Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand. Luis Moreno Ocampo

Norbert Bolz: Das NetzDG und die Lüge

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist seit einigen Wochen in Kraft. Doch kaum jemand protestiert. Verfassungsrechtler hatten schon vor Monaten dessen Verfassungswidrigkeit kritisiert.

Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung des Gesetzes dessen Verfassungswidrigkeit und Missachtung von Grundrechten. Es wurde trotzdem noch vom vorigen Bundestag am Ende der allerletzten Sitzung beschlossen. Dass die beteiligten Politiker dieses Thema nicht mögen, ist kaum verwunderlich. Aber wäre es nicht Aufgabe der Presse, sich des Umstandes anzunehmen, dass womöglich aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes fortgesetzt in Grundrechte eingegriffen wird? Warum hört man von den Journalisten so wenig, die doch eigentlich die ersten sein müssten, die aufschreien, wenn es auch nur nach Zensur riecht. Der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz hat sich mit einem Zwischenruf zu Wort gemeldet.

Quelle: Achse des Guten

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Boris Palmer, Gunter Weißgerber.

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