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Das Märchen vom Sozialstaat

Unter dem Deckmantel der Euro-Krise werden sozialstaatliche Kürzungen durchgedrückt. Doch das eine hat erstaunlich wenig mit dem anderen zu tun.

Schon über fünf Jahre dauert diese Krise an, und es gibt einige Mantras, die sich in dieser Zeit so tief im kollektiven Gedächtnis verankert haben, die so oft proklamiert und rezipiert worden sind, dass ohne sie kaum noch Politik zu machen ist.

Die Mär von der Verbindung zwischen Krise und Sozialstaat ist eines davon. Da wäre das berühmte Zitat von Guido Westerwelle aus dem Februar 2010: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.“ Da wäre Philipp Rösler, der als Reaktion auf den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen in diesem Jahr verbreiten ließ, dass Sozialleistungen in Krisenzeiten nicht in immer mehr Belastungen für Besserverdienende münden dürften. Und da wäre, um den Blick etwas über die deutschen Grenzen hinaus zu weiten, der britische Premierminister David Cameron, der in einer Grundsatzrede zum Sozialstaat erklärt hat, „dass arbeitsfähige Menschen, also Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen können und sich aber dagegen entscheiden, in diesem Land viel zu lange damit durchgekommen sind. Ihr könnt nicht weiterhin Sozialleistungen beanspruchen wie bisher!“

Ein wichtiger Teil der Auflagen an Griechenland, Spanien, oder Portugal ist es, genau dies zu erreichen. In Griechenland soll das Vermögen von Leistungsempfängern besser untersucht werden, was zwar aufrichtig und rechtschaffen klingt, aber nichts anderes bedeutet als Kürzungen durch die Hintertür, wenn beispielsweise die Höhe und Dauer von Arbeitslosengeld zusammengestrichen werden, wenn der Mindestlohn um 22 Prozent gekürzt wird, wenn in den USA die Macht der Gewerkschaften auf Länderebene massiv beschnitten wird oder wenn, wie in Irland, die staatlichen Gesundheitsleistungen drastisch zurückgefahren werden. Das Argument ist immer das gleiche: Angesichts der drückenden Schuldenlast seien solche Ausgaben nicht mehr zeitgemäß. Zu lange hätten die Menschen in den betroffenen Ländern über ihrem Niveau gelebt, ohne dabei über die Nachhaltigkeit eines überbordenden Sozialstaats nachzudenken. Die heutigen Kürzungen seien weniger die Quittung als vielmehr ein Weckruf aus der Realität.

Zeit also für ein paar Zahlen. Glücklicherweise sind sozialstaatliche Ausgaben etwas, das seit Jahrzehnten von Organisationen wie der OECD oder dem Internationalen Währungsfonds genau erfasst wird und über das auch jeder nationalstaatliche Haushaltsplan Auskunft gibt. Wir müssen uns also nicht auf generalisierende Aussagen verlassen, sondern können ganz empirisch nachvollziehen, was denn dran ist an der Verbindung zwischen Krise und Sozialstaat.

1. Der Sozialstaat ist nicht am Explodieren

Der Sozialstaat ist nicht am Explodieren. Bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit des Sozialstaats ist nicht unbedingt die Höhe der Sozialleistungen entscheidend, sondern die sogenannte Sozialquote, also das Verhältnis zwischen Sozialleistungen und Bruttoinlandsprodukt. Sie drückt – grob gesagt – aus, welche Ausgaben ein Land sich leisten kann. Wenn die Wirtschaft wächst (und dadurch also auch das BIP ansteigt), ist es auch kein Problem, mehr Geld zu investieren, unter anderem in sozialstaatliche Leistungen.

Sozialstaatliche Leistungen in OECD-Ländern sind zwischen 1980 und 2007 zwar gestiegen, doch die zusätzlichen Ausgaben sind fast komplett durch den Anstieg des BIP kompensiert worden. Einfach ausgedrückt: Es ist mehr Geld ausgegeben worden, weil mehr Geld erwirtschaftet und besteuert wurde. 1980 lagen Sozialleistungen im OECD-Raum bei 16 Prozent des BIP. 2007, zu Beginn der Krise, waren es 19 Prozent. In Deutschland sind Sozialleistungen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes zwischen 1991 und 2009 zwar von 423,6 Milliarden Euro auf 754 Milliarden Euro gestiegen, ihr Anteil am BIP hat sich jedoch wenig verändert: von 27,6 Prozent auf 31,9 Prozent. Noch deutlicher wird diese Korrelation in Deutschland, wenn man einen leicht anderen Zeitraum zu Grunde legt: Zwischen 1975 und 2006 ist die Sozialquote laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums gesunken, von 30,7 Prozent auf 30,3 Prozent. Relativ zum Wohlstand sind die sozialstaatlichen Ausgaben also zurückgegangen.

Das Wachstum des Sozialstaates hält also Schritt mit dem Wirtschaftswachstum. Ein wachsender Anteil der Sozialleistungen generiert sich außerdem inzwischen aus der privaten Vorsorge und nicht aus Beiträgen von Arbeitgebern und staatlichen Leistungen – der Riester-Rente sei Dank.

2. Der Sozialstaat ist nicht für die Schuldenkrise verantwortlich

Der Sozialstaat ist nicht für die Schuldenkrise verantwortlich. Seit 2008 ist die Staatsverschuldung enorm gestiegen – innerhalb der Euro-Zone von 80 Prozent auf 87 Prozent des BIP und in einzelnen Ländern – Griechenland, Irland, Spanien – sogar noch deutlich mehr. Diese Überschuldung korreliert jedoch nicht mit der Größe des Sozialstaates eines jeweiligen Landes. Die drei europäischen Länder mit der höchsten Sozialquote – Dänemark, Frankreich und Schweden – sind keine fiskalpolitischen Sorgenkinder.

Der US-Ökonom Paul Krugman zitiert dazu eine interessante Statistik, die einen Bezug zwischen Staatsausgaben und Zinssatz herstellt. Wenn die These korrekt wäre, dass hohe Sozialleistungen ein Land in wirtschaftliche Probleme treiben, dann müsste mit dem Ansteigen der Staatsausgaben auch der Zinssatz ansteigen, den ein Land für die Aufnahme neuer Kredite bezahlen muss: Investoren würden sich das Risiko ihrer Anleihekäufe durch entsprechend hohe Zinsen entlohnen lassen. Um es kurz zu machen: Eine solche Korrelation existiert nicht. Fast alle Staaten der Euro-Zone bewegen sich im Zinsbereich zwischen 2 Prozent und 4 Prozent, egal, ob die Ausgaben bei 41 Prozent liegen (Slowakei) oder bei 58 Prozent (Dänemark). Gleichzeitig haben Länder mit ähnlich hohen Staatsausgaben (um 50 Prozent) mit drastisch unterschiedlichen Zinssätzen zu kämpfen: von Schweden (2 Prozent Zinsen) bis zu Griechenland (18 Prozent).

Für die prekäre Situation einzelner Staaten ist also nicht die Sozialquote verantwortlich, sondern das Platzen der Hypothekenblase (in den USA), das Platzen der Immobilienblase (in Spanien), verfehlte Haushaltspolitik und Nepotismus (in Griechenland), der deregulierte Derivatehandel, risikoreiche Spekulationen und, seit 2009, die staatlichen Maßnahmen zur Rettung der Weltwirtschaft und der europäischen Gemeinschaftswährung. Gert Wagner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bilanziert: „Bei näherem Hinsehen zeigt sich […], dass die Staatsausgaben in Deutschland keineswegs durch einen ausufernden Sozialstaat und staatliche Bürokratie in die heutige Höhe getrieben wurden.“ Fast drei Viertel der deutschen Schuldenlast entstanden anders, beispielsweise durch die Folgekosten der deutschen Einheit und die Ausgaben zur Rettung der Euro-Zone.

In den USA ist eine Analyse des Congressional Budget Office ebenfalls zum Schluss gekommen, dass das derzeitige Haushaltsdefizit fast vollständig durch Steuersenkungen, die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan, und durch die Folgen der Rezession verursacht wurde.

3. Der Sozialstaat steht nicht vor dem Kollaps

Der Sozialstaat steht nicht vor dem Kollaps. Der Sozialstaat ist zwar nicht für die Überschuldung verantwortlich, bedroht durch den demografischen Wandel ist er trotzdem. Zwischen 1965 und 2007 ist die Lebenserwartung in den meisten westlichen Ländern um mehrere Jahre gestiegen, das Renteneintrittsalter ist dagegen gesunken (in Frankreich beispielsweise um knapp neun Jahre). Immer weniger junge Menschen finanzieren also immer mehr ältere, die außerdem noch länger als bisher von der Rente profitieren. Das ist jedoch kein Argument gegen den Sozialstaat, sondern erst einmal ein Argument für Rentenreform. Leistungen für Familien, Arbeitslose und Arme werden nach derzeitigen Schätzungen nicht übermäßig ansteigen. Das Congressional Budget Office geht beispielsweise in seinem Jahresbericht davon aus, dass dieser Posten bis zum Ende des Jahrhunderts konstant bleiben dürfte. Amerikas Gesundheitsleistungen werden dank des demografischen Wandels bis 2080 im Vergleich zum BIP um 10 Prozent ansteigen – doch auch dieser Anstieg könnte durch eine progressive Steuerpolitik kompensiert werden, so die US-Statistikbehörde. Wird der demografische Wandel herausgerechnet, würde der Anteil der Gesundheitsleistungen am BIP sogar leicht sinken.

Nicht der Sozialstaat ist das Problem, sondern das anhaltend geringe Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel. Nicht die Kosten des Sozialstaats steigen massiv, sondern die Folgekosten ebendiesen Wandels. Es ist daher irreführend, zu behaupten, dass Arbeitslosengelder gekürzt werden müssten, oder dass es nunmehr statt um soziale Absicherung um „Flexibilität“ auf Teilzeitbasis zu gehen habe. Welche gesellschaftlichen Kosten solche Forderungen verursachen, können wir momentan auf den Plätzen von Athen oder Madrid beobachten.

Die Warnung vor überbordenden Sozialleistungen hat Tradition; sie wird immer wieder von liberalen und konservativen Politikern heranzitiert – und von vielen Medien weiterverbreitet –, wenn es um die Haushaltsplanung geht oder um die „Incentiverung von Leistung“. „Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren“, hat Helmut Kohl einmal gesagt. Das war 1993. Von der Euro-Krise war damals noch nichts zu spüren.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Martin Eiermann: Politische Partizipation in den USA ist ein Minderheitenphänomen

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