Die Medien sind Spielball im Kampf um Deutungshoheit. Wadah Khanfar

Die neue S-Klasse

Die EU braucht Führer, aber das deutsch-französische Duo braucht sie nicht. Die Wahl von François Hollande könnte den Weg frei machen für eine neue Führung in Europa und soziale Reformen.

Eilmeldung – Das deutsch-französische Paar hat sich vorige Woche getrennt. Auch wenn es noch keine Stellungnahme dazu gibt: Was vorige Woche während des aktuellen französischen Wahlkampfs geschah, könnte den EU-Raum für immer verändert haben. Aber nur, wenn François Hollande, Kandidat der Sozialistischen Partei, gewinnt.

Was ist passiert? Nicolas Sarkozy kündigte ein Referendum zum brandneuen, von 25 EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Fiskalpakt an – einen Vertrag, den Angela Merkel absolut wollte. Der französische Präsident hatte bis dahin während und nach den Verhandlungen nie gesagt, dass er zu einem solchen Referendum aufrufen würde, welches die deutsch-französische Freundschaft hätte gefährden können. Vielleicht wäre die Kanzlerin nicht so zuversichtlich gewesen, als sie Sarkozy am 6. Februar ihre volle Unterstützung für die kommenden Wahlen zusagte. Vielleicht träumt sie jetzt jede Nacht von François Hollande.

Merkel in der Zwickmühle

Die EU-Politiker hassen es, wenn es tatsächlich dazu kommt, europäische Bürger zu europäischen Themen zu befragen – so geht es auch Sarkozy. Sein Vorschlag ist nicht mehr als ein strategisches Element in seiner Kampagne. Aber Angela Merkel will ihren Fiskalpakt unbedingt und hier kommt François Hollande ins Spiel. Er erklärte, dass das nächste Referendum mit den Präsidentschaftswahlen abgehalten werden wird. Die durch die französischen Bürger verliehene Legitimität würde es ihm erlauben, den Vertrag neu zu verhandeln, wohingegen Sarkozys Befragung der Leute nur Platz für Annahme oder Ablehnung lassen würde. Dank der Äußerung von Pierre Moscovici (Hollandes Kampagnenleiter), dass die deutsch-französische Beziehung nicht durch läppische politische Allianzen verschwendet werden sollte, hat Angela Merkel jetzt mehr Gründe, den französischen Sozialisten freundlich gesinnt zu sein, als weiter in ihre Beziehung zur konservativen UMP zu investieren.

Unglücklicherweise oder glücklicherweise (das ist nicht die Frage) wissen wir nicht, was Merkel denkt. Sie muss in großen Schwierigkeiten sein; sie kann die Führung der EU nicht allein bewältigen und wenn sie es mit dem potenziellen neuen Präsidenten François Hollande versucht, müsste sie weniger konservativ sein und eine Art sozialdemokratisch-konservative Attitüde gegenüber Europa einnehmen. Was wahrscheinlich passieren wird und gut für die europäische Demokratie ist.

Politischer Wechsel für ein sozialeres Europa

Auf der anderen Seite – immer daran denken, die EU hat 27 Paar Hände – muss die europäische Demokratie von dieser deutsch-französischen Führung befreit werden, die nichts weniger als eine Vorherrschaft ist. Konsensuelle Vorherrschaft, vielleicht? Das heißt nicht, dass die EU keine Führung braucht, jede Gruppe hat ihre Leader. Das heißt, dass ein Wechsel an der Spitze des französischen Staates dieser neuen Führung zum Durchbruch verhelfen würde, die sowieso immer mit den Deutschen zusammenarbeiten müssen wird. Ein Wechsel, der Raum machen würde für soziale Reformen in Europa. Er kann vielleicht die Wellen der Sparpolitik stoppen, die Griechenland, Italien, Belgien und andere treffen. Vielleicht kann er den Ländern mit einer sozialen Perspektive helfen, was bedeutet, die Krise zu lösen, indem die Anstifter bestraft werden und nicht die Leute. Vielleicht.

Wir müssen daran glauben, dass Wandel in der EU möglich ist, auch wenn die konservativen Parteien der Mitgliedstaaten, auf EU-Ebene vereint in der European People’s Party (EPP), während der vergangenen Jahre keinen sozialen und wirtschaftlichen Ambitionen gezeigt haben. Ein notwendiger Prozess, der nicht nur in den Händen François Hollandes liegt – sondern in jedem einzelnen Europäer, für den die EU mehr ist als nur ein technokratisches Mittel.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gabriel Richard-Molard, Niels Annen, Thomas Schiller.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Europaeische-union, Nicolas-sarkozy, Francois-hollande

Kolumne

Medium_4c4a73db36
von Romy Straßenburg
26.08.2014

Kolumne

Medium_4c4a73db36
von Romy Straßenburg
04.04.2014

Kolumne

Medium_4c4a73db36
von Romy Straßenburg
16.01.2014
meistgelesen / meistkommentiert