Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie. Philipp Mißfelder

Sicherheitspolitik für die Mehrheit

Die westliche Sicherheitspolitik in Gestalt der NATO stößt an ihre Grenzen. Wer nicht ernsthaft bereit ist, den Hunger am Horn von Afrika zu lindern, der sollte auch schweigen, wenn es um die Idee einer humanitären Intervention geht.

Viele Beobachter sehen das vermehrte weltweite militärische Eingreifen der NATO als Menetekel für ihren Abstieg. Und in der Tat kann man den Eindruck gewinnen, dass die Zeichen der Zeit im Westen nicht erkannt werden. Gemeinhin ist lediglich von einer Überspannung des militärischen NATO-Engagements die Rede, eine Ursachenforschung findet dagegen nicht statt. Dabei ist die Lage gerade für die USA, aber auch für die europäischen NATO-Mitglieder dramatisch. Die exorbitanten Rüstungsausgaben schlagen angesichts der massiven Staatsschuldenkrise erheblich zu Buche. Die entscheidende Frage ist, ob derjenige, der finanziell mit dem Rücken zur Wand steht und dem Urteil der Rating-Agenturen ausgeliefert ist, es sich in Zukunft weiter erlauben kann, Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen zu führen. Es muss in diesem Zusammenhang als Zeichen gewertet werden, dass sich mit China, Indien, Brasilien, Russland und Deutschland gerade Staaten der Legitimierung des Libyen-Kriegs im UN-Sicherheitsrat verweigert haben, die relativ gut aus der Krise herausgekommen sind.

Die NATO-Bilanz ist nicht nur finanziell verheerend

Eine große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik lehnt eine Beteiligung an NATO-Kriegen ab. Sie ist nicht pazifistisch, aber sie steht Auslandseinsätzen zunehmend skeptisch gegenüber und will die Aufgaben der Bundeswehr wieder auf die Territorialverteidigung beschränkt wissen. Denn die Bilanz der NATO-Kriege und Auslandseinsätze ist nicht nur finanziell verheerend, sondern auch, was die Erfüllung der selbst gesetzten Ziele angeht. Die jüngsten Ereignisse im Kosovo, wie auch die anhaltend hohe Zahl der Piratenüberfälle trotz der Mission Atalanta beweisen dies nachdrücklich. Das Image der humanitären Intervention hat aufgrund Tausender ziviler NATO-Opfer gründlich gelitten. Angesichts der brutalen Kriegswirklichkeit, die in Filmen wie dem Epos „Black Hawk Down“ über das US-Scheitern in Somalia deutlich realitätsnäher abgebildet wird als in den bunten Regierungsbroschüren über Auslandseinsätze, gewinnt – auch in Deutschland – die Debatte an Fahrt, wie eine Sicherheits- und Friedenspolitik für die Mehrheit der Bevölkerung aussehen könnte.

Gerade die Krise zwingt zum Umdenken. Die USA werden ihren gigantischen Militärhaushalt radikal zusammenstreichen müssen. Linke Demokraten fordern dies seit Langem. Abrüstung statt Sozialkürzungen ist das Gebot der Stunde – auch in Europa. Davon betroffen werden zuerst die interventionsfähigsten Teile der Armeen sein.

Die Reform der Bundeswehr ist anachronistisch

Die Bundeswehrreform der schwarz-gelben Bundesregierung ist daher anachronistisch. Sie ist weder vom geplanten Mitteleinsatz noch von der strategischen Ausrichtung her zukunftsgerichtet, da sie auf noch mehr Auslandseinsätze setzt und damit eine überholte Sicherheitspolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung auf Jahre hinaus zu zementieren versucht. Die zweite Frage ist, ob eine Sicherheitspolitik des Westens gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung von Dauer sein kann. Wer nicht bereit ist, Geld bereitzustellen, um Millionen Menschen in Ostafrika vor dem Hungertod zu bewahren, sollte schweigen, wenn es um die Ideologie der militärischen „humanitären“ Intervention geht.

Man muss nicht so weit gehen wie Jean Ziegler, der jedes verhungerte Kind als Mord begreift. Aber es sollte uns aufrütteln, dass eine Sicherheitspolitik, die Billionen für Rüstung und Militär ausgibt, aber nicht bereit ist, den Hunger wirksam zu bekämpfen, eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen auf dieser Welt ist. Eine Politik, die dringend geändert werden muss, denn es geht um eine Sicherheitspolitik für die Mehrheit.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Marcus Mohr, Herbert Wulf, Winfried Nachtwei.

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