Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat. Baruch Spinoza

Tiefe Schnitte, hohe Kante

Der europäische Fiskalpakt mag in die Kritik geraten sein – doch gespart wird nicht ohne Grund.

Gerade einmal gut einen Monat ist seit der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den europäischen Fiskalpakt vergangen, mit dem Stabilität, Steuerung und Koordinierung der Volkswirtschaften in der EU verbessert werden sollen.

Obwohl die jeweiligen Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, ist der Pakt bereits jetzt starker Kritik ausgesetzt. Er setze zu sehr auf Austerität und zu wenig auf Wachstum, so die ökonomische Einwendung. Und er wäre auf ein „Diktat“ der deutschen Bundesregierung zurückzuführen, die die gesamte EU in ein Sparkorsett zwängen wolle, so die politische Kritik. Gegen Letzteres spricht bereits, dass 25 der 27 Mitgliedstaaten den Pakt unterzeichnet haben.

Wer nicht mit Geld umgehen kann, bleibt nicht wettbewerbsfähig

Die Einlassungen übersehen ferner, dass zur Stabilisierung der Euro-Zone auch in der Interpretation des neuen Fiskalpaktes weiterhin mehr erforderlich ist als reine Ausgabensenkung. Bereits der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Fiskalpakt eine Fortentwicklung findet, sah beide Elemente als gleichberechtigte Korsettstangen eines stabilen Euro.

Der eigentliche Schlüssel, um Wachstumsperspektiven und solide Staatsfinanzen in der Euro-Zone zu verbinden, ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Von einer hohen Wettbewerbsfähigkeit, dem zentralen Begriff der Lissabon-Agenda, hängt eine stabile Währung ab. Wer nicht investiert, keine Ideen hat, der wird nicht wettbewerbsfähig. Und wer nicht mit Geld umgehen kann, der bleibt nicht wettbewerbsfähig! Die aktuell guten Aussichten Deutschlands liegen gerade darin, dass beides gelingt.

Die Schuldenbremsen des Fiskalpaktes sind letztlich kein Selbstzweck. Hinter ihnen stehen Strukturreformen, mit denen in den Krisenländern wieder mehr wirtschaftspolitische Vernunft einkehrt. Die Einnahmeseite des Staates wird gestärkt, die Sozialsysteme werden auf den demografischen Wandel vorbereitet und Regulierungshemmnisse werden überprüft. Jedes Land verfolgt dabei eine eigene, seiner jeweiligen Situation geschuldete Anpassungsstrategie.

Kurzfristig entsteht das Problem, dass die Reform- und Sparmaßnahmen die Wachstumsprobleme in den Krisenländern verschärfen und zu steigenden Schuldenständen führen. Zur Abmilderung kann man mit einem Wachstumsprogramm reagieren, wie dies z.B. jüngst EZB-Präsident Mario Draghi getan hat. Aber ein Wachstumsprogramm ist immer nur ein komplementärer Ansatz zu den Strukturmaßnahmen. Man darf beide Strategien nicht gegeneinander ausspielen. Vor allem darf die populäre Forderung nach einer Wachstumsstrategie die Einsicht in die Notwendigkeit unpopulärer Strukturreformen nicht vernebeln.

Richtungsentscheidung der EU

Langfristig wird der Wachstumspfad der EU-Staaten nur erhöht, wenn die Strukturreformen greifen, die Unternehmen wettbewerbsfähige Produkte herstellen und der Staat sowie die Sozialsysteme für stabile Rahmenbedingungen sorgen. Das wird auf den Finanzmärkten zu mehr Vertrauen führen als die Aussicht auf einen staatlichen Wachstumspakt. Und es ist die Grundlage europäischer Solidarität innerhalb der Rettungsschirme.

In den meisten Fällen, in denen Volkswirtschaften in der Vergangenheit Krisen überwunden haben, dominiert die Erfahrung schmerzhafter Einschnitte und nicht die Erinnerung an eine fiskalpolitische Wachstumsstrategie. Die EU steht insofern vor einer Richtungsentscheidung: Deutschland im 15. Jahr nach der Ruckrede des Bundespräsidenten Herzog und im 10. Jahr nach den Hartz-Reformen gibt ein Beispiel für diese Entscheidung.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Antonio Lettieri, Friederike Spiecker, Joachim Starbatty.

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