Ein Läufer braucht Träume im Herzen, nicht Geld in der Tasche. Emil Zatopek

Wider den anti-europäischen Populismus

Antieuropäische Parteien schüren mit billigem Populismus Angst und wollen den Menschen weismachen, dass ohne die EU alles besser wäre.

Wir erleben wahrlich turbulente Zeiten in Europa. Die EU steht vor Herausforderungen wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Die Flüchtlingskrise, die nach wie vor nicht vollendete Wirtschafts- und Währungsunion, die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit, das Brexit-Referendum in Großbritannien, die Gefahr durch Terrorismus oder der Kampf gegen den Klimawandel sind nur einige der drängendsten Probleme.

Wenn es uns nicht gelingt, endlich Lösungen für diese europäische Krise zu finden, die gleichzeitig Wirtschafts- und Finanz-, Vertrauens- sowie soziale, institutionelle und politische Krise ist, dann droht Europa zu scheitern. Denn Europa, diese beispiellose historische Erfolgsgeschichte – 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – ist bedroht.

Dieser Befund mag überraschen, vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass das, was in Europa seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffen wurde, eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften ist, die unser Kontinent je gesehen hat.

Nach den Verheerungen und Verwüstungen des Krieges reichten sich Erzfeinde zur Versöhnung die Hände und wurden Freunde; Nachbarn rissen trennende Mauern ein und öffneten Grenzen; Diktaturen wurden zu Demokratien und Europa zur Rechtsgemeinschaft. Das ist in der Geschichte unseres Kontinents beispiellos.

Es gibt so vieles, auf das wir in Europa stolz sein können und worum uns die Menschen auf anderen Kontinenten beneiden: Frieden, Wohl- stand, eine freie Presse, soziale Absicherung, das Streikrecht, das Recht, Parteien und Gewerkschaften zu gründen, unabhängige Gerichte und die Waffengleichheit vor Gericht, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Abschaffung von Kinderarbeit, das Verbot von Folter und Todesstrafe. Die Liste ist lang.

Europa ist gefährdet

Dennoch mache ich auf meinen Reisen ins Ausland eine Erfahrung immer wieder. Je weiter ich mich von Europa entferne, desto begeisterter sind die Menschen von der EU und von den Errungenschaften unseres Kontinents. Je näher ich jedoch Europa wieder komme, desto schlechter wird die Stimmung und desto schlechter wird über Europa geredet.

Woran liegt das? Die Gründe sind vielschichtig. Erstens schüren antieuropäische Parteien mit billigem Populismus Angst und wollen den Menschen weismachen, dass ohne die EU alles besser wäre. Welch ein Irrtum! Es ist absurd angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu glauben, jetzt sei die große Stunde der Nationalstaaten gekommen.

Immer lauter und hemmungsloser artikuliert sich dieser Nationalismus. Das erfüllt mich mit tiefer Sorge. Hier gerät etwas aus den Fugen, dem wir uns mit all unserer Kraft entgegenstellen müssen. Viel zu lange haben wir den großen Vereinfachern und Spaltern, jenen, die unsere Gesellschaft rückabwickeln wollen und die Hass und Intoleranz predigen, das Feld überlassen.

Wir müssen laut und deutlich sagen, dass die Populisten für alles einen Sündenbock haben, aber für nichts eine Lösung, und dass ihre Politik der Ausgrenzung, der Abschottung und des Aufeinanderhetzens Europa schon einmal in die Katastrophe geführt hat.

Es ist höchste Zeit, uns wieder auf unsere Stärken und gemeinsamen Werte zu besinnen, die das Fundament der EU ausmachen und uns einen: Solidarität, Toleranz, Offenheit, Vielfalt, Gleichheit und die Wahrung der Menschenwürde. Es geht darum, zu vertiefen – und zwar nicht, was uns trennt, sondern was uns eint.

Mit welcher Geschichtsvergessenheit wollen manche 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder Mauern und Zäune in Europa errichten und damit eine unserer größten europäischen Errungenschaften gefährden – nämlich die Freizügigkeit!

Mit welcher Realitätsverweigerung wird behauptet, dass auf sich gestellte Nationalstaaten besser dran wären. Als ob wir Europäer uns und unser einzigartiges Gesellschaftsmodell in einer sich immer stärker globalisierten und enger vernetzten Welt behaupten könnten, wenn sich unser Kontinent in seine Einzelteile zerlegt.

Zweitens wenden sich viele Menschen von Europa ab und begegnen der EU mit Desinteresse und Gleichgültigkeit, weil ihnen Europa als zu abstrakt, als zu weit weg erscheint; als eine Macht, auf die der Einzelne keinen oder nicht ausreichend Einfluss nehmen kann und die sich schlicht in zu viele Lebensbereiche der Menschen einmischt.

Eigentlich sind wir in einer Situation, in der wir die europäische Zusammenarbeit in einigen Bereichen vertiefen müssten, in der wir also mehr Europa brauchen. Und genau in dieser Situation ist die Zustimmung zur EU an einem Tiefpunkt angelangt.

Die Idee Europas, dass Völker und Staaten zusammenarbeiten, um über Grenzen hinweg in gemeinsamen Institutionen gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen, weil sie gemeinsam stärker sind als allein – diese Idee wird von der überwältigenden Mehrheit der Menschen unterstützt.

Aber immer weniger Menschen verbinden diese Idee mit der EU, wie sie sich heute präsentiert. Wir müssen deshalb die EU reformieren und verbessern, wenn wir die Idee von Europa verteidigen wollen. Und wir müssen verlorengegangenes Vertrauen zwischen Europa, seinen Institutionen und den Menschen zurückgewinnen.

Deshalb muss die EU auch lernen, sich zurückzunehmen. Sie soll und darf nicht alles regeln, sondern sie muss sich auf das Wesentliche und die großen Fragen konzentrieren, und vor allem die Dinge regeln, die sie besser macht als der Nationalstaat. Im Umkehrschluss heißt dies je- doch auch, dass in den Hauptstädten eingesehen werden muss, dass kein Land alleine die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen kann.

Überall da, wo der Nationalstaat offensichtlich an Grenzen stößt, müssen wir der EU auch die Mittel an die Hand geben, um effektiv zu handeln, etwa im Bereich der weltweiten Handelsbeziehungen, beim Kampf gegen die Spekulation, gegen Steuerflucht und gegen Steuervermeidung, bei der Bekämpfung des Klimawandels, im Bereich der Migrationsfragen oder bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Drittens hat das über Jahre praktizierte Spiel der nationalen Regierungen Spuren hinterlassen: Erfolge reklamieren Berlin, Paris oder Madrid für sich, Misserfolge werden auf Brüssel geschoben. Oder anders gesagt: Der Erfolg ist national, der Misserfolg europäisch.

Hier zeigt sich, dass sich in den letzten Jahren eine viel zu starke Exekutiven-Fixierung in die europäische Politik eingeschlichen hat – und das hat weder der europäischen Demokratie noch der Qualität der Entscheidungen gut getan! Bei aller Kritik an der EU dürfen wir eines nicht vergessen: Die EU ist nur so stark und erfolgreich, wie ihre Mitglieder sie stark und erfolgreich sein lassen.

Viertens schließlich nehmen wir zu vieles als selbstverständlich hin. Uns muss aber klar sein: Unumkehrbar ist weder die europäische Integration noch der durch sie geschaffene Frieden und Wohlstand.

Der Satz, “Europa ist ohne Alternative”, ist falsch. Alles hat eine Alternative, auch Europa.

Doch wie sähe diese aus? Die Alternative wäre weniger Zusammenarbeit, weniger Wohlstand, weniger Sicherheit. Die Alternative lautet: 28 Währungen – D-Mark, Gulden, Franc, Lira, Drachme und die vielen anderen Währungen, die alle völlig abhängig von Dollar und Yen sind und die uns zum währungspolitischen Spielball machen.

Die Alternative lautet: Das Hochziehen von Grenzen, d.h. lange Schlangen an den Schlagbäumen und eine neue, enorme Bürokratie für die Unternehmen.
Die Alternative lautet: Kein wirkungsvoller Verbraucherschutz, das Absinken von Sozial- und Umweltstandards. Wir Europäer lassen uns auseinander dividieren, indem wir dem Irrglauben aufsitzen, alleine seien wir stärker und handlungsfähiger. Das ist die Alternative!

Verspielen wir unser großartiges Erbe?

Mich treibt um, dass wir heute Gefahr laufen, dieses beschriebene großartige Erbe zu verspielen. Denn die Fliehkräfte der multiplen Krisen, denen wir uns gegenüber sehen, treiben uns auseinander, anstatt uns enger aneinander zu binden. Nationale Egoismen, Re-Nationalisierung und Kleinstaaterei sind auf dem Vormarsch.

Ohne Frage, Europa steht etwa in der Flüchtlingsfrage vor einer epochalen Herausforderung. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren zu keinem Zeitpunkt weltweit mehr Menschen auf der Flucht als heute. Die Flüchtlingskrise zeigt uns ganz deutlich, dass wir auf ein globales Phänomen wie die Flüchtlingsbewegungen keine nationalen Antworten geben können.

Das geht nur im europäischen Verbund. Und doch erleben wir, wie in vielen Ländern der Vorrang des Nationalen und des nationalen Alleingangs vor der gemeinschaftlichen Lösung obsiegt. Diese Entsolidarisierung schadet uns allen, gerade aber auch den Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen und zu uns kommen.

Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich daher sehr an die Buddenbrooks von Thomas Mann: die erste Generation baut mit Herzblut, großer Energie und Leidenschaft etwas auf, die zweite verwaltet lust- und einfallslos nur noch und die dritte schließlich sieht dem Verfall kraft – und tatenlos zu und die Abrissbirne erfüllt am Ende ihre traurige Aufgabe.

Ich hoffe nicht, dass die jetzt amtierende Politikergeneration dieser Buddenbrookschen dritten Generation entspricht; mit aller Kraft stemme ich mich jedenfalls dagegen. Um im Bild zu bleiben, heißt das aber, dass wir weder abreißen noch verwalten dürfen.

Nein, es ist Zeit, in die Speichen des europäischen Rades zu greifen und mit Herzblut und Leidenschaft eine Debatte zu eröffnen, wie wir Europa verändern und verbessern können, damit die Ziele des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands auch im 21. Jahrhundert erreicht werden.

Dabei ist offensichtlich, dass ein schlichtes “Weiter so” oder ein technokratisches Ziselieren nicht reichen wird. Wir können nicht einfach an ein paar Stellschrauben hier und da drehen, und schon wird alles wieder gut. Nein, diesmal brauchen wir den größeren, mutigen Wurf, der deutlich macht, dass wir den Schuss gehört und die Botschaft verstanden haben.

Warum wagen wir diesmal nicht einen Aufbruch in Europa, einen, der anknüpft an den Hoffnungen der jungen Briten und so vieler anderer junger Menschen in ganz Europa, die gegen die menschenverachtende Rhetorik und das schlechtgelaunte Nationalismusgehabe der UKIPs, Le Pens, Wilders, Grillos oder der AfD kämpfen und die ein funktionierendes Europa als eine notwendige Bedingung erkennen, damit sie so leben können, wie sie das wollen.

Mir schwebt ein Aufbruch vor, bei dem wir uns – wie bei allen fundamentalen Veränderungen – unser selbst gewiss werden. Ein Aufbruch, der Europa demokratischer macht und der gerechtere Politikergebnisse produziert.

Ich will ein Europa, das liefert, damit die billigen Anfeindungen und Unterstellungen gegen dieses Europa leichter als das enttarnt werden können, was sie sind, nämlich gezielte Angriffe, um Europa zu diskreditieren, zu schwächen und letztlich abzuwickeln; und das aus purer Ideologie!

Wir sind Zeuge einer paradoxen Situation, weil diejenigen, die durch ihr Verhalten ein wirksames Handeln der EU verhindern, gleichzeitig am lautesten kritisieren, dass die EU die drängenden Probleme nicht löst. Das befördert die Frustration vieler Menschen und beschleunigt dadurch weiter den Zersetzungsprozess.

Dies ist umso fataler, als dass die zentralen Herausforderungen mehr denn je einer funktionierenden EU bedürfen. Und zugleich sehen wir uns aber vor allem von rechts – partiell auch von links – mit dem Auferstehen einer Ideologie konfrontiert, die suggeriert, man könne Globalisierungsprozesse zurückdrehen und im Rahmen der Nationen wirkungsvolle Lösungen für die grundlegenden Probleme hinbekommen. Diese Ideologie hat die EU zu ihrer Hauptgegnerin erklärt. Wir müssen dieser Ideologie endlich den Kampf ansagen.

Neustart in Europa

Deshalb brauchen wir jetzt einen Neustart in Europa. Ein entscheidender Punkt ist dabei, dass wir endlich demokratische Klarheit hinbekommen. Denn wenn man in Bayern mit etwas unzufrieden ist, wird man nicht den Freistaat abschaffen wollen, sondern der Landesregierung bei der nächsten Wahl mindestens einen Denkzettel verpassen oder sie gar abwählen.

Gleiches gilt in Berlin: Wer mit der Performance der Bundesregierung nicht einverstanden ist, der muss nicht am Staate Deutschland verzweifeln, sondern schlicht und ergreifend eine der Alternativen in die Regierung heben, die zahlreich vorhanden sind.

Anders in Europa: Niemand prüft genau, wer was tut und deshalb wird immer wieder Europa beispielsweise in der Flüchtlingsfrage ein Versagen unterstellt, auch wenn es unilaterale Entscheidungen in manchen Hauptstädten waren, die die Migration zu einer europäischen Flüchtlingskrise haben anwachsen lassen.

Dann ist in aller Munde: “Europa gescheitert”, auch wenn es kaum europäische Zuständigkeiten gibt, die hätten scheitern können. Deshalb: Ich will Klarheit, wer für was zuständig ist, damit die Bürger denjenigen zu Recht adressieren, der ein Politikergebnis zu verantworten hat.

Es ist mir besonders wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Bei den notwendigen Veränderungen geht es nicht um “mehr Europa” oder vergleichbare Theoriedebatten. Es geht darum, mehr Nähe zu schaffen und Distanzen zu überbrücken.

Ist nicht die Legitimität einer politischen Entscheidung dann am größten, wenn sie so nah wie möglich an den davon Betroffenen gefällt wurde? Entscheidend ist hier auch klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können.

Europa sollte sich nicht in Dinge einmischen, die lokal, regional oder national gut funktionieren. Aber gleichzeitig müssen wir auch besser identifizieren, wo Europa liefern und deshalb die Instrumente dafür bekommen muss, um auch tatsächlich liefern zu können.

Das gilt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, weil es ein Unding ist, dass hier die nationalen Eifersüchteleien verhindern, dass wir diese Banden effektiv bekämpfen können.

Wie viele Male wollen wir uns noch anhören, dass Anschläge hätten verhindert werden können, wenn die europäischen Geheimdienste besser zusammengearbeitet hätten? Wie viele Menschen müssen noch ihr Leben verlieren, bis ein einfacher Informationsaustausch endlich funktioniert?

Es gilt bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, weil eine gemeinsame Währung in 19 Staaten, die aber 19 unterschiedliche Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiken hat, auf Dauer nur schwer Erfolg haben wird. Es gilt bei der Vollendung des Binnenmarktes ebenso wie für Investitionen in zukunftsweisende Schlüsselbereiche wie die digitale Infrastruktur.

Es gilt bei der Beantwortung der Gerechtigkeitsfrage, denn wenn Arbeitnehmer und kleine und mittelständische Unternehmer jeden Monat ihre Steuern zahlen, während Spekulanten ihre Milliardenbeträge in Steueroasen parken können, dann entsteht eine eklatante Gerechtigkeitslücke.

Diese wird noch stärker empfunden, wenn Banken mit Milliardenbeträgen gerettet werden, wenn sie sich verspekuliert haben, während gleichzeitig an anderer Stelle Geld fehlt. Europa muss die Instrumente bekommen, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen.

“Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer”, ist dabei ein einfacher Grundsatz, mit dem sehr schnell ein wirkungsvolles Signal für mehr Gerechtigkeit gesetzt werden könnte. Der Kampf gegen Steueroasen und die Besteuerung von Spekulation gehören ebenso dazu.

Und schließlich gilt es insbesondere auch bei der Außenpolitik, denn gerade hier hat sich in der vergangenen Dekade gezeigt, dass wir nur dann europäische Interessen wirkungsvoll einbringen und durchsetzen können, wenn sie geschlossen auf internationalem Parkett vertreten werden.

Alle meine hier gemachten Vorschläge haben eines gemein: durch eine klarere Definierung von Europas Konturen muss dieses greifbarer und sichtbarer werden. Ich will diesen Aufbruch, der wieder erkennbar macht, wofür Europa steht. In seiner großen Rede bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hat Navid Kermani dies so formuliert: “Wer vergessen hat, warum es Europa braucht, muss in die ausgemergelten, erschöpfen, verängstigten Gesichter der Flüchtlinge blicken, die alles hinter sich gelassen, alles aufgegeben, ihr Leben riskiert haben für die Verheißung, die Europa immer noch ist.”

Wir hängen existentiell voneinander ab

Angesichts der mehrfachen Krise, in der Europa sich befindet und die ich beschrieben habe, und angesichts der Undurchschaubarkeit der gegenwärtig wirkenden Kräfte und Zusammenhänge ist der Wunsch mancher nach einem Rückzug in die vermeintliche nationalstaatliche Idylle verständlich. Aber es wäre gefährlich, sich dieser Illusion hinzugeben.

Abschottung verspricht keine Lösung, im Gegenteil: Wir hängen existenziell voneinander ab. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein kreatives, vielfältiges, vielseitiges und weltoffenes Europa in einer globalisierten Welt mehr denn je brauchen, um unser demokratisches, soziales und freies Gesellschaftsmodell zu bewahren.

Wenn wir uns unterhaken, wenn wir solidarisch handeln und beherzigen, dass wir gemeinsam stärker sind als allein, dann können und werden wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch Europa in der Krise – Vom Traum zum Feindbild?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Paul Sailer-Wlasits, Eva-Maria Dempf, Dietmar Bartsch.

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