Münchhausen funktioniert nicht

Max A. Höfer28.06.2013Politik, Wirtschaft

Europa muss einen Weg aus dem gegenseitigen Misstrauen finden. Ein Schuldenschnitt wäre der richtige Schritt.

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Jetzt lächeln sie wieder in die Kameras und demonstrieren Einigkeit: Europas Gipfelpolitiker, nachdem sie ein bisschen was für eine Bankenunion und ein bisschen was gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan haben. Einigkeit zeigen, wo keine Einigkeit ist. Für einen Gipfel ist das zu wenig. Wir wüssten doch ganz gern, wie uns die Euro-Politiker aus der Schulden- und Währungskrise herausführen wollen. Doch darüber ist die Ratlosigkeit groß.

Kurzfristig haben sich die Finanzmärkte vom Versprechen der Europäischen Zentralbank, unbeschränkt Staatsanleihen zu kaufen, beeindrucken lassen. Doch seit einer Woche steigen die Zinsen im Euro-Raum kräftig, was die Fähigkeit selbst Frankreichs wieder in Zweifel zieht, die Schulden refinanzieren zu können. Die Krise ist zurück. Haben wir uns mit dem Rettungsschirm und der EZB-Geldschwemme wirklich Zeit gekauft? Oder haben wir Zeit verloren, weil der Euro doch nur zusammenhält, was nicht zusammengehört?

Niemand haut auf den Tisch

Nach der Bundestagswahl dürfte auch die Retterei wieder losgehen: Zypern, Griechenland, aber auch Portugal und Spanien werden ihre Hilfs- und Anpassungsprogramme nachverhandeln müssen, zu Deutsch: Sie wollen mehr Geld aus dem Rettungsschirm und zu Hause weniger sparen und reformieren. Das kennen wir schon.

Muss da nicht mal jemand auf den Tisch hauen? So kann sich doch in Euro-Land nicht ewig durchwursteln. Aber Angela Merkel wird nicht auf den Tisch hauen, kein deutscher Kanzler wird das je tun. Vom „widerwilligen Hegemon“ spricht der „Economist“. Zwar könnten nur die Deutschen den Euro retten, aber sie trauen sich nicht, zu führen, denn damit könnten sie andere verprellen. Folglich „steuert Europa auf ein Desaster zu“.

Der „Economist“ könnte recht haben. Ans Steuer der Euro-Krise drängt sich sichtbar keiner. Deutschland lenkt lediglich mit, von der Rückbank aus. Nach drei Jahren Krise gibt es einen kleinen gemeinsamen Nenner der Rettungspolitik, wie ihn die Troika und die Kanzlerin gern formulieren: Die Euro-Nationalstaaten verpflichten sich gegenseitig zu Reformen und Einsparungen und die EZB kurbelt mit Niedrigzinsen und vielen Stützungsmilliarden die Wirtschaft an. So soll Euro-Land allmählich aus der Verschuldung herauswachsen. Im Bundestag hat diese Münchhausen-Strategie eine breite Mehrheit.

Geld gibt’s nur gegen Reformdisziplin. Also diktiert die Troika den Euro-Krisenländern die Bedingungen: Bisher wurden Umsatzsteuern erhöht, Arbeitszeiten verlängert, Niedriglöhne gesenkt, Sozialleistungen gekürzt, Massenentlassungen beschlossen, das Renteneintrittsalter erhöht. Man könnte das mit dem unschönen Wort Diktat bezeichnen, obwohl alle diese Maßnahmen „frei“ verhandelt wurden. Kein Land muss das Geld der EZB oder der Rettungsschirme nehmen.

Obwohl auf den Direktiven Troika, EZB oder ESM steht, meinen die betroffenen Länder, bestärkt durch ihre Politiker, dass der Absender eigentlich Deutschland ist. Den Griechen muss man beibringen, meinte der deutsche Wirtschaftsminister einmal, wie man ein Katasteramt führt oder eine Steuerverwaltung aufbaut. Und wären die Südeuropäer nicht so faul und würden sie endlich mal so fleißig arbeiten und diszipliniert haushalten wie die Deutschen, dann stünden sie besser da. Die strenge Ursula von der Leyen unterrichtet die Spanier gern vor Ort über die richtige Arbeitsmarktpolitik.

“Glaubt Deutschland wirklich, seine „protestantische Arbeitsmoral“ der „lateinischen Lebensart“ aufzwingen zu können, wie der italienische Philosoph Giorgio Agamben befürchtet?(Link)”:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bilder-und-zeiten/giorgio-agamben-im-gespraech-die-endlose-krise-ist-ein-machtinstrument-12193816.html Und werden umgekehrt die Nordländer schön weiter zahlen und haften, wenn die Lateiner die Reformprogramme einfach ignorieren? Die Südeuropäer machen die Gängelei eine Zeitlang mit, weil Geld fließt und die Lage ernst ist, dann lassen sie nach. Aber die Rettung etwa Italiens ist selbst für Deutschlands Kräfte irgendwann zu groß. Dann fliegt uns der Euro um die Ohren.

Das Klima ist schon vergiftet genug

Die Münchhausen-Strategie funktioniert also nur, wenn die Märkte ruhig bleiben und die Reformdisziplin strikt eingehalten wird. Und selbst wenn das einträte, müssten stolze Nationen wie Spanien oder Griechenland für sehr lange Zeit unter der Kuratel der Troika und der EZB stehen. Sie müssten es sich etwa gefallen lassen, dass ihnen ein neues „Geschäftsmodell“ aufgenötigt wird. Schließlich müsste noch der sehr unrealistische Fall eintreten, dass Südeuropa jährlich real über drei Prozent über viele Jahre hinaus wächst, um die Schuldenberge abzutragen.

Aus diesen Illusionen könnte es ein sehr unsanftes Erwachen geben. Münchhausen hat noch nie funktioniert. Die Disziplinierung per Direktiven wird scheitern. Das Klima zwischen Europas Nationen ist schon vergiftet genug. Was wir brauchen, ist einen umfassenden Schuldenschnitt, damit die Euro-Länder nicht auf Teufel komm raus wachsen müssen, um an den Kapitalmärkten überhaupt Kredit zu bekommen.

Europa könnte dann durchatmen und die Währungsunion neu überdenken: Wie bleiben so viele unterschiedliche Länder wettbewerbsfähig, wenn sie nicht abwerten können? Wie hoch ist die gegenseitige Bereitschaft, die Schulden und Anpassungslasten anderer Länder zu tragen? Was jetzt gewaltsam erzwungen wird, muss demokratisch entschieden werden. Ein Schuldenschnitt tut weh, besonders den Banken und reichen Anleihehaltern. Aber das lässt sich sozialverträglich regeln. Es wäre ein Ende, zwar mit Schrecken, aber eben kein Schrecken ohne Ende. Die entschuldeten Länder hätten eine neue Perspektive, die nationalen Grabenkämpfe wären beendet, die Krise läge hinter uns.

_Max A. Höfer veröffentlichte 2013 sein Buch “„Vielleicht will der Kapitalismus gar nicht, dass wir glücklich sind?“(Link)”:http://www.randomhouse.de/Buch/Vielleicht-will-der-Kapitalismus-gar-nicht-dass-wir-gluecklich-sind/Max-A-Hoefer/e385516.rhd_

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