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„Journalisten werden um Leib und Leben bedroht“

Verletzungen der Pressefreiheit sind weiterhin an der Tagesordnung. Martin Eiermann spricht mit Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen, über das Projekt „We fight Censorship“, Wikileaks und die Notwendigkeit von Exportkontrollen bei Software.

The European: Seit Ende November betreibt Reporter ohne Grenzen die Webseite „We Fight Censorship“, die zensierte Materialien an die Öffentlichkeit bringen will. Wie kam das Projekt zustande?
Spielkamp: Die Initiative kam aus dem Internationalen Sekretariat in Paris. Hinter dem Projekt steht folgende Idee: Es gibt viele Geschichten, die in den Ländern, in denen sie eigentlich veröffentlicht werden sollen, aus unterschiedlichen Gründen nicht veröffentlicht werden können. Zensur findet auf ganz unterschiedliche Arten statt; manchmal ist der Druck so hoch, dass Journalisten im Gefängnis landen oder verprügelt werden. Es muss einen Weg geben, solches Material zu veröffentlichen, ohne dass die Seite zu einer Art Wikileaks wird.

The European: Was stört Sie an Wikileaks?
Spielkamp: Dort wird ja eigentlich Rohmaterial veröffentlicht und keine journalistischen Geschichten. Die Hoffnung von Wikileaks ist, dass solche Geschichten aus den dort veröffentlichten Dokumenten entstehen. Bei „We Fight Censorship“ ist die Idee ganz klar, eine Plattform für die Veröffentlichung journalistischer Arbeiten anzubieten.

The European: Hat Wikileaks einen Beitrag zur Pressefreiheit geleistet?
Spielkamp: Auf jeden Fall, ja.

„Wikileaks hat das eigentlich sehr gut gemacht“

The European: Auf Ihrer Seite ist es möglich, anonym Dateien einzureichen. Was würden Sie beispielsweise machen, wenn Ihnen doch jemand einen Datensatz anbietet, dessen Inhalte journalistisch interessant sind und darum bittet, diese Daten zu veröffentlichen, weil es aus rechtlichen oder sonstigen Gründen für diese Person selbst nicht machbar ist?
Spielkamp: Ich gehe davon aus, dass wir darüber nachdenken würden. Das hängt aber stark von den Ressourcen und vom Einzelfall ab. Es gibt innerhalb von Reporter ohne Grenzen ein Gremium, das sich mit solchen Fragen beschäftigt. Wahrscheinlich wäre es so, dass wir sagen würden: „Wir ziehen Experten hinzu, die sich mit dem Thema auskennen und denen wir vertrauen.“

The European: Warum keine Rohdaten? Sind das Learnings aus der Wikileaks-Kontroverse oder glauben Sie, dass eben doch nur fertige journalistische Berichte das Licht der Welt erblicken sollten?
Spielkamp: Beides. Wikileaks hat das eigentlich sehr gut gemacht: Rohdaten wurden auf der Plattform veröffentlicht und dann haben sie sich Teams von Journalisten zusammengestellt, die dafür sorgen, dass die Geschichten aus der Datenmasse herauskristallisiert werden oder dass keine Namen von Informanten verraten werden. Das ist nachher übel schiefgegangen. Davor wollen wir uns schützen. Uns fehlen die Redakteure und die investigativen Journalisten, um einen solchen Datensatz sinnvoll zu durchkämmen.

The European: Wie muss ich Ihr Projekt einordnen? Als Ergänzung zu Wikileaks und traditionellen Medien? Als geordneten Ersatz für anarchistische Whistleblower? Als Nachfolger?
Spielkamp: Ich denke, Ergänzung trifft es ganz gut. Es geht nicht darum, in Konkurrenz mit Wikileaks zu treten. Das können und wollen wir nicht. Schön wäre es, wenn wir eine alternative Plattform etablieren können, um Zensur zu umgehen und die Pressefreiheit zu verteidigen. Damit wäre schon viel erreicht.

„Wer verkauft eigentlich was an wen?“

The European: Wie steht es um die Pressefreiheit weltweit?
Spielkamp: Es gibt weiterhin alle klassischen Bedrohungen, die man schon seit Jahrzehnten kennt. In bestimmten Ländern wird ganz gezielt Druck auf investigative oder kritische Journalisten ausgeübt, sie werden um Leib und Leben bedroht. Diese massiven Verletzungen der Pressefreiheit sind weiterhin ein Problem. Dazu kommt das große Thema „Internet“. Es war lange Zeit so, dass man sich online neue Meinungsfreiheit schaffen konnte, dass man online veröffentlichen konnte und nur schwer kontrollierbar war. Seit einiger Zeit beobachten wir jetzt, dass Regime sich darauf immer besser einstellen und technisch immer besser in der Lage sind, Unterdrückung auch online durchzusetzen. Sie nutzen Social Media für Propagandazwecke, sie nutzen Social Media, um herauszufinden, wer welche Quellen hat. Dafür wird auch massiv Überwachungssoftware genutzt. Das ist in Zeiten elektronischer Kommunikation eine immer größere Bedrohung, die es so vor Kurzem noch gar nicht gab. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel.

The European: Muss der Export von Software ähnlich reguliert werden wie beispielsweise der Export von Waffen?
Spielkamp: Auf jeden Fall brauchen wir strengere Regulation. Wir von Reporter ohne Grenzen haben dazu auch ganz konkrete Forderungen an das Kanzleramt und an das Wirtschaftsministerium gestellt. Wir sagen, dass Überwachungstechnologien in das System der Exportkontrollen aufgenommen werden sollen. Wir müssen wissen: Wer verkauft eigentlich was an wen?

The European: Teilweise handelt es sich um Software, die auch für ganz unverfängliche Zwecke genutzt werden kann.
Spielkamp: Dual-Use-Software wird immer gerne als Gegenargument angeführt. Sie können beispielsweise die gleiche Software zum Netzwerkmanagement oder zur Überwachung einsetzen. Aber ein erster Schritt wäre es schon, nur die Software zu kontrollieren, bei der einfach sonnenklar ist, wozu sie eingesetzt werden soll. Es gibt Programme, deren Hersteller fast schon damit werben, dass sich ihre Software für Überwachungszwecke eignet. Da kann man sich nicht mit Dual-Use herausreden.

The European: Wie ist die Reaktion aus der Politik?
Spielkamp: Teils haben wir gar nichts gehört, teilweise gab es Rückmeldungen. Ich sehe das grundsätzlich positiv: Es gibt eine Bereitschaft zum Beispiel aus dem Auswärtigen Amt, über das Thema zu sprechen. Wir haben hier ein Thema angestoßen, das auch für die Politik neu ist und die Reaktion braucht Zeit. Aber wir müssen schauen, ob daraus wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wenn am Ende dabei herauskommt, dass solche Software nicht mit in die Exportkontrollen aufgenommen wird und dass die Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt werden, dann ist eben doch alles für die Katz gewesen.

„Je mehr Einsendungen wir erhalten, desto größer sind vielleicht auch die Schwierigkeiten“

The European: Wikileaks stand auch deshalb so stark unter Druck, weil eben nicht Daten aus einem Entwicklungsland, sondern aus den USA veröffentlicht wurden. Haben Sie den Eindruck, die kleinen Fische bleiben hängen, die großen zerreißen das Netz?
Spielkamp: Bei Firmen können wir das noch gar nicht sagen, weil wir noch nicht wissen, welche Produkte eventuell reguliert werden. Wenn am Ende nur die Software von kleinen Firmen mit Exportkontrolle behängt wird und die Großen weiter exportieren dürfen, dann müsste man das neu bewerten. Soweit ich weiß, exportiert aber zum Beispiel Siemens zurzeit keine Überwachungssoftware, jedenfalls keine, die direkt in unserem Fokus steht. Die schlimmen Firmen sind die „kleinen“ – Gamma, Syborg und so weiter. Unter denen ist Trovicor, also ehemals NSN/Siemens, die größte. In der Politik gibt es große Interessenkonflikte. Im Europaparlament sind Exportkontrollen bereits diskutiert worden und es gab überwiegende Zustimmung – aber dann hat letztendlich Herr Brüderle dafür gesorgt, dass die deutschen Europaparlamentarier der FDP dagegen gestimmt haben. Das war eine der großen Pleiten, wo wirklich mit gespaltener Zunge gesprochen worden ist.

The European: Was erhoffen Sie sich ganz konkret von der neuen „We Fight Censorship“-Plattform?
Spielkamp: Lobbyismus ist nicht das erste Ziel von Reporter ohne Grenzen, sondern es geht darum, Aufmerksamkeit für Probleme zu schaffen. Wir sind gespannt, wie viel Material wir beispielsweise bekommen werden. Das muss man mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen: Je mehr Einsendungen wir erhalten, desto größer sind vielleicht auch die Schwierigkeiten.

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