Sehr mächtige Kräfte haben gegen das Internet Position bezogen. Sergey Brin

Nichts als die Wahrheit

Wer austeilen will, muss auch bereit sein, Verantwortung für die eigenen Worte zu übernehmen. Ein Blick nach NRW.

Viel ist in der letzten Zeit über Verantwortung diskutiert worden: Der Staat müsse wieder verantwortungsvolle Schuldenpolitik betreiben, der Bürger müsse Verantwortung für den eigenen Erfolg oder das eigene Scheitern übernehmen (anstatt auf Vater Staat zu vertrauen), „too big to fail“ sei verantwortungslos, genauso wie die Steuerversprechen der Linken oder der sozialpolitische Kahlschlag der Konservativen. Guttenberg trage die Verantwortung für seine plagiierte Doktorarbeit und Röttgen dürfe sich auf Landesebene auch in der Opposition nicht aus der Verantwortung für NRW stehlen.

Im Unterschied zur Macht bezeichnet die Verantwortung nicht bloß die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, sondern auch den Willen, für die Konsequenzen dieser Entscheidungen einzustehen. Ganz offensichtlich erfüllen viele Politiker diese Erwartungen eher schlecht. Laut der Studie „GfK Vertrauensindex 2011“ haben nur neun Prozent der Bundesbürger „großes Vertrauen“ in Politiker – das reicht im Berufe-Ranking für den letzten Platz. Die Affären des vorigen Jahres – die immerhin einen Verteidigungsminister, einen Bundespräsidenten und einen Stuttgarter Ministerialdirektor den Job gekostet haben – lassen für 2012 nicht unbedingt auf bessere Werte hoffen. Ebenfalls unbeliebt: Manager (20 Prozent), Werbefachleute (33 Prozent) und Journalisten (44 Prozent).

Wer kontrolliert den Journalismus?

Doch während Politiker sich zumindest nominell dem Wähler, der Opposition und der Presse gegenüber rechtfertigen müssen, operieren viele Journalisten im Verantwortungsvakuum. Einzig die Schlussredaktion steht zwischen Schreiber und Veröffentlichung – und das Vertrauen, dass sich nur gute und gut recherchierte Beiträge langfristig auf dem Markt der Medien und Meinungen behaupten können. Das Gleiche hat man bis 2008 auch über Finanzderivate gesagt; die Ergebnisse dieses selbstregulierenden Marktes sind heute bekannt. Wer also kontrolliert den Journalismus?

Dass dies keine Trivialfrage ist, zeigen die Beispiele, in denen Falschmeldungen und falsche Anschuldigungen weitreichende Konsequenzen gehabt haben. Vor den US-Präsidentschaftswahlen 2004 überzog eine Gruppe mit dem Namen „Swift Boat Veterans for Truth“ das Land mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne, die dem demokratischen Kandidaten John Kerry Lügen in Bezug auf seine Zeit im Vietnamkrieg vorwarf. Viele Medien griffen das Thema auf und diskutierten die Anzeigenkampagne zur besten Sendezeit. George Bush gewann die Wahl, die Anschuldigungen gegen Kerry stellten sich im Nachhinein größtenteils als haltlos heraus. 2003 veröffentlichten mehrere US-Zeitungen, darunter auch die „New York Times“, mehrere Artikel der Autorin Judith Miller, die angeblich die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak bestätigten. Kurz nach der Invasion gab die „Times“ bekannt, dass ein Großteil der Informationen über einen zwielichtigen Exil-Iraker gelaufen waren und nicht immer unabhängig bestätigt werden konnten. Der Irak war zu diesem Zeitpunkt schon von US-Truppen besetzt. Und erst vor wenigen Wochen musste eine NPR-Radiosendung einräumen, dass eine Reportage über die Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferern in China teilweise erfunden war.

Ich habe an diese Extrembeispiele wieder gedacht, als Alexander Görlach hier am Donnerstag den Text „Kraftgate“ veröffentlicht hat, in dem es um Anschuldigungen gegen die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ging. Sie soll Aufträge an eine Kommunikationsagentur vergeben haben, die während des Wahlkampfes unter Decknamen gegen die CDU getrommelt hat – und mehrere Medien, darunter die „WAZ“, sollen die Geschichte danach totgeschwiegen haben, bis sie es über einen lokalen Blog in die aktuelle Ausgabe des „Stern“ geschafft hatte und nicht mehr zu leugnen gewesen sei.

Ein Skandal, der keiner war

Es wäre wenig überraschend, wenn jetzt auch die SPD ein Skandälchen an der Backe hätte. Integres Verhalten korreliert mit vielen Charakterzügen, aber ganz sicher nicht mit der Farbe des Parteibuches – die Ex-Regierungsgranden Schröder und Fischer können davon ein Liedchen singen. Zeigen die Anschuldigungen aber, dass Frau Kraft „von Verfassungstreue und Pressefreiheit nichts hält“, wie Alexander Görlach in seinem Beitrag provozierend fragt? Nein, natürlich nicht – genauso wenig wie der Anruf von Ex-Bundespräsident Wulff bei Kai Diekmann ein Angriff auf die Pressefreiheit war, sondern wohl vielmehr Ausdruck eines komplett übersteigerten Selbst- und Machtbewusstseins. Sind die Anschuldigungen überhaupt bewiesen? Auch nicht. Bis zum Donnerstag wurde allein auf Basis einer Vorabmeldung des „Stern“ spekuliert. Die groß angekündigte Investigativ-Recherche war dann eher heiße Luft. Das „Handelsblatt“ konstatiert inzwischen: „Die Geschichte stimmt nicht. Der Faktengehalt wird von den Beteiligten energisch bestritten, und es gibt auch keine Belege für Anrufe aus der Staatskanzlei in Chefredaktionen.“

Ups. Alexander weist in seinen Antworten auf einige Leserbriefe also zu Recht darauf hin, dass für Frau Kraft die gleiche Unschuldsvermutung zu gelten hat, die auch bei Guttenberg und Wulff immer wieder gefordert worden ist.

Ich frage mich aber, ob solche qualifizierenden Einschränkungen ausreichen. Wie viel Porzellan wird schon allein durch die Anschuldigungen und die damit oftmals einhergehende Brachialrhetorik zerschlagen? Wer die Unschuldsvermutung betonen muss, impliziert die Möglichkeit von Schuld und Fehlverhalten. Es ist ein bisschen wie im Restaurant: Wer den Kellner an den Tisch ruft mit den Worten „Ich will ja nicht unhöflich sein, aber …“, der will oftmals genau das sein: unhöflich.

Welcher Schaden ist also irreparabel, selbst wenn sich die Vorwürfe als haltlos herausstellen sollten? Das Argument, dass für Frau Kraft die gleichen Maßstäbe zu gelten hätten wie für andere Politiker, zieht nur dann, wenn die Maßstäbe stimmen. Und der Spürsinn für den Skandal erlöst den Journalisten nicht von der Aufgabe, Quellen kritisch zu beurteilen. Auch das ist mit Verantwortung gemeint: Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit und ein Sensibilität für die Wirkungen und Nebenwirkungen derselben. Im Zweifelsfall wird der Skandal für den Journalisten mit dem nächsten Artikel ad acta gelegt. Damit leben müssen andere.

Es ist sicherlich im Sinne der Pressefreiheit, die Politik zu viel zu (hinter)fragen – die jämmerlichen neun Prozent Vertrauen kommen schließlich nicht umsonst zustande. Doch starke Anschuldigungen verlangen nach überzeugenden Beweisen (vonseiten der Journalisten) oder überzeugenden Erklärungen (vonseiten der Politik). Wer diese nicht liefern kann, stiehlt sich aus der Verantwortung vor der eigenen Arbeit, vor den Wählern, oder vor den eigenen Lesern.

Das Handelsblatt hat inzwischen eine Storify-Version der „Kraftgate“-Geschichte veröffentlicht, abzurufen hier.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Martin Eiermann: Politische Partizipation in den USA ist ein Minderheitenphänomen

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