Die Krise Griechenlands und der Eurozone hat aufgehört, eine wirtschaftspolitische Krise zu sein und ist zur existenziellen Bedrohung für die EU geworden. Der Euro hat Deutschland und einigen anderen Ländern große Vorteile gebracht – doch er ist behaftet mit großen Geburtsfehlern und baut auf zwei grundlegend falschen Annahmen auf: Die Architekten des Euro glaubten erstens, dass politischer Wille über wirtschaftliche Realitäten triumphieren kann. Deutschland und Griechenland könnten – so die damalige Hoffnung – trotz gravierender wirtschaftlicher Unterschiede die gleiche Währung besitzen. Der zweite Fehler war die Annahme, dass im Falle eines Kollapses der Währung die Bevölkerungen in starken und schwachen Ländern eine Rettung mittragen würden – mit weiteren Rettungsprogrammen auf der einen Seite, und Sparprogrammen auf der anderen. Die Effekte dieser beiden Annahmen können wir aktuell in Europa beobachten: auf den Straßen von Athen, in den Konferenzräumen von Helsinki, am Erstarken rechter Parteien zwischen Wien und Paris.
Die Rettung funktioniert nicht
Was kann Europa in diesem toxischen Klima tun, um wieder in die Spur zu kommen? Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mitgeteilt, dass ein Bankrott Griechenlands vergleichbar wäre mit dem Ende der Investmentbank Lehman Brothers in den USA – die einzige Option wären weitere Rettungspakete. Doch hier liegt ein Problem: Die Rettung funktioniert nicht. Eine zweite Tranche könnte die Dinge langfristig sogar noch verschlimmern, ohne die fundamentalen Probleme der Eurozone zu lösen. Denn auch mit zusätzlichen Geldern wäre Griechenland wahrscheinlich 2014 pleite, wenn die Wirtschaft weiter langsam wächst und das Land nicht international wettbewerbsfähig wird.
Ein Argument lautet, dass sich durch den Zeitgewinn ein Puffer schaffen ließe, mit dem sich Banken gegen die möglichen Zahlungsausfälle absichern können. Aber die Wahrheit ist, dass Banken schon mehr als genug Zeit hatten, um sich von Staatsanleihen und Investitionen in Griechenland zu trennen. Sogar im Februar 2011 wurden die Anleihen noch mit 80 Prozent ihres nominellen Wertes gehandelt – eine sehr optimistische Zahl, angesichts des finanziellen Chaos im Land. Warum haben die Banken diesen Deal nicht angenommen und Anleihen verkauft?
Ein wichtiger Grund ist, dass der Finanzsektor davon ausgeht, dass Politiker und die EZB im Zweifelsfall weitere Gelder bewilligen werden, um Griechenland zu retten. Dieses Verhalten vergrößert die Schuldenblase Europas und ist darüber hinaus moralisch höchst fragwürdig.
1450 Euro Schulden
Der wichtigste politische Punkt: Ich gehe davon aus, dass der Anteil der EU, des Internationalen Währungsfonds und der EZB am griechischen Schuldenberg zwischen 2011 und 2014 von 26 Prozent auf 64 Prozent ansteigen wird. In anderen Worten: Jeder Haushalt in der EU ist aktuell mit 535 Euro an griechischen Schulden belastet. Das sind Garantien und (noch) keine realen Kosten. Doch bis 2014 würde diese Zahl auf atemberaubende 1450 Euro steigen. Gleichzeitig werden private Investoren vom Haken gelassen. Fair ist das nicht.
Wenn Sie heute glauben, dass das Klima in Europa vergiftet ist, dann denken Sie nur einmal an die Konsequenzen, wenn die Garantien im Falle eines Staatsbankrotts verfallen und der Steuerzahler die Kosten trägt. Das Vakuum nach einer solchen Krise kann sicherlich dazu führen, dass anti-europäische Populisten Gehör finden. Und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Das wäre ein echter „Lehman-Moment“.
Stattdessen sollte Deutschland die EU drängen, eine geordnete Neustrukturierung der griechischen Schulden anzustreben (und dabei eine begrenzte Geldmenge zuzuführen), um die Schuldensumme wirklich zu verringern. Den deutschen Interessen würde das mehr helfen als die Vorschläge, die aktuell auf dem Tisch liegen.
Leserbriefe
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Die Rettung funktioniert nicht? Ja das ist richtig, aber das ist nicht die Rettung des Euro, sondern der Giganten (Leviathanen) und ihre
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Wechselkurs des Euro habt am Devisenmarkt nicht zu leiden.(The exchange rate of the euro does not suffer on forex markets.)
http://www.chevenement.fr/Le-vice-fondamental-de-l-euro_a1177.html#last_comment
Ganz sicher aber eines: der nächste Euro wird ohne Länder wie Griechenland (und evtl. auch Italien) gegründet werden. Vermutlich wäre es auch sinnvoll, Länder wie Britannien, die nur mitreden aber kaum tragen, gleich von dem Projekt auszuschließen. Sie können sich anschließen wenn sie wollen, aber zu DEN Bedingungen, die für die anderen sinnvoll sind.
nächste Euro wird ohne Länder gegründet werden. PUNKT
Wim Duisenberg:
Ein Gesellschaftsvertrag
WAS IST GELD? Wirtschaftswissenschaftler wissen, dass Geld durch die Funktionen definiert ist, die es erfüllt: als Tauschmittel, als Recheneinheit und als Wertaufbewahrungsmittel. Ebenso wichtig ist jedoch, dass Geld auch durch die Gemeinschaft definiert wird, für die es diese Funktionen erfüllt. Weil es ein wirtschaftliches Instrument für jeden seiner Benutzer ist, stellt es auch ein politisches und kulturelles Band zwischen ihnen allen dar. Betrachten wir folgende simple Tatsache: Wir sind jeden Tag bereit, Güter, Dienstleistungen und unsere Arbeit für etwas einzutauschen, das an sich keinen Wert hat. Dies tun wir nur, weil wir daran glauben, dass wir dieses Geld bei anderen wieder für mehr Güter oder Dienstleistungen eintauschen können. Diese Tatsache sagt viel darüber aus, welches Vertrauen wir in das Geld selbst setzen. Noch viel mehr sagt sie darüber aus, welches Vertrauen wir zueinander haben. Geld verkörpert also im Kern einen GESELLSCHAFTSVERTRAG.
Doch wahrscheinlich repräsentiert keine andere Währung das gegenseitige Vertrauen, welches das Fundament einer Gemeinschaft ist, besser als der XXXX Euro. Er ist die erste Währung,
XXXX die nicht nur ihre BINDUNG an Gold,
XXXX sondern auch ihre
XXXX Bindung an den NATIONALSTAAT
XXXX GELÖST hat.
Hinter ihm steht weder die Wertbeständigkeit des Metalls noch das Gewicht des Staats.
(Der KARLSPREISträger 2002
Der Euro
Rede von Dr. Willem Frederick Duisenberg http://www.karlspreis.de/preistraeger/2002/rede_von_dr_willem_frederick_duisenberg.html
Nach dem Vertrag hat die Europäische Zentralbank den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, hat sie die notwendigen Befugnisse und die volle Unabhängigkeit,
(Europa voranbringen – Institutionen stärken
Rede von Jean-Claude Trichet, Präsident der EZB
zur Entgegennahme des Internationalen KARLSPREISes 2011
in Aachen am 2. Juni 2011
http://www.ecb.int/press/key/date/2011/html/sp110602.de.html
auf Französisch :
Le Traité de Maastricht a confié à la BCE un mandat qui est de préserver la valeur de la monnaie des CITOYENS européens
http://www.ecb.int/press/key/date/2011/html/sp110602.fr.htm
En parlant de la “monnaie des citoyens européens”, Trichet s’est implicitement refere a la notion du contrat social, Gesellschaftsvertrag, employee par Duisenberg neuf ans auparavant (Il est exact que Duisenberg parlait d‘un contrat social. Or la theorie du “contrat social” est une theorie concernant l’origine de l’etat. Ce n’est de cette theorie que Duisenberg parlait puisqu’,il a ajoute que l’euro a coupe les liens avec l’etat-nation.).
La théorie du contrat social enseigne que l’État succède à l’état de nature dans lequel les hommes possédaient des “droits naturels” et dans lequel il n’existait pas de critères du bien et du mal. Cette théorie est intenable puisque s’il n’y pas de critères du bien et du mal, il n’y a pas de critères pour rendre le contrat social obligatoire
Cependant lorsqu’une société se met d’accord sur la manière de protéger la monnaie (Nach dem Vertrag hat die Europäische Zentralbank den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten, sagte Trichet in Aachen), une chose très précieuse se passe: la tentative d’arriver à ce que justice se fasse a des chances d’aboutir car les parties désirent cet aboutissement qui serait même rationnel ou prudent,
une chose très précieuse se passe: la tentative d’arriver à ce que justice se fasse a des chances d’aboutir car les parties désirent cet aboutissement qui serait même rationnel ou prudent.
A contract is, strictly speaking, a legally enforceable agreement.
Social contracts being pre-legal in nature are better qualified as compacts +
It is not enough to learn true principles of justice; it is also vital to apply them. And applying them is not possible without widespread (not necessarily universal) agreement – to wit, a social compact or contract. The compact and institutions it generates are to be the method by which political norms are upheld and enforced in society. That method – in Western legal tradition to referred to as ‘due process’ – is itself always open to evaluation. When consent (Nach dem Vertrag hat die Europäische Zentralbank den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten, sagte Trichet in Aachen) secures due process, something enormously valuable is secured; the prospect of success in the maintenance of justice.
Social compact theory fails as the first word about social and political norms. A social compact cannot suffice as “the” grounding of how we ought to comport ourselves in each other’s company. Our agreement, and the means of implementing our agreement, can be very important. But mere agreement does not establish what is social or politically right. For that we also (and more fundamentally) need a clear, if general idea of how we ought to live. And then, yes, we can all get along.
(Tibor R. Machan, “Libertarianism Defended”, Aldershot, Ashgate, 2006, Section 23 “Why Agreement is Not Enough”, 321, pp. 321 and 332- 333)
Moralism is predicated on the Socratic fallacy that holds that if people are simply informed of the difference between right and wrong, they will do good and avoid evil. […]
You must not reveal to people their sin, their poverty, without at the same time showing them that they are loved and that they can do better. (Jean Vanier)
(Peter John Cameron, O.P., “Why Preach, – Encountering Christ in God’s Word”, San Francisco, Ignatius Press, 2009, p. 122)
nächste Euro wird ohne Länder gegründet werden. PUNKT
The {1992 Maastricht] Treaty has mandated the ECB to keep safe the money of Europe’s citizens (1)
Le Traité [de Maastricht de 1992] a confié à la BCE le mandat qui de préserver la valeur de la monnaie des citoyens européens (2)
Ist das
Nach dem [1992 Maastricht] Vertrag hat die Europäische Zentralbank den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten? (3)
Spricht Trichet Deutsch?
NOTEN
(1)
Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB
on receiving the Karlspreis 2011
in Aachen, 2 June 2011
http://www.ecb.int/press/key/date/2011/html/sp110602.en.html
(2)
Intervention de Jean-Claude Trichet, Président de la BCE
à l’occasion de la remise du Prix Charlemagne 2011
à Aix-la-Chapelle le 2 juin 2011
http://www.ecb.int/press/key/date/2011/html/sp110602.fr.htm
(3)
Europa voranbringen – Institutionen stärken
Rede von Jean-Claude Trichet, Präsident der EZB
zur Entgegennahme des Internationalen KARLSPREISes 2011
in Aachen am 2. Juni 2011
http://www.ecb.int/press/key/date/2011/html/sp110602.de.html
Ich finde es immer frustrierend, wenn in diesen Finanztexten mit Bildern gearbeitet wird, anstatt klar zu sagen, was passiert oder nicht. Was bedeutet das:
Gleichzeitig werden private Investoren vom Haken gelassen, oder das: eine geordnete Neustrukturierung der griechischen Schulden
oder das:
dass der Finanzsektor davon ausgeht, dass Politiker und die EZB im Zweifelsfall weitere Gelder bewilligen werden, um Griechenland zu retten. Wer ist der “Finanzsektor”?