Da dürfen die Leute endlich wählen, und dann gehen sie nicht hin. Sie gehen im Sommer lieber baden und legen sich im Winter lieber vor den Kamin, die faulen Säcke. Sie schimpfen über “die da oben” und verachten die schmutzige Politik, aber selbst sind sie nicht einmal in der Lage, ein lappiges Kreuzchen auf den Wahlzettel zu malen. Das geht doch nicht. Wo kommen wir denn da hin. Wenn sie nicht freiwillig wählen gehen, dann muss man sie eben zwingen.
Es spricht die deutsche Lust, den Nebenmann zu belehren
Das Gerede von der Wahl als “staatsbürgerlicher Pflicht” hat etwas eigentümlich Freudloses, Zopfiges und Gouvernantenhaftes. Als sei Politik eine Härte, eine Last, die man gemeinsam tragen muss, ohne dass sich einer drückt. So etwas wie Wehrdienst oder Steuern zahlen. Daraus spricht die deutsche Lust, den Nebenmann zu belehren, zu schleifen und zu schurigeln, um einer Gemeinschaft willen, die sich nicht von selbst versteht und deshalb allerhand Zusammenhalt stiftender Exerzitien bedarf.
Ich halte die Wahlpflicht aber nicht nur für einen unsympathischen Gedanken, sondern auch für einen ausgemachten Blödsinn, und zwar aus zwei Gründen: Erstens bringt’s nichts. Zweitens schadet es noch.
Natürlich ist es nicht schön, dass in Deutschland so viele Leute so griesgrämig über Politik und Demokratie denken und reden. In einer Demokratie gibt es keinen Lieben Gott und keinen väterlichen Monarchen, der auf uns aufpasst und dafür sorgt, dass uns nichts Übles widerfährt. Das müssen wir schon selber tun. Wer über die Politiker schimpft, der meint in Wahrheit nicht selten die Zumutung, sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern zu müssen. Was im Übrigen nichts Neues ist: Über diese krypto-obrigkeitsstaatliche Befindlichkeit sorgen wir uns seit 40 Jahren.
Die meisten Nichtwähler haben sich aber bei ihrer Wahlenthaltung etwas gedacht
Zurück zur Wahlpflicht: Was würde passieren, wenn man sie einführte? Würde dadurch auch nur ein einziger Politikverdrossener politikvergnügt? Wohl kaum. Im Gegenteil: Damit würde quasi amtlich, was die Politikverdrossenen ohnehin schon insgeheim argwöhnen – dass die demokratische Verantwortung der Bürger für ihr eigenes politisches Schicksal eine Last ist, die man allenfalls widerstrebend auf sich nimmt. Ein Anspruch, den der Staat an das Volk stellt und notfalls mit aller Autorität der Obrigkeit durchsetzt.
Nun kann man einwenden, dass mit der Wahlpflicht immerhin die Demokratie wieder repräsentativer würde: Wenn jeder wählen muss, dann ist auch jeder im Parlament vertreten. Dann würde der Bundestag wieder zu einem Spiegelbild der Gesellschaft, in dem sich alle Interessen proportional zu ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Stärke wiederfinden und politisch wirksam werden.
Schön wär’s. Die meisten Nichtwähler haben sich aber bei ihrer Wahlenthaltung etwas gedacht, vielleicht etwas Undemokratisches, aber jedenfalls ist sie ihnen nicht nur einfach so passiert. Die Wahlen würden, wenn es eine Pflicht zur Teilnahme gäbe, noch stärker den Charakter von “Protest”- und “Denkzettel”-Wahlen annehmen: Man bringt damit nicht zum Ausdruck, dass man für etwas ist und diesem Etwas politisch Geltung verschaffen will, sondern dass man gegen etwas ist, auf mehr oder weniger fundamentaler Ebene. Eine solche Wahl ist kein Gestaltungsauftrag, sondern ein Obstruktionsauftrag. Sie macht Politik schwerer und schmälert ihre Erfolgschancen und nährt damit die Politikverdrossenheit weiter; eine Spirale der sich selbst reproduzierenden Unzufriedenheit würde entstehen.
Und das soll die Demokratie stärken? Na, vielen Dank.
Maximilian Steinbeis blogt und ist Autor des Buches Pascolini
Der Verfasser dieses Leserbriefes ist nun schon seit Jahr und Tag bekennender Nichtwähler.
Als er mit der Volljährigkeit das Wahlrecht erhielt, war dies allerdings noch nicht so – im Gegenteil: Damals war eine gewisse, aufregend prickelnde Begeisterung beim Gang in die Wahlkabine vorhanden.
Seitdem sind verschiedene Jahre ins Land gezogen und von der ursprünglichen Motivation, auch durch den relativ bescheidenen Akt, ein Kreuz zu machen und so ein wenig mitzugestalten, ist nichts mehr übrig geblieben.
Wie jedem Nichtwähler, zumal dann, wenn er dies auch noch dreist eingesteht, prasselt das ewig gleiche an Vorwürfen entgegen: das plattwalzende Argument, man würde dann “die Radikalen” unterstützen; man verzichte auf ein Recht, was andere sich erkämpfen müßten; man sei zu faul hinzugehen; es sei “staatsbürgerliche Pflicht”; oder, fast schon resigniert vorwurfsvoll, jaja, die ewige Politikverdrossenheit, wenn man´s besser könnte oder was verändern wolle, dann müsse man eben wählen, sonst dürfe man sich nicht beschweren; und zuletzt, statt überhaupt nicht zu wählen, könne man viel besser seinen Unwillen kundtun, indem man ungültig wählt
Um es voranzustellen:
Der Verfasser ist nicht zu faul, zur Wahlurne zu gehen, er hat sich durchaus etwas dabei gedacht.
Ebenfalls vorab: Wo zum Teufel sind die Radikalen, die man angeblich unterstützt, wenn man nicht wählt?
Wenn es wenigstens Radikale gäbe, hätte man etwas, das man greifen könnte, gegen das man sich stemmen könnte, etwas, gegen das man sich entscheiden könnte.
Und dies ist der Kern des Problemes, der Verdrossenheit, der Wahlmüdigkeit, wie auch immer man es nennt.
Es dürften durchaus sehr viele sein, die sich bewußt gegen die Wahlteilnahme entscheiden, weil es kaum noch etwas zu wählen gibt. Neben der Tatsache, daß offenkundig eingestanden Wahlversprechen vornehm allenfalls Werbung, deutlicher gesagt taktische Lügen sind, ist der Unterschied zwischen den Parteien in der Wahrnehmung des Wählers derart geschmolzen, daß er vor die Frage gestellt wird, die Alternativlosigkeit in verschiedener Couleur zu wählen, und weitergehend festzustellen, daß unabhängig von der Farbe, die gerade regiert, es tatsächlichen, spürbaren Wandel nicht gibt, sondern seit über 30 Jahren Stagnation herrscht.
Wenn man sich aber durchaus bewußt auch als Gewissensentscheidung die Frage stellt, wen man wählen soll – und warum, und diese Frage sich selbst ehrlich damit beantworten muß, daß man es nicht weiß, oder sogar: daß man niemandem guten Gewissens und mit Überzeugung die Stimme gegen kann; dann bleibt nichts anderes übrig, als seinem poltischen Willen dadurch Ausdruck zu verleihen, den “Alternativen”, die sich bieten, das Vertrauen zu entziehen, indem man sie nicht wählt.
Dieser Unzufriedenheit durch ungültige Wahl Ausdruck zu verleihen, wäre eine Möglichkeit, aber ohne Effekt, denn die ungültig abgegebenen Stimmen fallen schlicht aus der politischen Wahrnehmung heraus. Wer erinnert sich noch daran, wieviele ungültige Stimmen bei der letzten Bundestagswahl abgegeben wurden? Viel eher doch wohl an die Wahlbeteiligung.
Wer nicht wählt, hat aber trotzdem ein Recht sich zu beschweren, weil in vielen, wahrscheinlich wohl den meisten Fällen die Nichtwahl Ausdruck und Zeichen dieser Beschwerde ist. Wie soll man es denn besser machen? Wie soll man denn sein Mißtrauen zum Ausdruck bringen. Wie soll man denn seinen politischen Willen kundtun, wenn ein Kreuz lediglich bedeutet, daß die Farbe wechselt, der Inhalt und die Handlung, sprich die Verwaltung der Stagnation, die gleiche bleibt.
Selbst Politik machen? Wer in eine Partei eintritt und sich nach oben kämpft, wird gleiches werden wie das, was derzeit präsentiert wird: Teil der Alternativlosigkeit. Unsinn? Nein, schaue man sich den besten, wandelnden Beweis an: Herr Fischer, vom grünen Revoluzzer zum “elder statesman”, sagen wir besser: Salonbolschewiken. Zwar hier und da noch eloquent Mißstände anprangernd – aber wie glaubwürdig, wenn er, der vor kurzer Zeit mit Herrn Schröder die Bank teilte, nunmehr dessen direkter Konkurrent als Lobbyist verschiedener Pipeline-Projekte ist.
Gerade die Nichtwahl ist dann in der zur Wahl stehenden Alternativlosigkeit die einzige noch wirkliche Alternative, seinem Willen, kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien zu haben, Ausdruck zu verleihen. Dies ist nicht Armutszeugnis des Nichtwählers, sondern des Staates, der politische Gesellschaft, der offenkundig nichts besseres an Alternativen mehr zu bieten hat. Nicht die zu wählenden Politiker sollten naserümpfend mit dem Finger vorwurfsvoll auf die Masse der Nichtwähler zeigen, sondern in den Spiegel schauen und den Balken im eigenen Auge suchen, bevor sie auf die Suche nach Splittern in anderen Augen gehen. Diesen Politikern sollte der Vorwurf gemacht werden, daß sie mit dem Feuer spielen, indem sie eine wirkliche politische Willensbildung zunehmend an den Verfassungsorganen vorbei in den Klientel- und Interessengruppen stattfinden lassen und den Volkssouverän sowie das Parlament als reine Abnickorgane mißbrauchen.
Im Gegenteil sei denjenigen, die ähnlichen Unmut hegen zugerufen: Wehrt Euch, geht nicht zur Wahl!
Ich kann Maximilian Steinbeis nur zustimmen. Ich lebe in einem Land, Brasilien, das die Wahlpflicht mitleidlos durchsetzt. Nicht mal einen Job bekommt man, ohne dass man seine staatsbürgerliche Pflicht nachgewiesen hat. Dies hat weder der brasilianischen Demokratie (Korruption, Klienelismus, Vetternwirtschaft, Prinzipienlosigkeit), noch dem Ansehen der Politiker (kommt gleich nach Kinderschändern) geholfen. Aber immerhin hat es Innovationen im Bereich eletronischer Wahlmaschinen beflügelt, das ist doch auch was!