Ob die Türkei demnächst ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union wird, hängt davon ab, ob es die Kriterien erfüllen kann. Darüber haben wir uns in den vergangenen Monaten in verschieden Hauptstädten verständigt. Dabei wurde wieder einmal klar, dass die Perspektiven in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich sind. Doch das Problem mit der “privilegierten Partnerschaft”, die die CDU anbietet, ist, dass sie keine Privilegien anbietet. Die Türken fangen an, das zu begreifen.
Die Türkei ist bereits jetzt die Verbindung des Westens zur islamischen Welt. Das Land wird weiter an Bedeutung gewinnen. Das liegt zum einen an der Wirtschaftskrise und zum anderen an der Entwicklung in der Region. Wenn wir die Türkei noch stärker in den Integrationsprozess einbinden würden, kann dieses Land einiges leisten, wie die Regierung mit den Einsätzen in Bosnien und im Kosovo bewiesen hat.
Kein Land ist bei Aufnahme perfekt
Bei alldem darf aber nicht vergessen werden, dass es auch noch viel zu tun gibt. Wir wissen alle, dass die religiösen Minderheiten sehr klein gehalten werden und beispielsweise Probleme haben, eine gute Ausbildung zu bekommen. An diesen Dingen muss die Türkei arbeiten, aber das tut das Land auch. Ich hoffe sehr, dass sich die Situation verbessert. Dennoch wird es einige Jahre brauchen, bis die Türkei die Voraussetzungen eines EU-Beitritts erfüllt.
Im Zuge dieser Entwicklung müssen wir behutsam vorgehen, um unsere europäische Perspektive nicht zu verlieren. Wir hatten einen ziemlich rasanten Erweiterungsprozess und es muss auch klar sein, dass es nicht heißt, man sei als Land perfekt, wenn man sich für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert hat. Es gibt auch in anderen Ländern Probleme mit Minderheiten, nehmen Sie beispielsweise die Roma. Man sieht, die Probleme wiederholen sich. Das ist aber keine Entschuldigung für die Türkei, nicht an ihnen zu arbeiten.
Das Militär gehört in die Kaserne
Es ist sehr wichtig, dass in allen Ländern das Militär dort bleiben sollte, wo es hingehört, nämlich in den Kasernen. Die Zivilbevölkerung muss die Führungsrolle behalten. Wenn wir uns die türkische Geschichte anschauen, sind wir uns alle der Rolle des Militärs bewusst und dass es immer noch Spannungen gibt. Lassen Sie uns verfolgen, wie sich die Regierung entwickelt und ob sie weiterhin sensibel für die Problematik bleibt.
Ich glaube, Europa ist ein auf festen Werten beruhender Staatenverbund – aber welche Werte sind denn das? Wir müssen diese Frage diskutieren und schauen, wie sie in den einzelnen Ländern umgesetzt werden. Das gilt auch für die Türkei. Am Ende des Tages muss aber jedes Land diesen demokratischen Werten genügen.
