Die Agenda 2010 war politisch ein Erfolg, aber kommunikativ ein Desaster. Uwe Knüpfer

Sicherheit kann nicht das höchste Gut sein

Gesellschaften, die Sicherheit über alles andere stellen, erstarren, verarmen und werden unfruchtbar. Eine Gesellschaft, die sich vorrangig auf ihre Sicherheit fokussiert, ist weder lebenswert noch zukunftsfähig

“Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie” – so Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident am 31. Juli 2016. Und er kann gewiss sein, dass viele seine Ansicht teilen. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – alles gut und schön, aber über diesen Gütern thront die Sicherheit.

Dass Sicherheit bedeutsam ist, steht außer Frage. Aber darf sie deshalb alle anderen Güter der Demokratie relativieren? Oder anders gefragt: Was ist der Wert von Sicherheit in Gemeinwesen, deren Menschen der Freiheit beraubt sind, wo Ungerechtigkeit herrscht und solidarisches Verhalten unbekannt ist? Oder noch anders gefragt: Sind nicht bereits allzu viele Güter auf dem Altar der Sicherheit geopfert worden?

Nach den terroristischen Anschlägen der jüngeren Vergangenheit erklärten Politiker im Verbund mit großen Teilen der Bevölkerung, dass sich freie und selbstbewusste Gesellschaften durch solche Akte nicht davon abbringen ließen, sich zu versammeln, zu reisen, Konzerte aufzusuchen oder kurz: ihre Sicherheitsinteressen gegenüber anderen Interessen hintanzustellen. Und Sicherheit kann auch nicht das höchste Gut sein, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, die unserer Hilfe dringend bedürfen.

Gesellschaften, die Sicherheit über alles andere stellen, erstarren, verarmen und werden unfruchtbar. Geschichte und tägliches Leben zeigen dies überdeutlich. Wer nicht das Risiko eingeht, beim Voranschreiten auch einmal zu straucheln, kann sich nicht mehr von der Stelle bewegen. Sicherheit darf deshalb nur eines unter mehreren Gütern sein, keinesfalls “das höchste”. Eine Gesellschaft, die sich vorrangig auf ihre Sicherheit fokussiert, ist weder lebenswert noch zukunftsfähig.

Professor Dr. Meinhard Miegel, Vorstandsvorsitzender Denkwerk Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bayerischer Landtag, Julia Obermeier, Hans-Georg Maaßen.

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