Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker. Christoph Kaserer

Die Politik steht in der Bringschuld

Die Parteien und die Politik sind in der Bringschuld, nicht zuerst Bürgerinnen und Bürger.

Etablierte Politik steckt in einer tiefen Krise. Sie hat gewaltig an Vertrauen und Akzeptanz verloren, wofür sie selbst die Verantwortung trägt – eine Langzeitfolge ihrer eigenen Agenda. Frust, Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit prägen die Stimmung. Ein Großteil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass etablierte Politik mit ihnen nichts mehr zu tun hat, dass sie von ihr nicht nichts zu erwarten haben. Nach dem Motto: Wenn sich die Politik nicht um uns kümmert, warum sollten wir uns um Politik kümmern?

Neoliberale Politik verstärkt soziale Unsicherheit

Dieses Gefühl hat einen realen Kern. Aus zwei Gründen: Zum einen, weil eine vorwiegend neoliberale Politik die soziale Unsicherheit im Land extrem verstärkt hat. Es ist wohlfeil, Menschen zum Engagement aufzurufen, deren Alltag sorgenbeladen ist, für die ein Leben in Würde tagtäglich erstritten werden muss. Soziale Unsicherheit vereinzelt, entsolidarisiert die Menschen. Das ist ein Grundproblem unserer Zeit. Zum anderen hat Politik sich selbst entmächtigt. In der Bankenkrise haben Banken die Linie diktiert, danach haben Regierungen entschieden. TTIP und CETA lassen internationale Konzerne die gesellschaftliche Richtung vorgeben, nicht mehr die gewählten Institutionen. Demokratisch legitimierte Politik gibt selbst die Kontrolle ab. Gegen die Probleme und Herausforderungen einer sich dramatisch wandelnden Welt, die inzwischen bis vor die eigene Haustür kommen oder zu kommen scheinen, schotten sich viele ab. Nicht immer, aber oft gerade dann, wenn schon die eigenen Probleme Grund genug sind, Angst vor der Zukunft, Angst vor Veränderung zu haben.

Wir müssen aufpassen, dass es keinen neuen Rechtsruck gibt

Für die Verrohung und den Hass, die wir derzeit erleben, gibt es keine Rechtfertigung. Entscheidend ist in diesen Zeiten, dass die 85 Prozent der Bevölkerung, die bislang nicht nach rechts gerückt sind, nicht auch noch wegrutschen – wie teilweise in Frankreich, Österreich und Osteuropa. Dafür muss aber die Hoffnung zurück! Hoffnung auf eine bessere Politik, die endlich mal in die andere Richtung geht: sozialer, gerechter, besser. Nicht für alle ist es schlechter geworden in den letzten Jahren, aber alle müssen in fast allen Lebensbereichen miteinander konkurrieren. Das produziert permanent Gewinner und sehr viel mehr Verlierer. Das lässt gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren.

Die Politik ist in der Bringschuld

Die Parteien gehören nicht in die Tonne gehauen. Ganz und gar nicht, da hat Oswald Metzger Recht. Aber die Parteien und die Politik sind in der Bringschuld, nicht zuerst Bürgerinnen und Bürger. Jeder hat eine Verantwortung, aber unsere Demokratie braucht Parteien, die die großen gesellschaftlichen Probleme – Armut, Ungleichheit, Zukunft der EU bis hin zur ökologischen Frage – anpacken. Und damit Hoffnung machen auf eine bessere Zukunft. Nur Revitalisierte Parteien können Menschen wieder begeistern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, Henryk Broder, Adorján F. Kovács.

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