Demokratie ist nicht angeboren. Michael Hardt

Für Europa und gegen Nationalismus

“Emmanuel Macron steht für einen neuen politischen Aufbruch – in Frankreich und Europa” (Martin Schulz). “Eine Wahl für Europa und gegen Nationalismus” (Anton Hofreiter).

Hier haben wir einige Stimmen zur Frankreichwahl für Sie zusammengetragen.

Martin Schulz (SPD)

Emmanuel Macron steht für einen neuen politischen Aufbruch – in Frankreich und Europa. Ich gratuliere ihm ganz herzlich zu seiner Wahl! In einem harten Wahlkampf hat er der Ultra-Nationalistin Le Pen die Stirn geboten. Sein Sieg ist damit ein Sieg der Freiheit und Demokratie – die Hetzer und Nationalisten haben verloren.

Ich habe oft mit ihm gesprochen und viel in den letzten Jahren mit ihm zusammengearbeitet. Daher weiß ich: Emmanuel Macron hat den Willen zur Erneuerung Europas, den andere vermissen lassen. Ich habe diesen Willen auch. Und unsere Ideen für die Zukunft der EU haben viel gemeinsam. Ich bin überzeugt: Emmanuel Macron als französischer Präsident und ich als deutscher Kanzler können in einer gemeinsamen Anstrengung die Europäische Union reformieren. Was der EU fehlt, ist eine ehrgeizige, mutige Reform. Die Staats- und Regierungschefs schleppen sich von Gipfel zu Gipfel. Das müssen wir ändern.

Anton Hofreiter (Die Grünen)

Herzlichen Glückwunsch an Emmanuel Macron, den neuen Präsidenten Frankreichs!

Eine Wahl für Europa und gegen Nationalismus.

Deutschland und Frankreich müssen nun in enger Zusammenarbeit Europa demokratischer, solidarischer und zukunftsfester machen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dies zusammen mit Präsident Macron und der französischen Regierung beherzt und mutig anpackt!

Christian Lindner (FDP)

Glückwunsch, Emmanuel Macron! Haben im Elysee jetzt einen Gesprächspartner, der Europa besser machen und nicht abwickeln will.

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Es ist gut, dass die Kandidatin des rechten Front National nicht französische Präsidentin geworden ist. Eine Entwarnung ist das Ergebnis der Stichwahl allerdings nicht, im Gegenteil. Wer jetzt den Sieg eines “pro-europäischen” Kandidaten bejubelt, hat nichts begriffen. Der ehemalige Investmentbanker Macron, dessen erklärtes Ziel drastischer Sozialabbau nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 ist, steht für genau die Politik, die den Front National stark gemacht hat. Kommt er mit seinen Plänen durch, ist eine Präsidentin Le Pen bei der nächsten Wahl das wahrscheinlichste Ergebnis. Der linke französische Schriftsteller Didier Eribon hat es mit dem Satz “Wer Macron wählt, wählt Le Pen” auf den Punkt gebracht. All jene deutschen Politiker, die sich in der letzen Woche berufen fühlten, der französischen Bevölkerung Ratschläge für ihr Wahlverhalten zu erteilen, hätten besser daran getan, sich an ihre eigene Nase zu fassen. Auch CDU, SPD, FDP und Grüne gehören – wenn auch unfreiwillig – zu den Wahlhelfern Le Pens. Es war ihre gemeinsame Politik, die in Deutschland die Löhne nach unten gedrückt und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Wer sich einen Armutslohn von 8.84 Euro als Mindestlohn leistet und noch nicht mal dessen Einhaltung kontrolliert, der ist mitverantwortlich dafür, dass in Frankreich, wo der Mindestlohn bei 9.76 Euro liegt, die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn Macron jetzt als Antwort auf deutsche Lohndrückerei und deutschen Sozialabbau die Standards auch in Frankreich absenken will, ist das genau der Teufelskreislauf, der immer mehr Menschen dazu bringt, sich – und zwar mit Recht! – von einem solchen Europa abzuwenden. Um so wichtiger ist es, dass die französische Linke, die dank Mélenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit knapp 20 Prozent ein grandioses Ergebnis erzielt hat, jetzt geeint zur Parlamentswahl im Juni antritt. Nur eine starke Linke kann verhindern, dass die Opposition gegen Macron den Nationalisten um Le Pen überlassen bleibt. Wir drücken Mélenchon und der französischen Linken dafür ganz fest die Daumen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Clemens Schneider, Pere Grau Rovira , Herbert Ammon.

Leserbriefe

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