Ich habe als Manager bisher nie die Aktien meines Unternehmens gekauft. Hartmut Mehdorn

Im Schleppnetz der Schlapphüte

Nicht der Seitensprung von General Petraeus ist ein Skandal – sondern die Tatsache, dass sich das FBI offensichtlich ungestört durch das Privatleben eines Prominenten wühlen darf.

Was es bedeutet, wenn „das Private politisch ist“, das muss General David Petraeus momentan am eigenen Leib erfahren. Da lässt sich der Mann einmal von seinem Kleinhirn in die Irre leiten und schon muss er die Karriere an den Nagel hängen ‒ von seiner Ehe ganz zu schweigen.

Die Vertuschung der Affäre vor der eigenen Familie allein kann es nicht sein: Eine laxe Haltung zu Wahrheit und Moral hat politischen und militärischen Karrieren selten geschadet. Es ist also nicht die fehlende Aufrichtigkeit des Generals in privaten Dingen, die ihn jetzt den Job gekostet hat. Doch die Irrbilder des öffentlichen Raumes und Diskurses haben, das wussten schon die Feministinnen um Carol Hanisch, eben immer auch Auswirkungen auf die private Sphäre. In diesem Fall ist es dem Irrglauben an die heile Welt der Ehe als Nukleus der Gesellschaft geschuldet, dass Amerika beim Thema Ehebruch eine moralisierende Sensibilität an den Tag legt.

Anderorts sind die sexuellen Eskapaden von politischen Entscheidungsträgern (Berlusconi, Seehofer) zwar ebenfalls ein Thema für die Medien, aber zu Recht kein Grund zum sofortigen Rücktritt. Es gibt nun einmal Dinge im Leben von Prominenten, die vielleicht verwerflich sind (Seitensprünge, Abschöpfen der Bochumer Gemeindekasse, Mitgliedschaft bei Eintracht Frankfurt) aber noch lange keinen Rücktritt nach sich ziehen sollten, weil sie einerseits wenig über die konkrete Arbeit eines Politikers aussagen und es mir zum anderen lieber ist, wenn menschliche Makel auch öffentlich akzeptabel sind. Scheinbar unfehlbare Führer sind tendenziell ein Markenzeichen autokratischer Regime.

Das Private wird politisch

Doch das eigentlich Beunruhigende ist nicht die Tatsache, dass ein Land jetzt kollektiv in den Trümmern zweier Karrieren und Ehen wühlt (auch der Aufstieg von Paula Broadwell als sicherheitspolitische Expertin dürfte fürs Erste zu Ende sein). Beunruhigend ist vielmehr, wie schnell die Überprüfung eines E-Mail-Kontos zum Skandal werden kann, wie schnell wie viele Informationen zusammengeführt werden und welche teilweise unvorhersehbaren Konsequenzen sich aus der Kombination aller Datensätze ergeben können. Jill Kelley und Paula Broadwell bekommen sich per E-Mail in die Haare ‒ und plötzlich steht der Direktor der CIA auf der Straße.

Der Jurist und Autor Glenn Greenwald schreibt dazu im britischen „Guardian“:

„Alles hat also mit einer Handvoll unscheinbarer E-Mails angefangen. Und nur weil die Empfängerin [Jill Kelley] zufällig jemanden beim FBI kannte, hat das FBI dann die Absender all dieser E-Mails zurückverfolgt, alle von Frau Broadwell benutzte Accounts ausfindig gemacht, alle ihre E-Mails gelesen, die Identität ihres anonymen Geliebten ausspioniert (der sich erst später als Petraeus herausstellte) und möglicherweise sogar seine E-Mails gelesen. Das FBI hat also in all diesen Postfächern herumgewühlt, ohne zu wissen, ob überhaupt ein Verbrechen vorliegt ‒ der Verdacht hätte höchstens für ,Cyber-Belästigung‘ ausgereicht und war sicherlich harmloser als viele E-Mails, die ich oder andere jeden Tag in unserem Posteingang finden ‒ und ohne dafür eine gerichtliche Befugnis zu benötigen.“

Glenn Greenwald ist bei solchen Themen kein Feind der Polemik. Doch die Zweifel sind legitim. Warum wurde das FBI aktiv? Warum durften die Agenten in privaten E-Mails herumstöbern? Und warum wurde die Untersuchung weiterverfolgt, als klar war, dass es nicht um den Verrat von Staatsgeheimnissen, sondern um den Verrat am Partner ging? Für Liebesfragen ist eigentlich eher selten die Bundespolizei zuständig. Sogar die FBI-Agenten vor Ort in Florida hatten offenbar Zweifel, warum genau sie sich eigentlich mit der Privatfehde zweier Frauen beschäftigen sollten. (Der Agent, der die Untersuchung initiiert hat, steht inzwischen selbst in der Kritik: Angeblich habe er anzügliche Fotos von sich an Frau Kelley gemailt.)

In den USA hat die Überwachung wichtiger Personen eine unrühmliche Tradition: Senator Joseph McCarthy ließ im Zuge seiner Kampagne gegen „antiamerikanische Aktivitäten“ während des Kalten Krieges Hunderte Aktivisten, Professoren, Journalisten und Politiker durch das FBI überwachen und auf kommunistische Sympathien hin abklopfen. Präsident Nixon installierte im Oval Office ein geheimes Aufnahmesystem, mit der er die meisten Gespräche in der Hoffnung auf potenziell kompromittierendes Material auf Band aufzeichnete. J. Edgar Hoover nutzte seine Macht als Direktor des FBI, um mögliche Konkurrenten durch belastendes Material ruhigzustellen und sogar den Präsidenten unter Druck zu setzen. Immerhin steht im derzeitigen Fall von keiner Seite her der Verdacht im Raum, dass die Untersuchung des FBI politisch motiviert gewesen sein könnte. Petraeus war einer der wenigen Militärs, die sich nicht nur durch ihre Führungskraft im Irak und in Afghanistan, sondern auch durch ihre politische Feinfühligkeit in Washington nahezu unverzichtbar gemacht hatten. Mit McCarthy hat der Fall Petraeus also glücklicherweise wenig zu tun.

Wer ist Richter, wer ist Henker?

Doch wenn der Direktor der CIA befürchten muss, in den Schleppnetzen der Schlapphüte hängen zu bleiben, was blüht dann erst dem Rest von uns? Marc Rotenberg, Mitglied des Electronic Privacy Information Center, sagt dazu: „Das Problem von digitalen Überwachungen ist, dass sie sich nur schwer eingrenzen lassen. Die verfügbare Informationsmenge ist gigantisch und kann leicht durchsucht werden.“ Vor allem im Netz verschwimmen die Grenzen zwischen privaten und politischen Informationen, zwischen strafrechtlich Relevantem und Irrelevantem. Unter Umständen lässt sich aus einer Bandbreite eigentlich unverfänglicher Daten ‒ Tweets mit Geotags, Browsing Histories, User-Logs ‒ ein Porträt konstruieren, das plötzlich Auskunft gibt über vermeintlich Privates: Über Aufenthaltsorte, über Interessen, über Gesprächspartner.

Wer aber entscheidet, welche Informationen so relevant sind, dass sich eine Verletzung der Privatsphäre durch strafrechtliche oder sicherheitspolitische Bedenken rechtfertigen lässt? Im Fall Petraeus scheint das FBI als Richter und Henker in Personalunion agiert zu haben: Vorgesetzte und der Kongress wurden erst informiert, als der Name des Generals intern schon längst gefallen war und nachdem sein E-Mail-Verkehr mit Paula Broadwell analysiert worden war. Bekannt ist lediglich, dass ein Richter (aus welchem Grund auch immer!) die Erlaubnis erteilt hat, den Sender einer Handvoll aggressiver E-Mails zurückzuverfolgen. Dabei kam den Ermittlern offenbar eine Besonderheit der antiquierten Gesetzgebung zu Gute: Während auf der eigenen Festplatte gesicherte Emails stringenten Datenschutzrichtlinien unterliegen, gelten für in der Cloud gespeicherte Inhalte deutlich laxere Regeln. Gmail würde vor dem Gesetz “als öffentliches Warenhaus” angesehen, in das sich jede Strafverfolgungsbehörde bei Interesse relativ einfach einklinken könne, schreibt der New Yorker. So ganz scheint das sogar der Politik nicht geheuer zu sein: Ein Update des betreffenden Gesetzes wird derzeit diskutiert. Bis dahin aber gilt im Zweifelsfall eine Interpretation geltenden Rechts, die den Ermittlern maximale Handlungsfähigkeit ermöglicht.

Die USA befinden sich nach einer Analyse der NGO Privacy International mit solchen Taktiken in guter Gesellschaft: Russland und China haben ihren Sicherheitsdiensten ähnlich weitreichende Befugnisse eingeräumt. Vor allem Journalisten sollte die Einfachheit ‒ sowohl technisch als auch juristisch ‒ dieser Überwachung zu denken geben. Nicht erst seit Wikileaks ist der Quellenschutz ein heiß diskutiertes Thema und man muss konstatieren, dass wahrscheinlich jeder halbwegs hartnäckige FBI-Analyst in den USA eine Überwachungsmaschinerie in Gang setzen könnte , die problemlos die meisten Informationen ans Tageslicht fördert. Quellenschutz ist bedeutungslos, wenn es den Überwachungsbehörden schon bei einem vagen Anfangsverdacht (beispielsweise auf den Verrat von Staatsgeheimnissen) möglich ist, weitreichende juristische Befugnisse auszunutzen. Seit dem 11. September sind immer mehr solcher Tabus gefallen, nicht nur in den USA, sondern in vielen westlichen Ländern. Die Debatte um Vorratsdatenspeicherung wäre vor zwölf Jahren sicherlich noch undenkbar gewesen. Man denke nur daran, welche Kritik die Rasterfahndung der 70er-Jahre oder die erste deutsche Volkszählung 1987 in Deutschland ausgelöst hat. Im Vergleich zu den heutigen Befugnissen staatlicher und privater Informationssammelstellen erscheint die Empörung von damals geradezu lächerlich.

Das Gefährlichste ist bei vielen dieser Fragen nicht die Möglichkeit expliziter politischer Manipulation, sondern vielmehr die Anfälligkeit eines solchen Überwachungsstaates für Fehler und Übereifer. Denn: „Die größte Bedrohung für die Freiheit liegt in den Übergriffen derjenigen, die mit viel Eifer und wenig Verstand agieren.“ (Louis Brandeis) Es gibt viele Gründe, warum General Petraeus seinen Rücktritt durchaus verdient hat ‒ Michael Hastings hat einige davon am Sonntag aufgeschrieben ‒ doch die Affäre gehört sicherlich nicht dazu.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Martin Eiermann: Besser ohne

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