Nachdem bereits seit einiger Zeit in den USA eine kontroverse Diskussion über die sogenannte Netzneutralität geführt wird, gewinnt die Debatte auch in Europa an Fahrt. Unter dem Stichwort Netzneutralität wird die Frage diskutiert, ob bzw. inwieweit Datenpakete im Internet abhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel unterschiedlich behandelt werden dürfen.

Vor dem Hintergrund des rasant steigenden Datenverkehrs gewinnt diese Frage zunehmend an Bedeutung. Die Netzbetreiber setzen in der Diskussion nicht allein auf einen Netzausbau, sondern auch auf Priorisierung und Kapazitätsreservierung von Datenverkehr. Durch die Weiterentwicklung der IP-Technologie ist es möglich, unterschiedliche Verkehrsklassen zu implementieren, sodass unterschiedliche Dienstqualitäten ermöglicht werden.

Technologischer Fortschritt stellt uns vor wichtige Fragen

Diese Entwicklung eröffnet jedoch ein nicht unerhebliches Diskriminierungspotenzial. Eine missbräuchliche Blockierung oder die preislich ungerechtfertigte Diskriminierung bestimmter Dienste ginge zu Lasten der Verbraucher sowie einzelner Inhalte- und Diensteanbieter und würde somit den Wettbewerb beeinträchtigen. So kann eine Zugangsdifferenzierung in Abhängigkeit von der Zahlungsbereitschaft von Inhalte- und Diensteanbietern den Wettbewerb zwischen den Netzen verringern. Vor allem würde dann auch das Entstehen von Diensteinnovationen an den Rändern des Netzes deutlich erschwert. Dabei gilt es im Auge zu behalten, dass praktisch alle erfolgreichen Anwendungen im Netz von ehemaligen Start-ups (Google, Amazon, eBay) oder von Benutzern des Netzes (WWW, E-Mail) und nicht von den Netzbetreibern entwickelt wurden.

Die Bundesnetzagentur wird sorgfältig darauf achten, dass es nicht zu missbräuchlichen Diskriminierungen kommt. Die zentrale Herausforderung wird dabei zukünftig sein, die Grenze zwischen wohlfahrtssteigernder Differenzierung und wettbewerbsbehindernder Diskriminierung zu ziehen. Denn aus ökonomischer Sicht kann eine Differenzierung unter bestimmten Bedingungen durchaus sinnvoll sein und Spielräume für Innovationen bzw. neue Geschäftsmodelle freilegen. Es liegt aber ebenso auf der Hand, dass Qualitätsdifferenzierung und Priorisierung implizit eine gewisse Abweichung von einer strikten, absoluten Netzneutralität mit sich bringen. Wenn durch die Einführung von Qualitätsklassen in Ergänzung zum bisherigen “best effort”-Internet neue Wahlmöglichkeiten für die Kunden geschaffen werden, ist dies zu begrüßen. Dies darf jedoch nicht zu einer schleichenden Verschlechterung und Verdrängung des “best effort”-Internets führen. In diesem Bereich dürfen wir das bewährte Prinzip der Netzneutralität nicht zur Disposition stellen.

Wettbewerb als Schlüssel zu Neutralität

Als wichtigste Säule für die Gewährleistung von Netzneutralität betrachte ich die Existenz ausreichenden Wettbewerbs auf der Netzebene. Wenn Kunden Wechselmöglichkeiten haben und nutzen, können bestimmte Verhaltensweisen von Netzbetreibern effektiv sanktioniert oder belohnt werden. Gerade deshalb ist die Verpflichtung der Unternehmen zu einer erweiterten Transparenz eine zusätzliche bedeutsame Säule. Die Kunden müssen wissen, ob der Zugang zu bzw. die Nutzung von Diensten und Anwendungen eingeschränkt ist. Nur so können sie im Wettbewerb bewusste Entscheidungen für oder gegen einen Internetzugangsanbieter treffen. Eine wichtige Säule ist schließlich auch die Gewährleistung einer Mindestqualität für alle Nutzer. Diese wird gerade auch bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes diskutiert.

Mit ausreichender Transparenz, einer Mindestqualität für alle Nutzer und fairen Wettbewerbsbedingungen als Grundpfeilern müssen Qualitätsdifferenzierungen und Netzneutralität keine unversöhnlichen Gegensätze sein. Hier haben wir als Regulierer eine wichtige Aufgabe. Wir können einen Beitrag zur Erhaltung der Netzneutralität leisten, wenn wir Wettbewerb ermöglichen, Investitionsanreize setzen und sicherstellen, dass die Innovationskraft des Internets nicht durch missbräuchliche Verhaltensweisen beschränkt wird.

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