Omas Häuschen bleibt steuerfrei. Aber wer Omas Villa erbt, der wird Steuern zahlen müssen. Peer Steinbrück

Die Prohibition ist gescheitert

Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert – weltweit. Statt Mafia und Drogenkartelle weiterhin mit dieser Politik zu unterstützen, sollten die Regierungen über eine Legalisierung nachdenken. Davon könnten sogar die Volkswirtschaften profitieren.

Vor 100 Jahren in Shanghai wurde erstmals auf multinationaler Ebene versucht, den weltweiten Opiumhandel einzuschränken, vor 40 Jahren rief Richard Nixon den “War on Drugs” aus, und vor zwölf Jahren beschloss die UN-Generalversammlung das Ziel einer drogenfreien Welt und die “völlige oder signifikante Reduktion des illegalen Anbaus von Drogenpflanzen” bis zum Jahr 2008. Die Realität des Jahres 2010 zeigt: Diese Versuche waren erfolglos.

Diese Politik hat verheerende Folgen für die Konsumenten illegalisierter Drogen, die Menschen in den Anbau- und Transitländern sowie die Rechtsstaatlichkeit der meisten Nationen weltweit. Das Versagen dieser Politik führt in Afghanistan zur Finanzierung von Taliban und Warlords sowie zur Korrumpierung des labilen Staates. In Mexiko sterben direkt hinter der Grenze zu den USA täglich mehr als 20 Menschen im offenen Krieg der Drogenkartelle untereinander und gegen den mexikanischen Staat.

200 Millionen Menschen konsumieren illegale Drogen

Mit dem Drogenverbot haben wir uns für einen unkontrollierbaren Schwarzmarkt entschieden, denn Drogen werden konsumiert, darauf hat die Repression keinen empirisch nachweisbaren Einfluss – auch wenn sich Politiker gern etwas anderes einreden wollen. 200 Millionen Menschen bzw. fünf Prozent der erwachsenen Bevölkerung der Erde konsumieren illegalisierte Drogen und schaffen einen Markt mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 300 Milliarden Euro.

Natürlich kann man, wie Antonio Maria Costa, der Leiter des UN-Drogenbüros, behaupten, dass ohne diesen Versuch einer Kontrolle weitaus mehr Menschen ihr Leben verloren hätten. Was aber, wenn sich Cannabis, Ecstasy und Heroin wie Alkohol und Tabak auf einem legalen Markt regulieren ließen und die Drogenprohibition ein riesiger politischer Fehler war? Was wäre, wenn wir unsere Nachfrage legal befriedigen könnten und den drogenproduzierenden Bauern statt Hass auf den Westen ein vernünftiges Einkommen bescheren würden? Was, wenn in Deutschland nicht Mafia und Hells Angels, sondern der Arbeitsmarkt und der Staatshaushalt von den Umsätzen profitieren würden? Wenn wir nicht Milliarden Euro jährlich für Rauschgiftdezernate verschwenden, sondern das Geld für eine aktive Sozialpolitik und Förderung von Drogenmündigkeit nutzen würden?

Drogenforscher wie der ehemalige oberste Drogenberater der britischen Regierung, David Nutt, weisen regelmäßig darauf hin, dass die Unterteilung in legale und illegale Drogen unter einer medizinischen Betrachtungsweise willkürlich ist. Die niederländischen Drogenforscher Schippers & Cramer zeigten auf, dass ein signifikanter Anteil der Konsumenten von sogenannten “harten Drogen” einen unauffälligen und kontrollierten Gebrauch praktiziert.

Für eine ideologiefreie Drogenpolitik

Die Legalisierung aller Drogen sowie eine starke Regulierung wären zwar kein Königsweg, denn es gäbe auch weiterhin Drogenmissbrauch, aber es wäre die insgesamt weniger schädliche Lösung. Mit der Entkriminalisierung der Konsumenten aller Drogen und der Einführung von lizenzierten Fachgeschäften für Drogen wie Cannabis können wir die ersten wichtige Schritte gehen.

Vielleicht erscheint diese Vision zu optimistisch, gar naiv. Aber allein die Möglichkeit, dass eine alternative Drogenpolitik mehr Probleme lösen könnte, als sie neue schafft, sollte uns zum Nachdenken bringen. Angesichts der verheerenden Bilanz der bisherigen Drogenpolitik sollten wir einen ideologiefreien und wissenschaftlich fundierten Neubeginn wagen. Das sind wir den Opfern der Prohibition schuldig.

Leserbriefe

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    Hans Cousto – 16.05.2010 - 13:35

    Bei genauer Betrachtung der Gegebenheiten ist festzustellen, dass immer mehr Menschen durch die wachsenden Auswirkungen des illegalen Drogenhandels sowie der Politik, welche diesen zu kontrollieren versucht, beunruhigt sind. Die globale Entwicklung zeigt, dass der von der von den Vereinten Nationen eingeschlagene Weg zur Drogenkontrolle gescheitert ist. Die Vereinten Nationen sind aufgerufen, folgende Überlegung in Erwägung zu ziehen:

    Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb sollten die Regierungen der Welt die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen. Durch Bildung kann Drogenmündigkeit vermittelt werden, durch Wissenschaft kann Drogenkompetenz erzielt werden und durch Förderung von Kultur können geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen echte Erfahrungswerte aus der Drogenkultur tradiert werden können. Durch Förderung der DrogenGenussKultur wird Schaden gemindert, durch Verhinderung des DrogenKulturGenusses wird Schaden nie und nimmer gemindert.

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    Hannes Schrader – 16.05.2010 - 14:05

    Betrachtet man die Anzahl der Konsumenten legaler Drogen und das Konsumverhalten und überträgt diese auf bislang illegale Drogen, ergibt sich ein sehr drastisches Bild: da werden zur WG-Party keine Bierkästen mehr die Treppen hochgehievt, sondern Kokain an die Feierwütigen verteilt. Da treffen sich Jugendliche nicht zum Komasaufen, sondern zum massiven Heroinkonsum.

    Auch wenn viele Drogen in ihrer Reinform keine gesundheitlichen Schäden hervorrufen (bspw. Heroin), ist das Potenzial, abhängig zu werden, ungleich höher als bei Alkohol oder Nikotin. Damit verbunden ist das ständige Verlangen nach “mehr”, was in der sozialen Isolation des Konsumenten endet. Sicherlich: die Risiken, die durch die Kriminalisierung der Droge entstehen, verschwänden. Doch die Finanzierungsprobleme eines stark Abhängigen blieben.

    Die politischen Gebaren als nutzlos abzutun, weil sie ihre Ziele nicht erreichen, ist allerdings, wie Sie selbst sagen naiv. Jeder weiß, dass illegale Drogen genau wie jede Art der Kriminalität nie ausgerottet werden können und selbst nach Jahrtausenden menschlicher Entwicklung schlagen wir uns wider besseres Wissen unsere Köpfe ein.

    Es gilt, eine bestmögliche Prävention zu treffen, aufzuklären, was mit dem Konsum von illegalen wie legalen Drogen zu erwarten ist, die Probleme, die die Illegalität der Droge und ihre Wirkung mit sich bringen, aufzuzeigen und die Drogenindustrie weiter zu bekämpfen. Auch wenn das Angebot sicherlich nie versiegen wird, die Weltpolitik kann dafür sorgen, dass die Nachfrage es tut.

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    Hans Cousto – 16.05.2010 - 16:25

    Auf www.abgeordnetenwatch.de stellte am 10. Mai 2010 Dirk Rehahn der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans eine Frage zum Thema Gesundheit. Bei seiner Frage stellt Herr Rehahn fest:

    Gemäß den neuesten Statistiken zum Drogenkonsum der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (EMCDDA) kiffen nur 5,3% der holländischen Jugendlichen, in Deutschland sind es hingegen 7,6%. Die freie Verfügbarkeit von Cannabis in NL-Coffeeshops führt somit nicht zu einer erhöhten Nachfrage, oder anders ausgedrückt, die Repression in Deutschland hat keine präventive Wirkung.
    Die meisten Kiffer in EU (Prävalenz: 1 Mon.) gibt es in den folgenden Ländern (Anteil der unter 24-jährigen):

    16,9% Spanien
    16,6% Schottland
    15,4% Tschechien
    12,7% Frankreich
    11,5% Italien
    10,3% Schweiz
    9,7% England/Wales
    8,1% Dänemark
    7,6% Österreich
    7,6% Deutschland
    6,9% Nordirland
    6,7% Belgien
    6,1% Estland
    6,0% Slowakei
    5,9% Norwegen
    5,3% Irland
    5,3% Niederlanden

    Aufgrund dieser Daten kann niemand behaupten, die Repression habe einen günstigen Einfluss auf das abstinente Verhalten von Jugendlichen. Die präventive Wirkung der Strafverfolgung ist ein Mythos, der sich statistisch nicht belegen lässt.

    Es ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass Sie [die Drogenbeauftragte] mit der Verbotspolitik keine Konsumenten vor den Gefahren von Streckmitteln in Cannabis bewahren, sondern diese fördern.

    Quelle:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544—f256715.html#q256715

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    Hannes Schrader – 16.05.2010 - 18:55

    Dass Cannabis einen Sonderfall darstellt, weiß jeder, der sich schon mal mit Drogen auseinandergesetzt hat. Cannabis ist weitgehend in der Gesellschaft akzeptiert, macht nicht stark abhängig und die gesundheitlichen Folgen sind abwägbar. Es geht in diesem Fall aber um die generelle Legalisierung von Drogen und gerade bei den von mir erwähnten harten Drogen ist definitiv eine Grenze zu ziehen.

    Inwieweit außerdem die Legalisierung von Cannabis die vom Autor aufgezeigten Probleme lösen könnte, ist mir ebenfalls unklar.

  • Theeuropean-placeholder
    xconroy – 17.05.2010 - 13:56

    Das wär doch mal ein Auftrag für “Jugend forscht”:

    ein Mittel entwickeln, das a) alle rauschmäßigen Vorteile harter Drogen hat (also eine psychologisch identische Wirkung wie zb. Kokain), aber b) keine Abhängigkeit (zumindest keine körperliche), keine Entzugserscheinungen und keine Gesundheitsschäden verursacht.

    Damit und bei gleichzeitiger Legalisierung von Cannabis (weil: solange es illegal ist, ist es “Einstiegsdroge”) ließe sich mmn der Markt für härteres Zeugs ziemlich effektiv einschränken.

    Zusätzlich zu diesen Maßnahmen auf Konsumentenseite wäre es natürlich prima, wenn zb der Mohnanbau den afghanischen Bauern unattraktiv gemacht werden könnte, da sie mit anderen Produkten bessere Einkünfte erzielen könnten. Aber das ist ja schon wieder ein komplett neues Spielfeld…

  • Theeuropean-placeholder
    Burns – 20.05.2010 - 13:47

    Für mich stellt sich folgende Frage: Wo lieg die Grenze zu einer auch in Zukunft illegalenen Droge?
    Zischen Bio und Chemie kann man keinen Stich ziehen und die Wirkungen sind subjektiv unterschiedlich. Aber irgentwo zwischen Cannabis und Coca sollte sie liegen. Meiner Meinung nach, sollte eines der zahlreichen Drogen-Rankings zurate gezogen werden, die auf medizinischen Grundlagen fundieren.

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