt merkwürdigerweise meistens ein Konsens.

The European: Haben Politik und Bürger seit der Finanzkrise einfach den Glauben an die Wirtschaftswissenschaften verloren?
Burda: Wirtschaftswissenschaftler können noch immer am besten erklären, was passiert ist. Es gab einige Kollegen, die in öffentlichen Foren vor der Finanzkrise gewarnt haben, aber auf die achten die Journalisten selten. Auch die Politiker hören nicht gerne auf uns. Denn wir tragen häufig schlechte Botschaften. Die grundsätzliche Fragestellung – mit oder ohne Finanzkrise – ist, wie eine Gesellschaft knappe Ressourcen verwaltet. Daraus ziehen wir Ökonomen unsere Existenzberechtigung. Erst wenn alles im Überfluss vorhanden ist, werden wir irrelevant sein.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Katja Mast: „Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Grosse-koalition, Intervention, Mindestlohn

Debatte

Sahra Wagenknecht im Bundestag

Medium_8e9345edbd

Die Menschen wollen kein „weiter so“

Sahra Wagenknecht hat im Bundestag im Rahmen der Generaldebatte zum Rundumschlag ausgeholt: Gegen die GroKo, gegen die Kanzlerin und auch gegen den designierten Bundespräsidenten. weiterlesen

Medium_6337c9a454
von Sahra Wagenknecht
27.11.2016

Debatte

Das Neue Deutschland

Medium_843e5373ba

Das Schlimmste sind die Verluste an Meinungsfreiheit und Diskursoffenheit

Das Volk, der große Lümmel, ist schwer erziehbar. Es hält nichts davon, dass ihm plötzlich „Menschen geschenkt werden“, die es durchfüttern muss, es hält auch nichts von der Selbstaufgabe des Schut... weiterlesen

Medium_4351ade95b
von Matthias Matussek
12.09.2016

Kolumne

Medium_ef2be7c711
von Wolfram Weimer
14.05.2016
meistgelesen / meistkommentiert