Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker. Wolfgang Schäuble

Kein Konzept, dafür Geld, Geld, Geld

Das Bild der Familie verändert sich dramatisch. Die Politik schaut nur zu und poliert die Subventionsruine.

Der Verlierer der Bundestagwahl 2013 steht bereits fest: die Vernunft. Noch jazzen sich die Parteien hoch: kostenfreie Kinderbetreuung posaunen die einen, Mütterrente:, mehr Kindergeld und Steuerbefreiung für Kinder tönen die anderen. Doch schon jetzt ist klar: Die Familienpolitik in Deutschland, die mit dem Betreuungsgeld zur Satire verkam, erstickt an ihrem eigenen Geld.

Rund 200 Milliarden Euro jährlich gibt Deutschland für Familien aus. Knapp 160 Maßnahmen umfasst der amtliche Wirrwarr familien- und ehebezogener Leistungen. Passgenaue Rahmenbedingungen und differenzierte Unterstützung verspricht die Bundesregierung. Knüpft man daran die Erwartung an eine Sanierung der staatlichen Subventionsruine Familie, an eine klare Agenda oder sogar an ein Ergebnis, etwa steigende Geburtenraten oder die Beschäftigung junger Mütter, dann beschreibt dieses ungeheure Investment das krasseste Missmanagement in der neueren Geschichte der Bundesrepublik. Selbst Gutacher aus den Berliner Ministerien Familie und Finanzen schreiben, was sie offiziell dementieren müssen: Die Familienpolitik und viele ihrer Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos und zum Teil sogar kontraproduktiv.

Wünsch dir was und Wattebausch-Pragmatismus

Keine Idee. Kein Ziel. Kein Mumm. Die Hoffnung auf Entrümpelung und Bündelung des Förder-, Befreiungs- und Erleichterungskatalogs? Geplatzt. Was wichtiger ist – die Pflege überkommener Mann-Frau-Rollenbilder oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Förderung von Kindern oder höhere Geburtenraten –, das weiß niemand so genau. Die Kanzlerin, 2006 noch als Radikalreformerin angetreten und 2009 als Mehrwertsteuer-Killer, und ihr Herausforderer kurbeln gemeinsam den Familienwohltaten-Überbietungswettbewerb an. Wünsch dir was und Wattebausch-Pragmatismus für die Wellness-Oase Deutschland. Den Eintritt zahlen Beitrags- und Steuerzahler wie an der Kasse zum kommunalen Steuerermüdungsbecken hinter dem Kirchturm.

Familienpolitik zeugt keine Kinder. Aber sie sorgt für ein kinder- und familienfreundliches Klima, in dem mehr Kinder aufwachsen können. In Deutschland halten inzwischen sechs von zehn Erwachsenen ein Leben ohne Kinder für etwas völlig Normales.

Kein Konzept, aber dafür Geld, Geld, Geld. Wie Kohlesubvention nicht für mehr Kohle, ist Kindergeld nicht für mehr Kinder. Noch mehr Kindergeld noch weniger. Die tatsächlichen Kosten einer Kindergelderhöhung liegen nach internen Berechnungen der Berliner Ministerialbürokratie „in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten“. Weil die Mütter weniger arbeiten, gehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung verloren. Von August an hat jedes Kind in Deutschland ab dem ersten Geburtstag – und bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres – einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Plätze dafür gibt es leider nicht genug. Im schlimmsten Fall muss man halt ein bisschen zusammenrücken. Dafür soll die Kita künftig im Fall eines Wahlsiegs umsonst sein wie leere Schulen und übervolle Universitäten – falls die SPD gewinnt und das Modell überhaupt bezahlbar ist. Schließlich will sich das kinderarme Land an flächendeckender Betreuung bereichern.

Zeichen setzen sieht anders aus

Auch für Deutschlands Arbeitgeber ist „eine Neuordnung der familienpolitischen Prioritäten zugunsten eines Ausbaus der Infrastruktur für mehr Kinderbetreuung unumgänglich“. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Jammerschade, dass auch das beste Betreuungssystem der Welt nichts (oder nicht viel) an der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie ändern wird, die sich für viele junge Paare wie ein Riss in ihrer Sowohl-als-auch- statt Entweder-oder-Biografie auftut. Solange Politik und Unternehmen nicht das gemeinsame Verständnis dafür entwickeln, wonach sich Arbeit in erster Linie nach der individuellen Situation der Betreuenden zu richten hat – und nicht umgekehrt –, solange wird die Politik auf Kosten der Gemeinschaft versprechen, was sie nicht halten kann, und beschließen, was sich Unternehmen nicht leisten wollen oder können.

Das Verständnis von Familie und Ehe hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Zwar wachsen noch immer 70 Prozent der Kinder in traditionellen Ehen auf. Aber es gibt andere, genauso berechtigte Formen des Zusammenlebens: die Patchwork- und Ein-Eltern-Familie, Paare ohne Kinder sowie homosexuelle Paare mit und ohne Kinder. Familie ist nicht mehr die möglichst lebenslange Liebes- und Zweckgemeinschaft von Mann und Frau, von Alleinverdienern und Familienversorgerinnen. Nicht die Form des Zusammenlebens ist das Ideal, sondern die Art, wie Menschen liebevoll miteinander umgehen, füreinander da sind und dies weitergeben an ihre Kinder.

Wer das sagt? Kein Politiker. Kein Gewerkschafter. Kein Unternehmer. Es ist die evangelische Kirche! Sie bekennt sich zu einer Revolution: Die Familie lebt, aber die Ehe ist kein Leitbild mehr.

Man würde sich wünschen, solcherart Erneuerungsmut möge auch den Wahlkampf befallen. Nicht die Form, wie wir Beruf und Familie unter einen Hut bringen, ist das Entscheidende, sondern die Art, wie wir Arbeit den unterschiedlichen Lebensformen anpassen. Präsenzpflicht, Kernarbeitszeiten und fest betonierte Karrierewege als Norm zu idealisieren, um sich anschließend darüber zu beklagen, dass vor allem Frauen daran scheitern, ist einfach. Zeichen setzen sieht anders aus.

Die nächste Familienministerin, der nächste Familieminister ist kein Big Spender mehr, sondern ein knallharter Sanierer.

Disclaimer: A.T. Kearney ist Kunde von The European im Geschäftsbereich Medienproduktion

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Florian Josef Hoffmann, Albert Wunsch, Carolin Anett Lüdeke.

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