Wäre der Nahe Osten in der Schweiz und auf einem anderen Planeten, wäre die Ausrufung Palästinas vor den Vereinten Nationen im September vielleicht das Ende des längsten und komplexesten Konflikts unserer Zeit. So ist es aber nicht. Wer den historischen und geopolitischen Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts kennt, weiß, dass eine einseitige Erklärung vor der UNO im besten Fall im Nichts, im schlimmsten Fall im Chaos endet.
Im Nichts, weil eine Deklaration keine staatlichen Infrastrukturen herzaubert, die radikal-islamische Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen nicht wegzaubert, nicht einmal die terroristischen Splittergruppen wie al-Qaida und Islamischer Dschihad. Nicht beantwortet wäre damit auch nur eine der vielen neuralgischen offenen Fragen wie Grenzverlauf, Grenzkontrolle, Währung, Terrorprävention und Wasserversorgung.
Das Ende der Diplomatie
Wenn nicht ein funktionsfähiger Staat für die Palästinenser, was ist dann das Ziel? Nabil Shaath, Fatah-Vertreter, hat es in seinem Interview vom 13. Juli mit dem Arab News Broadcast beantwortet: „Dieser Schritt … wird es uns ermöglichen, Druck auf Israel auszuüben … damit es unser Land verlässt. Das ist unser langfristiges Ziel … die Zweistaatenlösung werden wir niemals akzeptieren.“ Dass mit „Land“ nicht die Westbank, sondern langfristig ganz Israel gemeint ist, präzisiert Shaath im selben Interview.
Der geplante „Druck“ auf Israel soll und wird weder den Friedensprozess erneuern, noch kreative Kompromisse erzwingen. Er dient lediglich dazu, die Anklage Israels in sämtlichen internationalen Foren zu vereinfachen.
Das Ziel, Israel zu isolieren, verdrängt wie so oft zuvor den Traum, einen funktionierenden palästinensischen Staat aufzubauen. Was zum zweiten, leider wahrscheinlicheren, Szenario führt: Chaos. Vor allem jetzt, wo der Revolutionswind in der arabischen Welt nur einen Hauch zwischen Freiheit und Radikalismus weht, zwischen Traum und Trauma, kann jeder destabilisierende Impuls zum totalen Chaos führen.
Einerseits bedeutet eine unilaterale Ausrufung Palästinas den Bruch des Osloer Abkommens, sodass Israel seine Verantwortung als Besatzungsmacht wieder wahrnehmen müsste – ein Schritt nach hinten. Andererseits ist das September-Vorhaben durch seine medial und strategisch inszenierte Relevanz vergleichbar mit Camp David, 2000: das historische Angebot von Ehud Barak, 97 Prozent der Westbank aufzugeben und Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt anzuerkennen, erwiderte Jassir Arafat mit der zweiten Intifada.
Es droht die Intifada
Mit seinem Aufruf an alle Palästinenser, den UNO-Gang mit einem „arabischen-Frühling-ähnlichen Widerstand zu unterstützen“, nährt Präsident Abbas die Angst vor Eskalation. Wie viel Blut durch die Straßen dieses Frühlings fließt, zeigen CNN und Al Jazeera im Minutentakt. Ebenso bestätigt Abbas’ Schweigen zur neuesten Terrorwelle gegen Israel aus Gaza und dem Sinai diese Befürchtung.
So verständlich und ernst zu nehmend der palästinensische Traum vom eigenen Staat ist, so tragisch ist der Weg, den seine Führung wählt. Ein Weg, der jede Aussicht auf ein würdevolles Leben in Frieden zerschmettert. Ein Weg, der dringend nötige Verhandlungen mit Israel verbaut. Dabei wäre Netanjahu bereit, „direkte Verhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen zu starten“.
Ja zur einseitigen Ausrufung Palästinas bei der UNO heißt ja zu Chaos, Gewalt und einer schmerzhaft langen Verzögerung des Friedens mit Israel. Ja zu Palästina als Frucht sofortiger Verhandlungen mit Israel heißt ja zum langersehnten Frieden und einer Schweiz-ähnlichen Oase im Nahen Osten in nicht allzu ferner Zukunft.
Leserbriefe
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“Einerseits bedeutet eine unilaterale Ausrufung Palästinas den Bruch des Osloer Abkommens, sodass Israel seine Verantwortung als Besatzungsmacht wieder wahrnehmen müsste – ein Schritt nach hinten…”
Als ob Israel die Osloer Abkommen jemals ernsthaft ratifizieren würde?!
Lieber Herr Melody,
soll dies sie ein kritischer Beitrag sein oder ist dies doch ein parteiischer?
Dies ist doch kein unilaterale Ausrufung, sondern die UN-Hauptversammlung wird darüber abstimmen.
Der Keil den Sie beschreiben existiert doch schon.
Erst auf Augenhöhe als zwei Staaten kann man verhandeln, dazu muss man dies aber zulassen.
Entschuldigen Sie, es muss natürlich Frau Melody heißen.
was soll die autorin auch schreiben sie ist halt israel verplichtet
schwer zu sagen wer sich hier den gesamten Artikel durchgelesen hat.
Das was mich am meißten erschüttert zum nachdenken bewegt hat war:"Wenn nicht ein funktionsfähiger Staat für die Palästinenser, was ist dann das Ziel? Nabil Shaath, Fatah-Vertreter, hat es in seinem Interview vom 13. Juli mit dem Arab News Broadcast beantwortet: „Dieser Schritt … wird es uns ermöglichen, Druck auf Israel auszuüben … damit es unser Land verlässt. Das ist unser langfristiges Ziel … die Zweistaatenlösung werden wir niemals akzeptieren.“ Dass mit „Land“ nicht die Westbank, sondern langfristig ganz Israel gemeint ist, präzisiert Shaath im selben Interview.
Der geplante „Druck“ auf Israel soll und wird weder den Friedensprozess erneuern, noch kreative Kompromisse erzwingen. Er dient lediglich dazu, die Anklage Israels in sämtlichen internationalen Foren zu vereinfachen."
Die Ignoranz diplomatischer Bemühungen das Ausschlagen friedlicher Verhandlungen kostet immer nur Menschenleben und das auf beiden Seiten.
Meine Ansicht das das Israel Volk zu den intelligentesten Vertretern der Welt zählt wurde dadurch extrem erschüttert und zwingt mich zu neuem Nachdenken.
Traurig aber stets belehrbar
Marc Voigt
“Meine Ansicht das das Israel Volk zu den intelligentesten Vertretern der Welt zählt …” M.Voigt
Guter Herr Voigt, was Sie da sagen, ist nichts als ein kaschierter Rassismus mit positivem Vorzeichen. Nur: Es gibt keinen guten Eu-Rassismus, dem ein böser Dys-Rassismus entgegenzustellen wäre: Rassismus ist schlicht… falsch.
Wenn Sie über einen Biologismus etwas wie Intelligenz fassen wollen, tun Sie exakt das, was Leute wie Sie Sarrazin vorzuwerfen pflegen.
Das Zitat von Nabil Shaath ist leider nicht nur aus dem Kontext gerissen, sondern auch falsch wiedergegeben.
Shaath hat sich gegen die Anerkennung Israels als “jüdischen Staat” ausgesprochen. Der Hintergrund dieser Ablehnung: Erstens bedeute dies, dass die 20% arabischen, nicht-jüdischen Bürger Israels endgültig zu Bürgern zweiter Klasse gemacht würden. Zweitens stehe es den Palästinensern nicht zu, die Verfasstheit des israelischen Staates zu definieren.
Mit der Zwei-Staaten-Lösung hat dieses Zitat rein gar nichts zu tun. Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser hat sich lange damit abgefunden, dass ihnen mit der Westbank und dem Gazastreifen 22% des Gebiets des historischen Palästinas bleiben werden. Mit dem UN-Gang legen sie sich – im Gegensatz zur israelischen Regierung – ja gerade offiziell auf diese Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 fest.
“So verständlich und ernst zu nehmend der palästinensische Traum vom eigenen Staat ist, so tragisch ist der Weg, den seine Führung wählt.” Die eigentliche Frage ist doch: Welcher andere Weg bleibt den Palästinensern? Weitere 20 Jahre verhandeln bis auch der letzte Hügel in der Westbank von israelischen Siedlern besetzt ist? Dann sind die Fakten, die Israel täglich gegen die Osloabkommen und internationales Recht schafft, so irreversibel, dass die Zwei-Staaten-Lösung tot ist.
Nichts anderes bedeutet es, wenn Netanjahu “direkte Verhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen” fordert und gleichzeitig hunderte von völkerrechtswidrigen Wohnblocks im Westjordanland genehmigt. Welchen Sinn macht es, über einen Staat zu verhandeln und gleichzeitig das Gebiet dieses Staates zu zersiedeln?